Düsseldorf

„Unanständig“, „Anzeige“: Deshalb streiten die Parteien im Fall Sami A. so verbissen

Foto: dpa/Matthias Graben/Montage: Der Westen

Düsseldorf. Am Freitag, dem 13. ging etwas schief.

So schief, dass eine Sondersitzung zur Abschiebung von Sami A. im Landtag beinahe eskaliert wäre.

Fall Sami A.: „Ihr Verhalten ist unanständig“

Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf warf dabei dem Flüchtlingsminister Joachim Stamp vor, sein Handeln sei „unanständig“. Mitglieder von Opposition und Regierungsparteien schrien sich regelrecht an – so sehr, dass der Vorsitzende sie mehrfach zur Ordnung rufen musste.

Worum geht es im Fall Sami A.?

Am vergangenen Freitag (13. Juli) wurde Sami A. in ein Flugzeug gesetzt und nach Tunesien geschickt: Er wurde abgeschoben.

Seit mehr als zehn Jahren versuchen die Behörden, den Tunesier Sami A. auszuweisen. Der 42-Jährige soll laut einem Augenzeugenbericht ein Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein.

In Bochum soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben, er wurde als Gefährder eingestuft. Ein gefährlicher Mann, einer der die Sicherheit des Landes gefährdet.

Sami A. streitet all das ab – und wehrt sich seit Jahren mit Rechtsmitteln gegen seine Abschiebung.

Jetzt habe die Regierung endlich geschafft, was zehn Jahre lang nicht gelang, verkündete Joachim Stamp bei der Sondersitzung: „NRW ist dadurch sicherer geworden.“

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Sondersitzung zum Fall Sami A.: Weshalb streiten die Parteien so verbissen?

Das Problem ist: Am Mittwoch vor der Abschiebung von Sami A. hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass A. gar nicht abgeschoben werden darf.

Ein Fax mit dieser Mitteilung kam beim Integrationsministerium aber erst am Freitagmorgen an. Da war Sami A. aber schon auf dem Weg nach Tunesien.

Einige Abgeordnete werfen Stamp vor, dass er die Abschiebung bewusst heimlich hinter dem Rücken des Verwaltungsgerichts eingeleitet und so im Alleingang gehandelt habe. Würde das stimmen, wäre der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt worden.

+++ Fall Sami A.: NRW-Minister Stamp wird deutlich: „Alles unternommen, um ihn loszuwerden“ +++

Kritiker sehen Fehler Stamps

Die Kritiker sehen vor allem hierin einen Fehler Stamps: Dem Gericht gegenüber hatte sein Ministerium trotz Nachfrage nicht angekündigt, dass eine Abschiebung bereits geplant war. Vor allem deshalb sei die Abschiebeverbot-Entscheidung zu spät beim Ministerium angekommen.

Das Argument von Joachim Stamp: „Wir sind so diskret wie möglich vorgegangen und haben nur mit den Stellen gesprochen, bei denen es zwingend notwenig war“ - etwa mit der Polizei. Denn es habe in der Vergangenheit bei derartigen Abschiebeverfahren immer wieder „Durchstechereien“ gegeben, durch die Abschiebungen torpediert worden seien.

Ihm sei es vor allem darum gegangen, Sami A. mit allen rechtmäßigen Mitteln abzuschieben. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass eine Gefahr für NRW und Deutschland von ihm ausgehe. Weil zum Zeitpunkt der Einleitung der Abschiebung kein Verbot mehr bestand, habe er sich nichts vorzuwerfen, so Stamp, der im Ausschuss die alleinige Verantwortung übernahm.

NRW-Minister stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.
NRW-Minister stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.

Gibt es nach der Sondersitzung zum Fall Sami A. nun eine Lösung?

Letztlich geht es im Streit auch um die Abwägung zwischen Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite. Denn auch einem Gefährder wie Sami A. muss in einem Rechtsstaat die Möglichkeit eingeräumt werden, sich gegen den Staat zu wehren, wenn Grund zur Annahme besteht, dass er ungerecht behandelt wird.

Sollte sich herausstellen, dass im Fall Sami A. tatsächlich Recht gebeugt wurde, wie Abgeordnete von SPD und Grünen es der Regierung vorwerfen, wäre der Rechtsstaat ausgehebelt worden.

Einen Höhepunkt erreichte der Konflikt im Ausschuss, als der SPD-Abgeordnete Sven Wolf Joachim Stamp „Selbstjustiz“ vorwarf. Stamp konterte: „Zögern Sie nicht, mich anzuzeigen. Dann sollen die Gerichte das klären.“

Darum ist die Abschiebung von Sami A. so umstritten
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Vorerst kocht der Streit um den Fall Sami A. auch nach dem Ausschuss wohl weiter.

 
 

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