Verteilung von Bußgeldern soll transparenter werden

Düsseldorf. NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter zieht Konsequenzen aus einem Konflikt rund um die Liechtenstein-Affäre: Nach den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Vergabe von Bußgeldern an gemeinnützige Einrichtungen verspricht die Ministerin laut einem Magazinbericht künftig mehr Transparenz.

Nach den Querelen um Geldauflagen in der Liechtenstein-Affäre will Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) künftig die Vergabe von Bußgeldern durch die Staatsanwaltschaften an gemeinnützige Einrichtungen veröffentlichen. Sie habe keine Bedenken, am Jahresende dem Rechtsausschuss des Landtags eine Liste auszuhändigen und diese auch ins Internet zu stellen, sagte Müller-Piepenkötter laut Vorabbericht dem Magazin «Focus».

Zunächst solle über das hauseigene Intranet die Geldvergabe aller Behörden transparent gemacht werden, sagte die Ministerin weiter. Die bisher interne Verteilung war in die Kritik geraten, weil die frühere Bochumer Steuerermittlerin Margrit Lichtinghagen dabei angeblich private Interessen verfolgt haben soll.

Umstrittene Ermittlerin wechselte den Job

Lichtinghagen war durch das Steuerstrafverfahren gegen den früheren Postchef Klaus Zumwinkel in der Liechtenstein-Affäre bekanntgeworden. Sie hatte Ende 2008 auf eigenen Wunsch die Staatsanwaltschaft Bochum verlassen und war an das Amtsgericht Essen gewechselt, nachdem Vorwürfe gegen sie laut geworden waren.

Die Juristin soll laut Angaben aus Justizkreisen für Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von Geldbußen verantwortlich sein, die nach eingestellten Steuerverfahren an gemeinnützige Zwecke fließen. Auch die Landesregierung hatte Kontakt mit Lichtinghagen, um über den zweckmäßigen Einsatz solcher Bußgelder für wohltätige Zwecke zu beraten.

Bei einer Befragung im NRW-Landtag hatte Müller-Piepenkötter von einem «bösen Anschein» in dem Fall gesprochen. Die Opposition hatte eine Mobbingkampagne gegen die Ermittlerin kritisiert. Lichtinghagen bezeichnete die Vorwürfe laut «Focus» als «absurde Behauptungen». (ddp)

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