Düsseldorf

Fall Sami A.: NRW-Minister Stamp wird deutlich: „Alles unternommen, um ihn loszuwerden“

Sondersitzung zum Fall Sami A. in NRW-Landtag. Die Minister Stamp (FDP) und Biesenkopf (CDU) müssen die Fragen der Opposition beantworten.
Sondersitzung zum Fall Sami A. in NRW-Landtag. Die Minister Stamp (FDP) und Biesenkopf (CDU) müssen die Fragen der Opposition beantworten.
Foto: Peter Sieben/Der Westen

Düsseldorf. Die Abschiebung von Sami A. ist längst zu einem großen Politikum geworden. Es geht inzwischen um nicht weniger als die Frage nach der Wirksamkeit des Rechtsstaats.

Das Thema ist so brisant, dass es am Freitag eine gemeinsame Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Integrationsausschusses im NRW-Landtag gibt. Dabei werden NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sich den kritischen Fragen der Opposition stellen.

Fall Sami A.: Minister Stamp mit deutlicher Ansage

Joachim Stamp begann die Sitzung mit einer Erklärung. Darin verteidigte er die Abschiebung von Sami A.:„Es lagen Erkenntnisse vor, dass eine Gefahr für die Sicherheit von NRW von Sami A. ausging. Ich habe deshalb alles unternommen, um die Gefahr abzuwenden. Endlich hat die Regierung etwas geschafft, das jahrelang nicht gelungen ist. NRW ist dadurch sicherer geworden.“

Darum ist die Abschiebung von Sami A. so umstritten

Darum ist die Abschiebung von Sami A. so umstritten

Sami A. sei so gefährlich, dass er alles Zulässige unternommen habe, um ihn loszuwerden. Ähnlich äußerte sich Justizminister Biesenbach: „Zum Rechtsstaat gehört, dass der Staat mit allen zulässigen Mitteln gegen Gefährder vorgeht.“

Sami A. droht laut Stamp in Tunesien keine Folter

Dass Sami A. in Tunesien Gefahr für Leib und Leben droht, glaubt Stamp nicht: „Sami A. droht nach unseren Erkenntnissen keine Folter.“

Stamp machte in der Sitzung deutlich, dass man seiner Meinung nach klar unterscheiden müsse: „Jeder, der sich gut integriert, ist hier willkommen. Bewiesen habe ich das im Fall Bivsi und der Rückholung. Aber gegenüber Straftätern gibt es keine Toleranz.“

Seehofer stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.

Auch die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen erweist sich als umstritten.
Seehofer stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.

Für kurze Aufregung sorgte der Zwischenruf eines Grünen-Abgeordneten: „Das kann doch nicht sein, dass sie das nicht wussten!“ Dabei ging es um das anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkichen, dass über die Abschiebung von Sami A. entscheiden musste.

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Doch Stamp blieb dabei: Zwischen seinem Ministerium und dem Gericht habe es keinen Kontakt gegeben. Vom Verfahren sei „nichts bekannt“ gewesen. „Hätte es einen Hinweis darauf gegeben, dass es ein Abschiebeverbot geben könnte, hätte die Rückführung nicht stattgefunden. Das war aber nicht der Fall.“

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Sami A.:

Sami A.: Wer ist der Mann?

Der 42 Jahre alte Sami A. stammt aus Tunesien. 1997 reiste er nach Deutschland ein, studierte unter anderem Informatik und Elektrotechnik. Zuletzt wohnte er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern in Bochum.

Um das Jahr 2000 herum soll Sami A. im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine paramilitärische Ausbildung beim Terrornetzwerk Al-Qaida erhalten haben.

Er gilt nach Aussage eines Augenzeugen als Mitglied der Leibgarde von Osama Bin Laden. Während seiner Zeit bei den Taliban soll Sami A. auch Kontakt zu Ramzi Binalshibh gehabt haben. Er gilt als einer der Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 gilt.

Zurück in Deutschland, soll Sami A. in Salafistenkreisen aktiv gewesen sein und sich als radikalislamischer Prediger hervorgetan haben. Der 42-Jährige hatte das alles stets bestritten.

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In Ermittlerkreisen gilt Sami A. indes als islamistischer Gefährder. 2006 wurde das erste Mal gegen ihn ermittelt - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Im selben Jahr sollte Sami A. erstmalig ausgewiesen werden. Allerdings war seine Frau inzwischen eingebürgert worden, ein Abschieben wurde damit erschwert.

Warum wurde der Gefährder Sami A. nicht schon längst abgeschoben?

2006 sollte Sami A. das erste Mal ausgewiesen werden. Weil er inzwischen der Ehemann einer deutschen Frau war, misslang das. Seitdem versuchen die Behörden immer wieder, A. abzuscheiben.

2014 hob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstmals das Abschiebeverbot auf. Doch A. klagte erfolgreich dagegen.

Bis zum 25. Juni 2018 galt das Abschiebeverbot, dann hob das Bamf es erneut auf - und ordnete die sofortige Abschiebung von Sami A. an.

Eine entsprechende Abschiebeandrohung der Ausländerbehörde Bochum hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen per Eilbeschluss am 11. Juli bestätigt. Zwei Tage später, am vergangenen Freitagmorgen, wurde der Tunesier verhaftet und von Bundespolizisten gegen 7 Uhr mit einem Charterflug nach Tunesien gebracht.

Wo liegt das Problem bei der Abschiebung von Sami A.?

Eigentlich hätte Sami A. nicht abgeschoben werden dürfen - zumindest ist die Abschiebung strittig.

Denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag zuvor entschieden: Sami A. darf nicht abgeschoben werden, weil ihm in seiner Heimat Folter drohe.

Laut dem Bamf und dem NRW-Integrationsministerium wusste aber am Freitagmorgen noch niemand in den Behörden etwas von der Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht hatte erst gegen 8.30 Uhr ein Fax mit dem neuerlichen Abschiebeverbot an das Bamf geschickt. Da war Sami A. schon längst mit in Richtung Tunesien unterwegs.

Hätte Sami A. nun abgeschoben werden dürfen - oder nicht?

Das Problem: Durch die Abschiebung von Sami A. verletzen die Behörden Grundsätze des Rechtsstaats, sagen Kritiker. Das klingt paradox, denn immerhin gilt A. als islamistischer Gefährder - warum kann man ihn nicht einfach sofort abschieben? Antwort: Weil es das Grundgesetz gibt. Nach Artikel 19 kann jeder, der sich durch den Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, klagen.

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Die unabhängigen Gerichte prüfen den Fall, kontrollieren damit den Staat und schützen den Bürger zum Beispiel vor willkürlichen Entscheidungen der Staatsgewalt. Eben das ist es, was man unter dem Begriff Rechtsstaat versteht. Wenn man bei Sami A. eine Ausnahme macht, hebelt man den Rechtsstaat aus, fürchten Kritiker: Auch für einen Gefährder wie A. muss das Grundgesetz gelten - in diesem Fall geht es also um ein wichtiges Grundsatzproblem.

Auch der Deutsche Anwaltsverein übte heftige Kritik an der Abschiebung von Sami A. „Das ist nicht tricky und nicht witzig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien", sagte der Präsident des Vereins, Ulrich Schellenberg.

Felix Banaszak, Chef der NRW-Grünen, äußerte in einem Kommentar für die linke Tageszeitung „taz“ ebenfalls die Befürchtung, dass die Abschiebung den Rechtsstaat untergräbt: „Mittlerweile reicht eine 'drohende Gefahr', die Angst vor der Angst, den Rechtsstaat de facto außer Kraft zu setzen.“

Wurden die Öffentlichkeit und das Verwaltungsgericht im Fall Sami. A getäuscht?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sagt: Die Behörden haben dem Gericht trotz mehrfacher Nachfrage den geplanten Abschiebetermin von Sami A. nicht genannt - deshalb habe die Entscheidung über das Abschiebeverbot nicht mit dem Termin koordiniert werden können.

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In einer Mitteilung wurde das Gericht ungewöhnlich deutlich. Die Abschiebung sei „grob rechtswidrig“ gewesen und habe „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ verletzt.

Dabei war zumindest das Auswärtige Amt schon am Montag davor über den Flug informiert. Kritiker sagen: Die Behörden haben die Abschiebung bewusst still und heimlich durchgeführt, ohne die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten.

Das Integrationsministerium argumentiert: Nach dem Eilbeschluss des Gerichts vom 11. Juli war die Abschiebung rechtens. Das lässt das Verwaltungsgericht allerdings nicht gelten.

Wie geht es weiter mit Sami A.?

Sami A. hatte, kaum in Tunesien angekommen, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt. Er forderte die unverzügliche Rückführung nach Deutschland auf Kosten der Ausländerbehörde Bochum. Die Stadt indes will Beschwerde dagegen einlegen.

FDP-Integrationsminister Joachim Stamp bekräftigte erst am Donnerstag, dass er die Abschiebung für rechtens hält. Stamp geht davon aus, dass ihm in Tunesien ein fairer Prozess gemacht wird. „Das ist das Musterland in Afrika, das auch die Konvention gegen Folter unterzeichnet hat“, so Stamp am Donnerstag im Interview mit dem WDR. Tunesien habe „einen stabilen Rechtsstaat aufgebaut.

 
 

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