Düsseldorf

Sondersitzung zum Fall Sami A. im NRW-Landtag - AfD irritiert mit Frage

Der AfD-Abgeordnete Thomas Röckemann irritierte bei der Sondersitzung zu Sami A. mit einer Frage.
Der AfD-Abgeordnete Thomas Röckemann irritierte bei der Sondersitzung zu Sami A. mit einer Frage.
Foto: dpa

Düsseldorf. Es ging eigentlich um die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Alle Anwesenden bei der Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Integrationsausschusses zum Thema Abschiebung von Sami A. schienen das so zu verstehen.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Röckemann holte indes in einer Wortmeldung nach den Berichten von Integrationsminister Joachim Stamp und Justizminister Peter Biesenbach weit aus, um am Ende zu einer Frage zu kommen, die bei den Zuhörern für Irritationen sorgte.

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„Ja, das ging aber schnell bei den Gerichten. Hut ab“, erklärte er und bezog sich damit auf das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Die Richter hatten entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf. Als dem Flüchtlingsministerium diese Entscheidung vorlag, war Sami A. aber schon längst auf dem Weg nach Tunesien.

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Röckemanns Frage an den Minister: „Warum lag das Schreiben mit der Entscheidung des Gerichts bis zum nächsten Tag da rum?“ Nach einer kurzen Pause kam Röckemann zu folgender Feststellung: „Da gab es vielleicht Personalmangel. Also das fragt sich der Praktiker so.“

AfD-Abgeordneter irritiert bei Sami-A.-Sondersitzung

Worauf die Frage abzielte, wurde nicht so ganz ersichtlich, zumal der AfD-Mann plötzlich das Thema wechselte.

Er führte an, dass er nicht verstehe, warum zunächst die rot-grüne und jetzt die schwarz-gelbe Regierung zehn Jahre lang gezögert habe, Sami A. abzuschieben.

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Von Zögern kann indes keine Rede sein. Die Behörden versuchen seit Jahren, den Mann, der als islamistischer Gefährder eingestuft wird, aus dem Land zu schaffen. Bislang hatte er sich aber immer wieder erfolgreich mit Rechtsmitteln dagegen gewehrt.

Aber auch das war offenbar nicht Inhalt der eigentlichen Frage des Abgeordneten. Die bezog sich auf eine Aussage Stamps, die nur eigentlich nur ein Nebenaspekt im Bericht des Ministers gewesen war.

Es ging der AfD anscheinend eigentlich nicht um den Fall Sami A.

Stamp hatte gesagt: „Die Einwanderungspolitik sollte sich nicht nur auf Fachkräftezuzug beziehen, sondern auf alle Menschen, die einwandern.“

Beim Stichwort „Einwanderung“ war der AfD-Abgeordnete offenbar hellhörig geworden. Röckemann fragte: „Wie meinen Sie das? Alle Menschen, die einwandern wollen?“

Aus den anderen Fraktionen erklang ein Seufzen. Und Stamp antwortete: „Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, das noch einmal auszuführen. Ich meine damit, dass wir ein konsistentes Einwanderungsgesetz brauchen. Es besteht die Notwendigkeit, das Ausländerrecht in sich konsistent zusammenzufassen. Und nicht nur bezogen auf den Zuzug von Fachkräften.“

Weitere Wortmeldungen der AfD zum Thema gab es nicht.

 
 

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