2015 bislang 250 Asylbewerber aus Südwestfalen abgeschoben

AAbgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Berlin will die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich steigern.
AAbgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Berlin will die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich steigern.
Foto: dpa
  • 250 Asylbewerber sind in diesem Jahr aus Südwestfalen abgeschoben worden.
  • Den Städten und Kreisen fehlt vor allem Personal.
  • Die Kommunen setzten verstärkt auf freiwillige Rückreisen.

Hagen. Drei mussten zurück in die Heimat: Drei Asylbewerber, deren Antrag nicht stattgegeben worden ist, hat die Stadt Hagen bisher in diesem Jahr in ihre Herkunftsländer abgeschoben. 1800 Asylbewerber waren der Stadt im Oktober dieses Jahres zugewiesen.

Hagen ist, was die niedrige Zahl der Abschiebungen betrifft, kein ungewöhnlicher Einzelfall. Annähernd 250 Asylbewerber mussten in diesem Jahr Südwestfalen zwangsweise verlassen. Mehr und raschere Rückführungen hat die Bundesregierung angekündigt, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Man wolle „besser werden“, so eine Erklärung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Dazu allerdings müssten die Verfahren beschleunigt werden. Bisher ziehen sie sich über Jahre, wenn nicht gar über ein Jahrzehnt hin. Die derzeit hohen Asylbewerberzahlen können sich also noch gar nicht bei den Abschiebungen niederschlagen.

Krank, untergetaucht, verlobt

Bis vor Kurzem mussten Abschiebungen zudem in der Regel vorher angekündigt werden. Die Zeit bis zum Termin nutzten viele abgelehnte Asylbewerber dazu, „ärztliche Atteste einzuholen, unterzutauchen, sich zu verloben oder Kinder zu zeugen“, begründen die Ausländerbehörden die niedrige Zahl. So wurden in der Stadt Siegen im Jahr 2014 zwar 37 Abschiebungen geplant. 26 davon jedoch mussten wieder storniert werden.

Nun will die Bundesregierung ohne Ankündigung abschieben. Zuständig sind jedoch die Länder; und NRWs Innenminister Ralf Jäger hat längst erklärt, auch künftig keine Familie mit Kindern früh morgens aus ihren Betten holen zu lassen. Wann aber solle man denn dann überhaupt abschieben?, fragt man sich in der Region. Schließlich benötigt die Fahrt aus dem Hochsauerland zum Flughafen ihre Zeit, zumal man den Menschen zuvor Gelegenheit lassen müsse, ihre Sachen zu packen. Wenn die Maschine vormittags startet, bleibt nur der Aufbruch am frühen Morgen.

Zumindest eine Hürde will die Bundesregierung nun aus dem Weg räumen: die fehlenden Ausweisdokumente. Ohne Papiere haben die Heimatländer die Flüchtlinge bisher zumeist nicht aufgenommen, schildert man auch im Kreis Soest eines der Haupthindernisse. Nun hat die Bundesregierung zumindest mit den Balkan-Ländern eine Vereinbarung getroffen, dass Deutschland Reisepapiere für diejenigen ausstellen kann, die über keine Pässe mehr verfügen.

Abschiebungen sind aber vor allem „personalintensiv“, begründet man im Hochsauerlandkreis die niedrigen Zahlen. Um eine vierköpfige Familie zum Flughafen zu bringen, benötige man sechs Mitarbeiter der Ausländerbehörde, rechnet man dort vor – Polizeibeamte wohlgemerkt nicht einkalkuliert. „Das ist ein immenser Aufwand“, so Kreissprecher Martin Reuther. Während die Arbeit für die Ausländerbehörden zunimmt, ist das Personal dort aber nicht aufgestockt worden. „In Hagen sind seit 2009 vier Stellen abgebaut worden; eine weitere war fast zwei Jahre lang vakant“, rechnet Stadtsprecher Karsten-Thilo Raab vor.

Mehr Abschiebungen könne es also nur geben, wenn die Kommunen nicht weiter belastet, sondern Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten direkt aus zentralen Aufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden, wie im jüngsten Asylkompromiss geplant.

Freiwillige Ausreisen verdoppelt

Bis dahin versprechen sich die Kommunen und Kreise mehr davon, dass die gescheiterten Asylbewerber freiwillig zurückreisen. 56 abgelehnte Asylbewerber hat die Stadt Arnsberg zum Beispiel in diesem Jahr davon überzeugt, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Abgeschoben worden ist im Jahr 2015 noch kein einziger Die Stadt kooperiert dafür mit der Rückkehrerberatung des Deutschen Roten Kreuzes in Hamm; Flüchtlingen werden finanzielle Hilfen und auch Anlaufstellen und Kontakte in der alten Heimat vermittelt. „Dadurch konnten die Kosten und der Aufwand einer zwangsweisen Rückführung vermieden werden“, so Stadtsprecherin Stephanie Schnura.

Im restlichen Hochsauerlandkreis hat man die Zahl der freiwilligen Ausreisen verdoppelt - von 84 im gesamten Jahr 2014 auf 169 in den ersten zehn Monaten des Jahres 2015. Auch, weil manche Kommune auf die finanziellen Anreize des Bundes noch etwas drauflegt.

 
 

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