600 VW-Kunden klagen gegen Autohäuser auf Rückgabe

Dicke Luft kommt derzeit nicht nur aus Auspuffanlagen von Pkw, sondern auch aus manchen Gerichtssälen. Bundesweit haben 600 VW-Kunden gegen Autohäuser geklagt.
Dicke Luft kommt derzeit nicht nur aus Auspuffanlagen von Pkw, sondern auch aus manchen Gerichtssälen. Bundesweit haben 600 VW-Kunden gegen Autohäuser geklagt.
Foto: dpa
  • VW-Abgsasaffäre beschäftigt deutsche Gerichte
  • 600 Klagen von VW-Kunden gegen Autohäuser
  • Auch Verfahren vor dem Landgericht Arnsberg

Arnsberg. Der VW-Abgasskandal hat auch das Landgericht Arnsberg erreicht. Während ein für Freitag angesetzter Verkündungstermin in einem Rechtsstreit zwischen dem Käufer eines Polo aus Möhnesee und einem Autohaus in Soest wegen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs kurzfristig abgesagt wurde, ging die am Donnerstag verhandelte Zivilsache zwischen einem VW-Kunden aus Werl und einem Händler aus Hamm weiter. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts will jetzt ein Sachverständigengutachten ein­holen.

Kunde befürchtet Wert- und Leistungsminderung

Der Mann aus Werl möchte sich am Rande der mündlichen Verhandlung nicht zu seiner Klage ­äußern. Er hatte seinem Anwalt Steffen Smy zufolge im Februar 2015 einen VW Tiguan 2,0 TDI für 25 870 Euro gekauft. Im Laufe des Jahres erhielt er Post von VW und seinem Autohaus, dass sein Pkw von den Veränderungen am Abgassystem betroffen sei.

Weil er ­befürchtete, dass nach einem ­Software-Update sein 110-PS-Fahrzeug an Leistung verliert, es mehr Sprit verbraucht und der Motor schneller verschleißt - also eine Wertminderung eintritt - wollte er eine Rückabwicklung des Kaufs. „Es wäre immer der Makel der Schummel-Software geblieben“, so Smy.

Das Autohaus lehnte dies ab. In der mündlichen Verhandlung ­verweist dessen Anwalt Michael Krock auf einen „amtlichen ­Prüfbescheid“ des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), dass nach einem Software-Update „keinerlei ­Werteinbußen und Mängel ver­bleiben“. Richter Jurij Seibel will der Behörde nicht einfach so folgen: „Es gibt andere Stellen, die andere Ansichten vertreten.“

Gutachten soll Leistungsminderung klären

Beispielsweise hatte ein Richter des Landgerichts Krefeld vor Wochen in einer Verhandlung Zweifel an Angaben des Bundesamts geäußert - schließlich habe das KBA die Manipulationen über Jahre hinweg nicht bemerkt. Richter Seibel will lieber mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens klären lassen, ob durch den erhöhten Stickstoffausstoß eine Wertminderung an dem Tiguan eingetreten ist und ob durch ein Software-Update der Mangel komplett beseitigt werden kann.

Eine „arglistige Täuschung“ seitens des Händlers - wie in der Klageschrift vorgebracht - sieht der Jurist dagegen nicht: Dafür hätte das Autohaus Kenntnis von den Manipulationen haben müssen. Der Anwalt Matthias Ehspanner nannte kürzlich gegenüber der „Zeit“ die Händler als „Leidtragende“ des Abgasskandals: „Sie haben mit der Täuschung nichts zu tun, aber sie müssen es ausbaden.“

600 Klagen von Autobesitzern sind im Zuge der Affäre bei deutschen Gerichten eingegangen.

Keine einheitliche Rechtsprechung

Bislang fehlt in der Rechtsprechung eine einheitliche Linie. Das Bochumer Landgericht war im März das erste Gericht im Bundesgebiet, das ein Urteil fällte. Ein Hochschulprofessor wollte seinen Tiguan an ein Bochumer Autohaus zurückgeben. Die Kammer wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Mangel an dem Fahrzeug vergleichsweise günstig zu beheben sei. Dem Käufer sei es zumutbar, das von VW angebotene Software-Update zu nutzen. Zudem trage das Autohaus keine Schuld, weil es nicht von den Abgasmanipulationen wusste.

Im Mai kam das Landgericht München I zu einem anderen Ergebnis: Ein Autohändler wurde dazu verdonnert, einen Seat Ibiza zurückzunehmen. Die Oberlandesgerichte (OLG) in Hamm und Celle entschieden zwischenzeitlich, dass zwei Käufern von VW-Modellen Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klagen zu gewähren sei.

Im Fall des Werler VW-Kunden scheitert am Donnerstag der Versuch einer gütlichen Einigung zu Beginn der Verhandlung. Das Misstrauen zwischen Kläger- und Beklagtenseite scheint groß. Rechtsanwalt Smy hat ­derzeit vier Fälle auf dem Tisch, die sich auf den Abgasskandal beziehen. „Es wird gemauert“, sagt er. „VW spielt nicht mit offenen ­Karten.“

 
 

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