Thema Zuwanderung zwischen Duisburg und dem Baldeneysee

Innenminister Thomas de Maizière zum Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz: „Wir hätten uns aber ein anderes gewünscht“. Die „Schweizer Sondersituation“ sei aber nicht auf Deutschland anwendbar.
Innenminister Thomas de Maizière zum Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz: „Wir hätten uns aber ein anderes gewünscht“. Die „Schweizer Sondersituation“ sei aber nicht auf Deutschland anwendbar.
Foto: dpa
Einen Tag nach der Volksabstimmung über die Zuwanderung in der Schweiz sprach Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über das Thema „Willkommen in Deutschland?“ Es müsse alles dafür getan werden, dass es bei den Zuwanderern nicht zu einer Gettobildung komme, so de Maiziere.

Berlin. Wie wohl die Bundesbürger entschieden, könnten sie über Zuwanderung abstimmen? Innenminister Thomas de Maizière (CDU) legt sich nicht fest. Das hänge von der Fragestellung ab. Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz sei nicht übertragbar, „auch nicht in der Stimmung“, meint er.

Und doch ahnt der Innenminister, „wie dünn die Schicht ist“, wenn hierzulande von Integration oder Willkommenskultur die Rede ist. Da bestehe doch die Gefahr, dass man mit Schlagwörtern aneinander vorbei rede. Jedenfalls falle den politischen Eliten das Bekenntnis zur Integration leichter als Teilen der Bevölkerung: „In Essen am Baldeneysee können sie toleranter sein als in Duisburg.“

Änderungen beim Asylrecht

De Maizières Ziel ist, die Bevölkerung für die Zuwanderung zu gewinnen. Das gelinge nur, „wenn wir uns darüber im Klaren sind, welche Zuwanderer nicht willkommen sind“ – etwa jene, die nur wegen der Sozialleistungen kommt. Auch die Zustimmung zum Asylrecht hänge davon ab, dass die unberechtigten Anträge rasch abgelehnt werden. Der Minister will etwa vorschlagen, „dass wir Serbien als sicheres Herkunftsland bezeichnen“. Menschen aus Serbien gelten dann als nicht politisch verfolgt – ihre Asylanträge werden abgelehnt.

Obwohl er in den harten Fragen nicht anders redet als sein CSU-Vorgänger Hans-Peter Friedrich, hat sich das Klima verändert. Nach einem Treffen mit Islam-Verbänden verlautet, es gebe „vorsichtigen Optimismus“. Schon deshalb, weil de Maizière ihre Themen (Wohlfahrt und Seelsorge) aufnahm. Friedrich wollte immer nur über den Anti-Terror-Kampf reden.

„Willkommen in Deutschland“

Es passt, dass de Maizière gestern – am Tag nach dem Nein der Schweizer gegen Ausländer – zum Gespräch über Integration eingeladen hatte. Das Thema: „Willkommen in Deutschland“. Da hat er vorsorglich noch ein Fragezeichen dahinter gestellt. De Maizière sagt, er sei überzeugt, „dass wir große Fortschritte gemacht haben“ und die Zustimmung zur Zuwanderung im Allgemeinen gestiegen sei.

Es gebe großartige Erfolgsgeschichten. Und Probleme: „Wir dürfen nicht zulassen, dass es Gettobildung gibt. Wir dürfen nicht zulassen, dass es Bereiche gibt, wo die Polizei sich nicht reintraut oder dass Straßenzüge von bestimmten Gruppen beherrscht werden.“

 
 

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