Düsseldorf

Fall Sami A.: NRW-Innenminister unter Beschuss: „Ich finde diese Aussage skandalös“

Sami A. wurde abgeschoben - und muss nun wieder zurückgeholt werden.
Sami A. wurde abgeschoben - und muss nun wieder zurückgeholt werden.
Foto: Matthias Graben

Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. den Rücktritt von Integrationsminister Joachim Stamp.

„Joachim Stamp hat bereits bei der Sondersitzung des Integrationsausschusses die politische Verantwortung für die Abschiebung von Sami A. übernommen. Das bedeutet, das die Konsequenz jetzt nur sein Rücktritt sein“, sagte Stefan Engstfeld, der rechtspolitische Sprecher der NRW-Grünen, gegenüber DER WESTEN.

Sami A.: Abschiebung war nicht rechtens

Denn das OVG habe eindeutig festgestellt, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig gewesen sei.

„Joachim Stamp hätte sich einfach an Recht und Gesetz halten müssen, dann wäre er auch ans Ziel gelangt. Sami A. kann keinen Antrag auf Asyl mehr stellen, sein Fall wird hier weiterverhandelt, am Ende muss er womöglich sowieso wieder zurück nach Tunesien“, so Engstfeld.

------------------------------------

• Mehr zum Thema Sami A.:

Warum wir dankbar für die Entscheidung sein müssen, dass Sami A. zurück nach Deutschland geholt wird - ein Kommentar „Unanständig“, „Anzeige“: Deshalb streiten die Parteien im Fall Sami A. so verbissen

Fall Sami A.: NRW-Minister Stamp wird deutlich: „Alles unternommen, um ihn loszuwerden“

Abschiebung von Sami A.: Sondersitzung im NRW-Landtag eskaliert nach dieser Wortmeldung – „Zögern Sie nicht, mich anzuzeigen“

------------------------------------

Für die Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul zur OVG-Entscheidung hat Engstfeld kein Verständnis. In einem Interview hatte Reul gesagt: „Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

Mittelalterliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit

„Ich finde diese Aussage skandalös“, so Engstfeld. „Das ist ein mittelalterliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Wir haben zum Glück keine Lynchjustiz. Rechtsprechung funktioniert nicht nach dem Stammtischprinzip.“

+++ Kommentar: Warum wir dankbar für die Entscheidung sein müssen, dass Sami A. zurückgeholt wird +++

Der Satz sei ein „Frontalangriff auf die Justiz“. „Ich bin fassungslos. Herbert Reul ist auch Verfassungsminister. Vielleicht muss man sich frage, ob er in der richtigen Position ist.“

„Das hat Joachim Stamp verbockt“

Dass Sami A. womöglich bald wieder in Bochum rumlaufe, sei auch nicht die Schuld der Gerichte. „Das hat Joachim Stamp verbockt“, so Engstfeld.

Kritik an der Aussage Herbert Reuls gab es auch vom Deutschen Richterbund und der Verwaltungsrichtervereinigung. „Anders als der Minister des Innern zu glauben scheint, geht es bei der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Kern nicht um die Frage, ob es dem Rechtsempfinden entspricht, ob man es grundsätzlich für richtig und auch rechtmäßig hält, dass ein als Gefährder eingestufter Mensch die Bundesrepublik verlässt“, heißt es in einer Mitteilung.

„Wenn das selbst der Innenminister nicht versteht, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen“

Vielmehr gehe es um den Umgang der zweiten mit der dritten Staatsgewalt - „und damit um die Wurzeln dieses Rechtsstaates: Gerichte treffen Entscheidungen, getroffene Entscheidungen sind zu beachten - von jedem jederzeit, vom Bürger genauso wie von der Verwaltung.“

Der Vorsitzende des Richterbundes NRW wird noch deutlicher: „Wenn selbst der Innenminister des Landes NRW nicht zu verstehen scheint, dass die Bindung an Gerichtsurteile nicht unter dem Vorbehalt eines wie auch immer gearteten Rechtsempfindens steht, ist dies in der Tat Wasser auf die Mühlen der Extremen. Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass es generell dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entspricht, dass sich die Verwaltung nicht mit Erfolg über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen kann.“

 
 

EURE FAVORITEN