Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Steuer-CD

Schweiz will Geld für Steuer-CD aus NRW behalten

21.05.2012 | 18:44 Uhr
Schweiz will Geld für Steuer-CD aus NRW behalten
Michael Lauber, oberster Bundesanwalt der Schweiz. Foto: rtr

Essen.   2,5 Millionen bezahlte das Land NRW einem Datenhändler. Dafür bekam die Landesregierung eine "Steuer-CD" mit zahlreichen Daten über Landesbürger, die ihr Geld in der Schweiz anlegten. Nun ist Streit ausgebrochen, wer das Geld bekommt. Denn der Datenhändler ist nicht mehr am Leben.

Nächste Runde im deutsch-schweizerischen Steuersünder- Krimi: Der oberste Schweizer ­Bundesanwalt Michael Lauber versucht mit allen rechtlichen Mitteln, die 2,5 Millionen Euro zu beschlagnahmen, die die Landesregierung von NRW im März 2010 als ­„Belohnung“ an den Datenhändler Wolfgang U. zahlte.

U., der sich später in der Haft ­erhängte, hatte über zwei Jahre mit Hilfe eines Mitarbeiters der Schweizer Großbank Crédit Suisse Daten über 1100 deutsche Steuersünder sowie weitere Kontoinformationen gesammelt und sie an drei Wuppertaler Steuerfahnder verkauft. Dabei sollen die Fahnder nach Berner Ermittlungen auch mindestens zwei bankinterne ­Powerpoint-Präsentationen angefordert haben, was vor wenigen Wochen zur Ausstellung eines Schweizer Haftbefehls gegen die Wuppertaler Beamten wegen ­Wirtschaftsspionage geführt hat.

„Deliktsgeld – 2,5 Millionenaus einem Verbrechen“

Nach der Machart eines Thrillers verläuft auch die Jagd der ­Schweizer Behörden nach den 2,5 Millionen Euro aus der NRW-Landeskasse. Bern hält das Geld für „Deliktsgeld“, also für eine Ein­nahme aus einem Verbrechen.

Die Summe an U. ist damals vom Chef der Oberfinanzdirektion Rheinland, Ulrich Müting, zur ­Verschleierung des Daten-Ankaufs auf drei verschiedene Konten im In- und Ausland verteilt worden. 894 000 Euro landeten auf zwei Wertpapier-Verrechnungskonten der Sparkasse Dornbirn in Österreich, 922 000 Euro auf einem ­Devisen-Eurokonto der amerikanischen GE Money Bank in Prag sowie knapp 700 000 Euro auf einem weiteren der deutschen Sparkasse Hochrhein in Waldshut. Die Aktion betreute der Gocher Notar Armin L..

Deutschland verweigert Zusammenarbeit

Prag und Wien haben erklärt, sie würden auf die Rechtshilfeersuchen der Schweiz hin Maßnahmen zur Beschlagnahme der Konten der GE-Bank und der Sparkasse Dornbirn einleiten. Deutschland verweigert sich bisher einer Zusammenarbeit. Die insgesamt drei eingegangenen und unbeantwor­teten Rechtshilfeersuchen der Berner Regierung werden immer noch wie heiße Kartoffeln zwischen deutschen Landes- und Bundes­behörden hin- und hergeschoben.

Der Generalstaatsanwalt in ­Düsseldorf sei zuständig, erklärte das NRW-Justizministerium. Die Generalstaatsanwaltschaft, wo der Star-Ankläger Dirk Negenborn (Fall Franjo Pooth) auch für den Fall Crédit Suisse zuständig war, räumte ein, die Ersuchen an das Bundesamt für Justiz weitergegeben zu ­haben. Dessen Sprecher sagte, die Papiere seien nach Eingang als „hochpolitisch“ eingestuft und ans Bundesjustizministerium geschickt worden. Dort heißt es, man habe die Unterlagen. Die letzte Entscheidung über Rechtshilfe an die Schweiz müsse aber der Justizminister in NRW treffen. Man sei um eine Stellungnahme gebeten worden. Die werde ausgearbeitet.

Unabsehbare Folgen für die drei Wuppertaler Steuerfahnder

Damit ist der diplomatisch brisante Fall seit der Zusendung des letzten Rechtshilfeersuchens Mitte März kaum vorangekommen. Die Sparkasse Hochrhein muss das Geld zunächst nicht an die Schweizer Staatskasse herausrücken. Es gehört formal den Erben des verstorbenen Wolfgang U. im Tiroler Pitztal oder seiner geschiedenen Ehefrau in der Schweiz.

Unklar ist zudem, was von der Summe auf den drei Konten übrig ist. Der Datendieb und CS-Bankangestellte Sina L. hat einen kleineren Teil erhalten und seiner tschechischen Freundin gegeben, einer Prostituierten. U. selbst soll vor Verhaftung und Selbstmord einen teuren Porsche gekauft haben.

Unabsehbar sind die Folgen der zögerlichen deutschen Antwort für die drei Steuerfahnder, ­darunter den Leiter der Wupper­taler Steuerfahndung Peter B.. Sie sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Derzeit müssen sie mit einer Verhaftung rechnen, sollten sie Schweizer ­Boden betreten. Weiter zuspitzen würde sich die Sache, wenn die Schweiz einen internationalen Haftbefehl ausstellen würde. Dann würde jede Reise der Fahnder ins Ausland sofort zum Haft-Risiko.

Dietmar Seher


Kommentare
22.05.2012
12:51
Schweiz will Geld für Steuer-CD aus NRW behalten
von wohlzufrieden | #6

Einen Dieb zu bestehlen, bedeutet Gerechtigkeit. Her mit der CD.

22.05.2012
08:11
Schweiz will Geld für Steuer-CD aus NRW behalten
von Elfentraum | #5

Also,
da kaufen Personen eine Daten-CD, die illegal beschafft wurde, also quasi Diebesgut. Die Personen wissen, dass es sich um Diebesgut handelt und Land XYZ erlässt deshalb einen Haftbefehl gegen sie.
Nun stirbt der Hehler und Land XYZ möchte das Geld aus dem illegalen Geschäft des Toten beschlagnahmen, welches auf veschiedenen Konten verteilt wurde.

Und wo genau ist jetzt das Problem?

22.05.2012
08:11
Schweiz will Geld für Steuer-CD aus NRW behalten
von Funakoshi | #4

Der Gesichtsausdruck und die Haltung seiner rechten Hand, lässt doch bei Herrn Bundesanwalt Lauber auch so einiges vermuten, odr?!?!?!

22.05.2012
07:59
Schweiz will Geld für Steuer-CD aus NRW behalten
von randori20 | #3

War es wirklich Selbstmord oder hatten da die Schweizer Behörden ihre Hand im Spiel?

21.05.2012
19:47
Schweiz will Geld für Steuer-CD aus NRW behalten
von chris-klar | #2

Traurig, ich glaube unsere Gesellschaft wird immer verkommener.

21.05.2012
19:25
Die Schweiz lässt auch keine Gelegenheit aus
von meigustu | #1

um Pressemeldungen zu lancieren, die die Botschaft rüber bringen, das stirbt, wer Steuerbetrüger verrät. SO ähnlich war das im kalten Krieg, nur da ging es vorzugsweise um Militärfragen.

1 Antwort
Schweiz will Geld für Steuer-CD aus NRW behalten
von badchefin | #1-1

Anzeige gegen unsere Steuerfahnder? Anzeige und Verfolgung dieser Banken und ihrer Manager, die diese Steuerhinterziehungen decken/fördern! Auch da lässt sich einiges machen. Ist doch lächerlich, dass Großverdienser sich ihrer Verpflichtung dem Staat entziehen, sei es in Deutsch´land, Griechenland, Syrieien oder sonst wo - egal!Es kann nicht sein, dass weiterhin Probleme privatisiert werden und Erfolge sozialisiert.

Aus dem Ressort
Oster-Tipps — vier große Radtouren durchs Ruhrgebiet
Radfahren
Wenn das Wetter mitspielt, sollte man an Ostern vor allem eins: Raus in den Frühling — die blühende Natur genießen! Wir haben vier große Fahrradtouren durchs Revier zusammengestellt, die sich an den Feiertagen besonders lohnen. Auch für Anfänger geeignet!
Neue Weiche in  Duisburg-Großenbaum - RE2 und RE3 fallen aus
Bahnverkehr
Am Osterwochenende baut die Bahn am Haltepunkt Duisburg-Großenbaum eine neue Weiche ein. Von Samstagfrüh bis Sonntagmittag fallen deshalb die Regionalexpresslinien RE2 und RE3 zwischen Duisburg und Düsseldorf aus. Reisende sollen auf die Linie RE6 ausweichen. Auch die S1 wird umgeleitet.
Tuning-Szene drehte zum "Car-Freitag" in Wattenscheid auf
Car-Freitag
Ob's an der A40-Sperrung lag: Der diesjährige "Car-Freitag" in Bochum-Wattenscheid war auffallend ruhiger als üblich. Für die Polizei war es dennoch ein Groß-Kampftag. Zahlreiche der aufgenotzten Autos wurden aus dem Verkehr gezogen.
Mutige Mülheimerin macht Trickdieben Beine
Zivilcourage
Zwei couragierte Frauen haben Attacken auf ahnungslose Senioren vereitelt. Eine von ihnen ist die 27-jährige Derya D. Die junge Mutter verfolgte zwei Trickdiebinnen, bis die Polizei sie festnehmen konnte. Die Senioren wissen vermutlich noch gar nicht, dass sie beinah Opfer geworden wären.
Ruhrgebiets-Städte schneiden im Fahrradtest schlecht ab
Radfahren
Radausflug – das Gebot des langen Wochenendes! Aber wie fahrradfreundlich ist das Revier eigentlich? In einem Test des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) schnitten die Ruhrgebietsstädte nicht gut ab. Aber manche gibt sich Mühe, und bald soll vieles besser werden.
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

 
Fotos und Videos