Rot-grüner Haushaltsentwurf für NRW stößt auf Widerstand bei Opposition

Die Opposition in NRW geht auf Distanz zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung.
Die Opposition in NRW geht auf Distanz zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung.
Foto: ddp
Die Opposition hat den Haushaltsentwurf für 2012 für Nordrhein-Westfalen kritisiert. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist mindestens auf Enthaltungen der Opposition angewiesen. Die Linke findet, die Regierung übertreibe es mit dem Sparen. CDU und FDP sehen dagegen keine echten Sparbemühungen.

Düsseldorf. Der in den NRW-Landtag eingebrachte rot-grüne Haushaltsentwurf 2012 fällt bei der Opposition durch. Während die Minderheitsregierung ihren Etatplan mit neuen Krediten von knapp vier Milliarden Euro als Beitrag zur Sanierung der Landesfinanzen verteidigte, forderten CDU und FDP bei der ersten Lesung am Mittwoch einen harten Sparkurs. Aus Sicht der Linken übertreibt es Rot-Grün dagegen mit dem Sparen.

Der Haushalt 2012 soll im Frühjahr verabschiedet werden. Rot-Grün fehlt im Düsseldorfer Landtag ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Deshalb ist die Minderheitsregierung zumindest auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Weniger Neuverschuldung geplant

Die rot-grüne Landesregierung plant 2012 mit einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 3,97 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan für 2011 sah noch einen Kreditbedarf von 4,8 Milliarden Euro vor. Das Etatvolumen soll 2012 auf 58,4 Milliarden Euro (2011: 55,3 Milliarden Euro) ansteigen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht eine Abkehr von der Politik der Vorgängerregierung aus CDU und FDP. "Scheinkonsolidierung, bei der die Lasten auf die Kommunen verschoben und notwendige Investitionen in Kinder und Bildung vernachlässigt werden, ist nicht unser Verständnis von nachhaltiger Finanzpolitik", sagte der SPD-Politiker in seiner Einbringungsrede.

Nur 6,8 Prozent des NRW-Haushaltsvolumens seien kreditfinanziert, sagte der Minister. Im schwarz-gelben Bundeshaushalt 2012 liege der Anteil hingegen bei 8,5 Prozent.

Hannelore Kraft als "Schuldenkönigin" bezeichnet

In der Debatte bezeichnete CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum wiederholten Mal als "Schuldenkönigin". Rot-Grün scheue einen echten Sparkurs, da die Linke für diesen Fall mit Widerstand gedroht habe. "Wenn Sie so weitermachen, haben Sie keine Chance, die Schuldenbremse einzuhalten", kritisierte Laumann die Koalition. Rot-Grün würde beim Haushalt "täuschen, tricksen, verschleiern".

Nach Meinung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen ist bereits jetzt absehbar, dass die seit Juli 2010 amtierende Minderheitsregierung "mindestens zwei Jahre schaffen" wird. Die Koalition habe mit wechselnden Mehrheiten im Parlament wichtige Reformen wie die erleichterte Abwahl von Bürgermeistern und den Wegfall der Studiengebühren umgesetzt. Das Zahlenwerk 2012 könne sich gerade im Vergleich zum Bund sehen lassen.

Kritik der FDP: Keine echten Sparbemühungen

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bemängelte, es gebe bei Rot-Grün "keine Trendwende" hin zu "echten Sparbemühungen". Dies sei angesichts steigender Steuereinnahmen "eine Enttäuschung", sagte Papke. Die Regierung schaffe zu viele neue Verwaltungsstellen. Rot-Grün habe einen "Schuldenhaushalt" vorgelegt. Ein Landesetat, der keine Sparanstrengungen erkennen lasse, sei für die FDP "weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar", betonte Papke.

Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Rot-Grün einen "halben Politikwechsel" und eine Rückkehr zu "neoliberalen" Konzepten vor. Die Regierung Kraft sei "rechts abgebogen" und setze seit dem Sommer auf die Unterstützung von CDU und FDP. "Weder eine Zustimmung zum Haushalt noch eine Enthaltung gibt es von uns zum Nulltarif", forderte Zimmermann mehr Geld für Sozialprogramme. (dapd)

 
 

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