Düsseldorf

Fall Sami A.: Integrationsminister Joachim Stamp räumt Fehler ein - Rücktritt nur unter diesen Bedingungen

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat Sami A. abschieben lassen - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht sagt.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat Sami A. abschieben lassen - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht sagt.
Foto: Peter Sieben/Der Westen

Düsseldorf. Im Fall Sami A. ist Integrationsminister Joachim Stamp nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster arg in Bedrängnis geraten.

Stamp hatte den Gefährder Sami A. abschieben lassen. Das war rechtswidrig, sagt das OVG. Denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte einen Tag zuvor ein Abschiebeverbot ausgesprochen, weil Sami A. in Tunesien Folter drohe.

Sami A.: Joachim Stamp hätte Abschiebung abbrechen können

Sami A. wurde dennoch am frühen Morgen des 13. Juli abgeschoben. Die Entscheidung des Gerichts erreichte das Integrationsministerium erst um 8.14 Uhr.

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Joachim Stamp hätte die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt aber noch abbrechen können. Dadurch, dass er das nicht getan hat, habe er sich über ein Gerichtsurteil hinweggesetzt und damit den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, sagen Kritiker.

Grüne fordern Rücktritt von Joachim Stamp

Unter anderem von den Grünen kam gar die Forderung nach einem Rücktritt Stamps.

Den schloss Joachim am Donnerstag in einer Pressekonferenz aus. „Ich bin überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht. Wenn das passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen“, so Stamp.

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Er akzeptiere den Beschluss des OVG, der Rechtsstaat sei ein hohes Gut. Dennoch sei er anderer Auffassung. Das entschlossene Vorgehen gegen Gefährder sei seine persönliche Konsequenz aus dem Fall Anis Amri. Ex-Innenminister Ralf Jäger hatte damals den Gefährder Amri nicht rechtzeitig in Abschiebehaft nehmen lassen - später beging Amri das Attentat von Berlin.

Stamp: „Ich hatte Angst, gegen internationales Recht zu verstoßen"

Zu dem Vorwurf, dass er die Abschiebung nicht abgebrochen habe, sagte Joachim Stamp: „Ich bekam um kurz vor 9 Uhr die Nachricht vom Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Mir schoss durch den Kopf, dass Sami A. als tunesischer Staatsbürger sich im tunesischen Staatsraum befand, ich also zu erheblichen außenpolitischen Verwicklungen führen könnte, wenn ich die Abschiebung abbrechen würde.“

Er habe Angst gehabt, damit gegen internationales Recht zu verstoßen. „Dennoch ist es ein Fehler gewesen, dass ich mich telefonisch nicht rückversichert havbe. Dass bedaure ich mit dem Wissen von heute“, so Stamp.

 
 

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