Düsseldorf

Warum wir dankbar für die Entscheidung sein müssen, dass Sami A. zurück nach Deutschland geholt wird - ein Kommentar

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ließ Sami A. abschieben.
Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ließ Sami A. abschieben.
Foto: Peter Sieben/Der Westen

Düsseldorf. Es ist zum Speien. Es ist der völlige Irrsinn. Man möchte in den Tisch beißen. Ein Mann, der als gefährlicher Islamist gilt, wird abgeschoben - und soll jetzt auf Steuerzahlerkosten wieder nach Deutschland geholt werden.

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden.

Sami A.: Integrationsministerium hat Grenzen des Rechtsstaats ausgereizt

Was daran so furchtbar paradox ist: Dieser scheinbare Irrsinn ist richtig. Man muss sogar noch weitergehen: Wir müssen dankbar sein, dass wir in einem Land leben, das Sami A. zurückholen lässt.

Ja, das zu sagen, ist provokant - gleichermaßen aber ist es wahr. Natürlich ist es schlimm, dass ein Gefährder und mutmaßlicher Terrorist bald vielleicht wieder in NRW lebt. Es ist falsch.

Die Entscheidung des Gerichts aber ist gut. Denn der Beschluss des OVG ist ein Symbol dafür, dass wir uns alle auf unseren Rechtsstaat verlassen können. Dass am Rechtsstaat nicht zu rütteln ist.

Nach dem OVG-Beschluss verdichtet es sich: Integrationsminister Joachim Stamp hat die Grenzen des Rechtsstaats mehr als ausgereizt.

Abschiebung von Sami A. hätte abgebrochen werden müssen

Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war am 13. Juli begonnen worden, obwohl noch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ausstand. Weder das Ministerium noch das Bundeministerium für Migration und Flüchtlinge hatten dem Gericht trotz Nachfrage den Abschiebetermin mitgeteilt. Kritiker sagen: Das geschah mit Absicht, die Abschiebung sollte mit allen Mitteln am Gericht vorbei durchgeführt werden.

Das Gericht schließlich hatte entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Das Integrationsministerium hat rechtzeitig davon erfahren und hätte die Abschiebung abbrechen können, sagt das OVG - das ist aber nicht geschehen.

Joachim Stamp wollte NRW sicherer machen

Joachim Stamp hatte seine Gründe für sein Vorgehen. Bei der Sondersitzung des Integrationsausschusses vor wenigen Wochen hatte er erklärt, dass er mit allen Mitteln die Abschiebung des Gefährders Sami A. vorangetrieben habe - um NRW sicherer zu machen.

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Das ist nachvollziehbar. Es muss das Ziel sein, Gefährder ohne Aufenthaltsrecht aus dem Land zu schaffen. Zehn Jahre lang hatten die Behörden das bei Sami A. erfolglos versucht. Stamp hatte endlich geschafft, was vorher nie gelungen war.

Sami A. kommt zurück - und alle müssen dafür bezahlen

Nur: Geht man nach dem OVG, hat er sich dabei nicht an Recht und Gesetz gehalten.

Die Folgen: Ein gefährlicher Mann muss zurück nach Deutschland geholt werden und wir alle müssen das bezahlen.

Das wäre nicht nötig gewesen, wenn das Ministerium geduldig geblieben wäre. Die Bundesregierung hätte auf diplomatischem Wege eine Zusicherung einholen können, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert wird. Dann hätte es keinen Grund mehr für ein Abschiebeverbot gegeben. Und Sami A. hätte auf rechtmäßigem Wege abgeschoben werden können. Beziehungsweise kann es noch immer, falls er überhaupt aus Tunesien zurückkehrt.

Der Fall Sami A. zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Dafür können wir alle dankbar sein. Denn wenn der Rechtsstaat erst einmal aufgeweicht wird, gilt er im schlimmsten Fall irgendwann für niemanden mehr. Ins Extreme weitergedacht, leben wir dann irgendwann in einem Unrechtsstaat, in dem wir nicht mehr sicher sind.

 
 

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