Bochum

Fall Sami A.: Angela Merkel spricht in Sommerinterview deutliche Warnung aus

Foto: dpa

Bochum. Der Fall Sami A. beschäftigt die deutsche Politik seit vielen Wochen. NRW-Minister Joachim Stamp (FDP) hatte die Abschiebung des islamistischen Gefährders genehmigt, obwohl ein gültiger Abschiebestopp vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorlag. Das Oberlandesgericht hatte die Abschiebung später als unrechtmäßig kritisiert, verlangte die Rückholung von Sami A.

Stamp gibt an, er habe erst vom Abschiebestopp erfahren, als Sami A. sich bereits über tunesischem Hoheitsgebiet befand. Er habe keine internationale Krise durch die spontane Rückholung des Gefährders auslösen wollen.

Fall Sami A.: Angela Merkel spricht Warnung aus

Der Fall sorgte vor allem für eine Erschütterung der deutschen Politik, weil er als Belastungsprobe für den Rechtsstaat gilt.

Schließlich steht der Vorwurf im Raum, dass ein Minister bewusst die Entscheidung eines deutschen Gerichts ignorierte. Nun schaltete sich auch Angela Merkel in die Debatte ein.

------------------------------------

• Mehr zum Fall Sami A.:

Claus Kleber bringt NRW-Minister Joachim Stamp bei Interview in Bedrängnis: „Herr Kleber, versetzen Sie sich mal in meine Situation“

Fall Sami A.: Shitstorm gegen Verwaltungsgericht – Richter zeigen Hassmailschreiber an

Fall Sami A.: Integrationsminister Joachim Stamp räumt Fehler ein - Rücktritt nur unter diesen Bedingungen

Fall Sami A.: NRW-Innenminister unter Beschuss: „Ich finde diese Aussage skandalös“

-------------------------------------

Am Sonntag strahlte die ARD das Sommerinterview mit der Kanzlerin aus. Angela Merkel stellte sich dabei klar auf die Seite der Gerichte – und sprach eine Warnung aus: „Wenn diese Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig. Deshalb muss da aufgepasst werden.“

Fall Sami A.: Äußerungen von NRW-Innenminister sorgten für Ärger

Man müsse Gerichtsentscheidungen akzeptieren, es dürfe nichts ins Rutschen kommen, so Merkel.

Für Aufsehen hatte in der Debatte ausgerechnet Merkels CDU-Kollege, NRW-Innenminister Herbert Reul, gesorgt. Er hatte die Entscheidung des OVG Münster kritisiert: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

+++ Fall Sami A.: „Ich wünsche keinem was Böses, aber ...“ – Ex-Nachbarn des Gefährders sind genervt vom Politik-Wirrwarr +++

Das hatte heftige Kritik nach sich gezogen, unter anderem von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki: „Ich dachte, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.“

Reul entschuldigte sich später für seine Äußerung. Man hätte ihn missverstehen können: „Das bedaure ich.“ Man müsse sich an Recht und Gesetz halten: „Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind für mich selbstverständlich.“

 
 

EURE FAVORITEN