Anwälte kritisieren Festnahme in Gerichtssaal

Rolf Hansmann
Der Rechtsanwalt bei seiner Festnahme im Gerichtssaal.
Der Rechtsanwalt bei seiner Festnahme im Gerichtssaal.
Ein Rechtsanwalt aus dem Landkreis Osnabrück ist im Landgericht Münster festgenommen und in Handschellen abgeführt worden. Der Jurist steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster unter dem dringenden Tatverdacht der Anstiftung zur Falschaussage.

Münster.  Die bundesdeutsche Justizgeschichte scheint um einen spektakulären Fall reicher: Ein Rechtsanwalt aus dem Landkreis Osnabrück wurde am Dienstag im Landgericht Münster festgenommen und in Handschellen abgeführt. Er soll, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Münster, einem Zeugen 50 000 Euro für eine Falschaussage angeboten haben. Weil der Mann in Untersuchungshaft sitzt, kann am Freitag ein Prozess vor dem Landgericht Oldenburg wegen versuchten Totschlags nicht starten.

„Mir persönlich ist kein derartiger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik bekannt“, sagt Christoph Meyer-Schwickerath, 1. Vorsitzender des Anwaltvereins Münster, und man glaubt, sein Kopfschütteln durch das Telefon zu hören. „Mit dieser öffentlichen Inszenierung der Festnahme eines Kollegen wird das Ansehen der Anwaltschaft insgesamt beschädigt.“

Anwalt wies Vorwurf zurück

Es war eigentlich ein ganz normaler Steuerstrafprozess, der sich am Dienstag vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts abspielte. Zu Beginn der Hauptverhandlung, in der es um mutmaßliche Schwarzgeld-Geschäfte auf einem Schrottplatz ging, wurde der Staatsanwaltschaft Münster zufolge die Aussage eines Zeugen an alle Prozessbeteiligten verteilt. Demnach habe einer der Pflichtverteidiger - jener Anwalt aus Dissen im Landkreis Osnabrück, der jetzt wegen Verdunkelungsgefahr in der JVA Münster in Untersuchungshaft sitzt - 50 000 Euro für eine Falschaussage angeboten. Der Anwalt wies den Vorwurf in einer Erklärung zurück.

Während der anschließenden Verhandlungspause klickten die Handschellen im Gerichtssaal, festgehalten vom Kamerateam eines TV-Senders und von Fotografen örtlicher Zeitungen. „Weil der Oberstaatsanwalt den Wahrheitsgehalt der Erklärung des Anwalts anzweifelte, hielt er eine vorläufige Festnahme für geboten“, so Presse-Oberstaatsanwalt Heribert Beck. „Mein Kollege sah die Gefahr, dass auf weitere Zeugen Einfluss genommen wird. Die Festnahme im Gericht war also situationsbedingt.“

„Unbescholtener Strafverteidiger“

Christoph Meyer-Schwickerath vom Anwaltverein Münster („der Festgenommene ist nicht Mitglied bei uns“) hat keine Erklärung für das Vorgehen der Anklageseite. „Es wäre ein Leichtes gewesen, den Kollegen in einen Nebenraum zu bitten.“ Dort hätte der „völlig unbescholtene Strafverteidiger“ zunächst „wie jeder normale Bürger“ mit dem Sachverhalt konfrontiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden können. Die Festnahme vor den Augen von Film- und Fotokameras fördere eine Vorverurteilung - und sei auch nicht gesetzeskonform, so Meyer-Schwickerath. So heiße es in Absatz 4 a der „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 1. Januar 1977“: „Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann.“

Eine Bloßstellung, so Oberstaatsanwalt Beck, sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen. Und: „Es gibt Beweismittel, die die Aussage des Zeugen stützen.“