Düsseldorf

Abschiebung von Sami A.: Sondersitzung im NRW-Landtag eskaliert nach dieser Wortmeldung – „Zögern Sie nicht, mich anzuzeigen“

Der Fall Sami A. sorgte im Landtag von NRW für eine turbulente Debatte.
Der Fall Sami A. sorgte im Landtag von NRW für eine turbulente Debatte.
Foto: dpa/Matthias Graben/Montage: Der Westen

Düsseldorf. Turbulente Sondersitzung zum Fall Sami A. im Landtag von NRW. Am Freitag tagte der Integrationsausschuss und der Rechtsausschuss zu der umstrittenen Abschiebung des Gefährders Sami A.

Der Fall sorgt seit gut einer Woche für Schlagzeilen. Damals war Sami A. nach Tunesien abgeschoben worden - obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung untersagt hatte. Die Regierung behauptet seitdem, zum Zeitpunkt der Abschiebung nichts von dem Gerichtsentscheid gewusst zu haben.

Fall Sami A. im NRW-Landtag: Minister bleibt hart

Schon bei der Erklärung von NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp und Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zeigte sich die gereizte Stimmung. Ein Grünen-Abgeordneter unterbrach die Erklärung und rief: „Das kann doch nicht sein, dass sie das nicht wussten!“ Dabei ging es um das anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das über die Abschiebung von Sami A. entscheiden musste.

Sven Wolf (SPD) wirft der NRW-Landesregierung Selbstjustiz vor

Sven Wolf (SPD) wirft der NRW-Landesregierung Selbstjustiz vor

Doch Stamp blieb dabei: Zwischen seinem Ministerium und dem Gericht habe es keinen Kontakt gegeben. Vom Verfahren sei „nichts bekannt“ gewesen. „Hätte es einen Hinweis darauf gegeben, dass es ein Abschiebeverbot geben könnte, hätte die Rückführung nicht stattgefunden. Das war aber nicht der Fall.“

Stimmung kocht bei Fragerunde zu Sami A. hoch

Als die Fragerunde durch die Opposition begann, kochte die Stimmung endgültig hoch. Die Nachfrage des SPD-Abgeordneten Sven Wolf wurde von Mitgliedern der FDP und der CDU immer wieder unterbrochen.

„Sie haben einen Wahlkampf geführt mit den Schlagworten Recht und Ordnung“, warf Wolf der Regierung vor - und implizierte, dass man dieses Versprechen durch die Missachtung eines Gerichtsbeschlusses gebrochen habe. Diese Meldung sorgte für heftigen Zank.

Darum ist die Abschiebung von Sami A. so umstritten

Darum ist die Abschiebung von Sami A. so umstritten

Ein FDP-Abgeordneter reagierte höhnisch und ergänzte in Bezug auf den Wahlkampf: „Den haben wir gewonnen!“

Zwischenrufe wie „Unverschämtheit“ unterbrechen Debatte

Immer wieder unterbrachen Zwischenrufe wie „Unverschämtheit“ die Debatte. Wolf erhob schwere Vorwürfe: „Ich hätte mir gewünscht, dass es ein Zeichen der Solidarität mit den Richtern gibt. Genau wie wir in diesen Tagen und vielleicht auch viele Journalisten, wird über sie sicherlich ein Shitstorm in sozialen Netzen hereingebrochen sein, weil sie einen Gefährder zurückholen. Dabei haben sie ihre Arbeit richtig gemacht.“

„Ich hätte erwartet, dass sie sich hinter die Richter stellen“, sagte auch Stefan Engstfeld von den Grünen. Darauf reagierte Justizminister Biesenbach bissig: „Solche vorgefertigten Statements sind unglücklich. Wenn, dann würde ich mich vor die Richter stellen, nicht dahinter!“ Er sei stolz auf seine Richter, aber ein „großes öffentliches Getöse“ sei Schauspielerei.

Justizminister wirft SPD und Grünen „Gezeter“ vor

Die Vorwürfe von SPD und Grünen seien bloß „Gezeter“. Das sorgte bei den Grünen für Empörung. Flüchtlingsminister Stamp gab sich deutlich milder: „Ich schätze Sie wert, Herr Wolf. Ich weiß, dass Ihnen der Rechtsstaat am Herzen liegt. Aber in einigen Punkten haben Sie vielleicht nicht ganz zugehört.“

Seehofer stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.

Auch die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen erweist sich als umstritten.
Seehofer stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.

Er könne nicht immer alle Stellen über eine geplante Abschiebung informieren, „weil wir laufend Durchstechereien haben, die solche Maßnahmen torpedieren.“ Er habe nun einmal die Verantwortung, dass Gefährder wie Sami A. das Land verlassen: „Ich möchte nicht wissen, was für eine Sitzung wir jetzt hätten, wenn Sami A. uns entwichen wäre, obwohl wir die rechtlichen Voraussetzungen hatten, ihn abzuschieben.“

Dass man von der Entscheidung des Gerichts nichts gewusst habe, sei allerdings „unglücklich“ gewesen. Die Abschiebung habe aber bereits vor dem Gerichtsbeschluss begonnen und sei somit rechtens.

Heftiger Vorwurf: „Das ist unanständig“

Der SPD-Abgeordnete Wolf wollte diese Erklärung nicht akzeptieren: „Sie haben das hinter dem Rücken des Verwaltungsgerichts getan. Das ist unanständig!“ Wolf warf Stamp in seinem wütenden Statement vor, bewusst Informationen zurückgehalten zu haben. Das wies der Minister vehement zurück. Er habe nicht versucht, ein Gericht zu überlisten: „Sondern wir waren in einer Situation, in dem ein Gefährder in Abschiebehaft saß, und wir ihn ausweisen konnten. Das wollten wir nicht gefährden.“

Doch der Streit zwischen Wolf und Stamp eskalierte immer weiter. Der SPD-Abgeordnete warf dem Minister „Taschenspielertricks“ und „Selbstjustiz“ vor. „Zögern Sie nicht, mich anzuzeigen. Wenn der Begriff Selbstjustiz im Raum steht, sollen das Gerichte klären“, entgegnete Stamp.

Die CDU quittierte das mit hämischen Zwischenrufen: „Kameras sind aus, der braucht sich nicht so aufzublasen.“ Die Debatte eskalierte so weit, dass der Ausschuss-Vorsitzende Werner Pfeil die Abgeordneten von CDU und FDP zur Ordnung rufen musste, weil sie immer lachten, wenn Abgeordnete von Grünen und SPD etwas sagten.

 
 

EURE FAVORITEN