"Ohne Sperrklausel kriegen wir Weimarer Verhältnisse"

Katrin Scheib

Münster. Haben es kleinere Parteien bald leichter, in die NRW-Stadträte einzuziehen? Gut möglich, denn der Verfassungsgerichtshof befasst sich ab heute mit der vor einem Jahr eingeführten Sperrklausel. Falls sie kippt, befürchten manche Kommunalpolitiker Schwierigkeiten bis zur Handlungsunfähigkeit.

Manfred Bolz sitzt für die CDU im Stadtrat von Velbert. Klaus Haertel ist SPD-Ratsherr in Gelsenkirchen. Drei Dinge verbinden die beiden: Sie leiten ihre jeweilige Fraktion. Ihr Ratsalltag ist schon heute geprägt von der Zusammenarbeit vieler Fraktionen und Einzelkämpfer. Und sie blicken heute gespannt bis besorgt nach Münster.

Wer das verstehen will, muss zunächst eine kleine Denksportaufgabe nachvollziehen: Wenn eine Partei bei einer Kommunalwahl genug Stimmen für einen Sitz im Stadtrat hat, bekommt sie einen Sitz. Hat sie genug für anderthalb Sitze, wird aufgerundet und sie bekommt zwei. Hat sie allerdings weniger Stimmen - genug für einen halben Sitz, zwei Drittelsitze, drei Viertelsitze, egal - immer wird abgerundet. Die Partei ist damit nicht im Stadtrat vertreten, die Stimmen ihrer Wähler verfallen.

Nachteil für kleinere Parteien?

Seit rund einem Jahr gilt diese Sperrklausel nun in NRW. Ob sie Bestand haben wird, liegt in den Händen des Verwaltungsgerichtshofes. Denn die Ökologisch-Demokratische Partei Deutschlands (ÖDP) sieht in der Regelung einen Nachteil für kleine Parteien. Sie klagt deshalb gegen die Entscheidung des Landtags, mit der die Sperrklausel eingeführt wurde.

Fällt die Klausel, sitzen künftig in vielen Stadträten neben den Fraktionen und Gruppen noch mehr einzelne Ratsmitglieder als heute. Eine Aussicht, der Klaus Haertel (SPD) wenig abgewinnen kann. Im Gelsenkirchener Stadtrat sind schon jetzt neun politische Meinungen unter einen Hut zu bringen. "Es hat Fälle gegeben, sogar bei Haushaltsthemen, wo plötzliche Mehrheiten fehlten und wir über Monate keine Entscheidungen treffen konnten", erinnert er sich. "Wenn wir es schaffen, dass die beiden großen Fraktionen sich verstehen, gut. Aber wenn nicht, dann wird es sehr schwierig. Es ist einfach zu zersplittert." Auch fachlich sieht er vor allem bei "Einzelkämpfern" Probleme: "Als Fraktionschef habe ich jedes Wochenende einen dicken Aktenordner auf dem Schreibtisch." Wenn sich ein Einzelner durch Unterlagen für alle kommunalen Themen kämpfen müsse, könne das zu einem "Qualitätsverlust in der politischen Arbeit" führen.

Angst vor "Weimarer Verhältnissen"

In Velbert, wo derzeit sieben Fraktionen im Stadtrat sitzen, blickt auch Manfred Bolz (CDU) düster in die Zukunft. "Schon nach der nächsten Kommunalwahl sind wir vermutlich zu acht im Rat. Wenn dann noch die Sperrklausel kippt, kriegen wir hier bald Weimarer Verhältnisse." Seit 1994 habe sich das politische Spektrum im Stadtrat immer breiter aufgefächert. Bolz' Erfahrung: "Je mehr Partner ich mir für einen Beschluss suchen muss, desto weniger bleibt von der ursprünglichen Idee erhalten."

Wo Vertreter der großen Parteien vor Lähmung und Handlungsunfähigkeit warnen, sieht manch kleinere ganz andere Motive hinter der Sperrklausel. In Gelsenkirchen zum Beispiel hält Monika Gärtner-Engel, Fraktionschefin von AUF-GE/Die Linke.PDS, die Regel für einen "Versuch der Etablierten, ihre Pfründe zu sichern." Dabei sei schon der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene ein Erfolg gewesen, dem mit dem Ende der Klausel ein zweiter folgen könnte. "Nur so wird die Realität einer bunten Meinungsvielfalt auch wirklich abgebildet."

Gegen "kuschelnde" große Parteien

Für Ratsleute ohne eigene Fraktion sei es in der Tat oft schwer, sich in viele Themenbereiche gleichzeitig einzuarbeiten, räumt Gärtner-Engel ein. "Deshalb sollten diese Menschen mehr Grundausstattung bekommen", fordert sie - Büros, Geld, Personal, das den Ratsleuten zuarbeitet. Das sieht auch Ulrich Kanschat so. Als Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft UVB im Velberter Rat ist er überzeugt: "Wenn hinter einem Einzelnen eine starke Fraktion mit engagierten Zuarbeitern steht, ist das zu schaffen." Eine Vielfalt der Meinungen sei schließlich besser, als "wenn zwei große Parteien miteinander kuscheln".

Eine Konfrontation Groß gegen Klein also? Etablierte gegen Underdogs? Nicht ganz. Denn eines räumt auch Ulrich Kanschat ein: "Je nachdem, wie groß die Stadt ist, brauche ich für einen Sitz vielleicht 1000 Stimmen." Aufzurunden, wenn jemand nur die Hälfte davon erreiche, sei deshalb zweifelhaft: "Wenn ich dank gerade mal 500 Stimmen im Rat säße, würde mich mich schon fragen, was ich hier mache."

Mehr zum Thema: