Düsseldorf

Streit um Schulfrieden in NRW wird absurd

Foto: dapd
Der Streit um den Schultfrieden nimmt absurde Züge an. Die CDU lehnte nun auch ein Alternativ-Angebot von Rot-Grün ab. Die Schulministerin will trotzdem am Zeitplan für den neuen Schulgesetzentwurf festhalten.

Düsseldorf. . Die Absage der CDU an das schulpolitische Spitzentreffen provozierte den Spott der Grünen. „Albern“, sagte Landtagsfraktionschef Reiner Priggen über Norbert Röttgen, „wir hatten nicht vor, mit Margot Honecker zu verhandeln.“ Dies gab das Stimmungsbild bei Rot-Grün präzise wieder. Die Begründung des CDU-Vorsitzenden, seine Partei wolle keine gemeinsame Politik mit der Linkspartei machen, überzeugte keinen in der Koalition.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Montag bei den Kölner Medientagen auftrat, überließ das Feld ihrer Schulministerin. Schon vor acht Uhr in der Früh hatte sich Sylvia Löhrmann (Grüne) mit Kraft und den rot-grünen Fraktionsspitzen abgestimmt, um der CDU nach ihrem Nein vom Vortag mit einem separaten Gesprächsangebot doch noch einen Sonderweg zum Gipfel zu weisen. Aber auch da winkte die CDU ab.

Koalition bezweifelt Interesse an Konsens

Die Regierung lasse sich nicht erpressen und von der CDU diktieren, mit wem sie Verhandlungen führe, meinte Löhrmann. Die Koalition beschleichen zunehmend Zweifel, ob die CDU trotz gegenteiliger Beteuerungen überhaupt noch an einem Konsens in der Schulpolitik interessiert ist. „Wer ein ernsthaftes Interesse hat, kann sich einem solchen Gespräch nicht verweigern“, so Löhrmann. Auch bei den Vorgesprächen im Schulministerium hatten sich Vertreter von CDU und Linken an einen Tisch gesetzt.

FDP kommt zum Gipfel

Aus der Spitzenrunde am Freitag wird nun zunächst ein Rumpf-Gipfel. Löhrmann hält dennoch an ihrem Zeitplan fest, bis zum Landtags-Plenum im Juli einen Gesetzentwurf erarbeiten zu können. „Die Zeit ist reif für einen Konsens“, sagte sie. Rot-Grün sei bereit zu „ergebnisoffenen“ Gesprächen, bei denen keine Schulform abgeschafft werde. Die Ergebnisse sollten mindestens für zehn Jahre bindend sein.

Sichtlich verärgert trat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann vor die Presse: „Hannelore Kraft muss sich entscheiden, ob sie den Schulkonsens mit der CDU will.“ Auch Parallelverhandlungen – mit der Linken und mit der CDU – seien der Union nicht zuzumuten. Damit schlug Laumann die von Rot-Grün geöffnete Hintertür mit einem lauten Knall zu. Tatsächlich ist vielen in der NRW-CDU der Kompromisskurs gegenüber der Koalition ein Graus. Der Gedanke an einen Schulfrieden unter Einbeziehung der Gemeinschaftsschule verursacht bei Teilen der Stammwähler heftiges Unwohlsein.

Klagewelle droht

Offen räumte Laumann denn auch ein, dass es nicht nur um Protokollfragen gehe. „Es ist für unsere Wähler schon schwierig, dass wir überhaupt an Gesprächen teilnehmen wollten“, sagte er. Röttgen ging die Regierung an: Der Konsens sei von der SPD in Wahrheit nicht gewollt. Die CDU sieht sich selbst in keiner schlechten Lage. Rot-Grün stehe unter Zeitdruck, um die nächste Runde der Gemeinschaftsschule Ende September zu ermöglichen. Ohne Verfassungsänderung drohe eine neue Klagewelle.

Nach einer Schaltkonferenz erklärte die NRW-FDP trotz des „verbesserungsfähigen Einladungsstils“ ihre Bereitschaft, zum Schulgipfel anzutreten. „Wir verhandeln nicht mit der Linkspartei, sondern mit der Regierung“, so Landeschef Daniel Bahr. Dabei will die FDP jede Form der „Einheitsbildung“ ablehnen. Auch für die CDU scheint die Tür nicht endgültig versperrt. Sollte die Konsensrunde zwischen SPD, Grünen, FDP und der Linken scheitern, könne man über Verhandlungen reden, spekulierte Laumann. SPD-Fraktionschef Norbert Römer warnte davor, einen dauerhaften Konsens in der Schulpolitik leichtfertig zu verspielen.

 
 

EURE FAVORITEN