Düsseldorf

Fall Sami A.: 16 Minuten bringen Integrationsminister Joachim Stamp in arge Bedrängnis

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Fall Sami A.  gerät NRW-Integrationsminister Joachim Stamp in Bedrängnis.
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Fall Sami A. gerät NRW-Integrationsminister Joachim Stamp in Bedrängnis.
Foto: Peter Sieben/Der Westen

Düsseldorf. Am Ende geht es um 16 Minuten. Ein Zeitraum, der Integrationsminister Joachim Stamp Schwierigkeiten bereiten könnte. Der Ruf nach Rücktritt ist bereits laut geworden.

Ausgerechnet an einem Freitag, dem 13., ist so manches schief gelaufen. Es geht um die Zeit zwischen dem Eingang eines Faxes vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und der Übergabe von Sami A. an die tunesischen Behörden.

In dem Fax teilt das Verwaltungsgericht mit, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf. Die Entscheidung war am Donnerstag zuvor getroffen worden. Am Freitagmorgen aber wurde der tunesische Staatsbürger, der zuletzt in Bochum gelebt hatte und als Gefährder gilt, in Begleitung von Bundespolizisten nach Tunesien ausgeflogen.

Sami A.: Abschiebung war „offensichtlich rechtswidrig“

Das Oberverwaltungsgericht sagte am Mittwoch in einer Entscheidung, die Abschiebung sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen und hätte abgebrochen werden müssen. Dass das nicht passiert ist, bringt Integrationsminister Joachim Stamp nun in arge Bedrängnis.

Sven Wolf (SPD) wirft der NRW-Landesregierung Selbstjustiz vor

Denn Stamp hatte in einer Sonderausschusssitzung zum Fall Sami A. vor wenigen Wochen klar erklärt, dass die Abschiebung von Sami A. auf seine alleinige Verantwortung durchgeführt worden sei. Er sehe es als seine Aufgabe, NRW durch die Abschiebung von Gefährdern sicherer zu machen.

Fall Sami A.: Dicht an der Grenze des Rechtsstaats

Allerdings ist er damit sehr dicht an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen - angesichts der Entscheidung des OVG vielleicht zu dicht.

------------------------------------

• Mehr zum Thema Sami A.:

„Unanständig“, „Anzeige“: Deshalb streiten die Parteien im Fall Sami A. so verbissen

Fall Sami A.: NRW-Minister Stamp wird deutlich: „Alles unternommen, um ihn loszuwerden“

Abschiebung von Sami A.: Sondersitzung im NRW-Landtag eskaliert nach dieser Wortmeldung – „Zögern Sie nicht, mich anzuzeigen“

------------------------------------

Die Richter werfen dem NRW-Integrationsministerium implizit wenigstens Trickserei vor: „Anzumerken sei, dass die nunmehr eingetretene Situation vermieden worden wäre, wenn in dem asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Bitte des Verwaltungsgerichts um Mitteilung des Abschiebungstermins entsprochen worden wäre“

Kritik am Integrationsministerium im Fall Sami A.

Dies sei nicht geschehen. Weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Intergrationsministerium hätten dem Gericht mitgeteilt, wann Sami A. abgeschoben werden soll - oder zumindest bis zu welchem Termin er nicht abgeschoben wird, wie es in solchen Fällen üblich sei.

Im Klartext heißt das: Der Integrationsminister hat in seiner Abwägung die vermeintliche Sicherheit über den Rechtstaat gestellt - das jedenfalls werfen ihm auch Kritiker aus anderen Parteien vor.

SPD wirft Joachim Stamp „Selbstjustiz“ vor

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf etwa nannte das Vorgehen von Joachim Stamp „Selbstjustiz“ und warf ihm „Taschenspielertricks“ vor.

Die Grünen werden nach dem OVG-Beschluss noch direkter: „Die krachende Ohrfeige aus Münster ist die zwangsläufige Folge der ministeriellen Gerichtstäuschung“, sagte der rechtspolitische Sprecher Stefan Engstfeld.

Grüne: Joachim Stamp hat Gericht hintergangen

„Die Abschiebung konnte nur gelingen, weil Minister Joachim Stamp das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hintergangen, rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert und die Abschiebung selbst dann nicht abgebrochen hat, als es ihm noch möglich war. Nur deshalb stehen wir jetzt vor der komplett absurden Situation, dass Sami A. möglicherweise auf Steuerzahlerkosten wieder nach Deutschland zurückgeholt wird.“

Selbstverständlich müsse es das Ziel staatlichen Handels sein, Gefährder ohne Aufenthaltsrecht außer Landes zu bringen. Das dürfe aber nur nach Recht und Gesetz geschehen, so Engstfeld.

Das Integrationsministerium hält indes auch nach der OVG-Entscheidung sein Vorgehen für richtig. „Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien weder gefoltert wurde, noch ihm dort künftig Folter droht“, heißt es in einer Mitteilung.

NRW-Minister stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.

„Das Gericht lässt uns ratlos zurück, weil es selber gegenwärtige Hinderungsgründe anführt, die einer Rückholung entgegenstehen, die Rückholung von Sami A. aber dennoch unverzüglich einfordert.“

Sami A. muss aus Tunesien zurückgeholt werden

Joachim Stamp hatte es sich zum Ziel erklärt, NRW sicherer zu machen. Er hat wohl auch vermeiden wollen, sich den Vorwurf einer zu weichen Politik gefallen lassen zu müssen, wie etwa Ex-Innenminister Ralf Jäger: Unter ihm war der Gefährder Anis Amri nicht rechtzeitig in Abschiebehaft genommen worden; später hatte er das Attentat von Berlin verübt.

Jetzt muss Sami A. nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. Auf Steuerzahlerkosten. Künftig dürfte es nach dieser Entscheidung eher noch schwieriger werden, Gefährder abzuschieben. Darüber hinaus ist das Vertrauensverhältnis zwischen Gerichten und Ministerien womöglich gestört. Es sieht nach einem hohen Preis aus, den das Ministerium nun zahlen muss.

 
 

EURE FAVORITEN