NRW will Neuverschuldung deutlich senken

DerWesten

Düsseldorf. Die Neuverschuldung in NRW soll im Haushaltsentwurf 2011 deutlich gesekt werden. Falls es tatsächlich zu einer deutlichen Absenkung der Neuverschuldung kommt, werden Neuwahlen an Rhein und Ruhr wieder unwahrscheinlicher.

Rot-Grün will die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen im Haushaltsentwurf 2011 deutlich senken. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus, wie die „Westdeutsche Zeitung“ am Samstag berichtete. Das Ministerium bestätigte einen positiven Trend, mahnte aber zur Vorsicht.

„Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma“, heißt es in dem Papier, das der Zeitung aus Düsseldorf vorliegt, über die denkbare Höhe der Nettokreditaufnahme. Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen Steuereinnahmen führen nun zu der Neubewertung.

Sprudelnde Steuerquellen

Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums teilte am Samstag auf dapd-Anfrage mit, der Minister habe für 2011 bereits einen Zuwachs von 800 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen eingeplant. Jetzt könnten es noch einmal 1,3 Milliarden Euro mehr werden. Der Haushalt 2011 soll im Mai vom Landtag verabschiedet werden.

Walter-Borjans warnte allerdings vor zu großer Euphorie. „Der Einbruch der stark exportorientierten Wirtschaft Nordrhein-Westfalens war im Krisenjahr 2009 mit minus 5,8 Prozent viel dramatischer als im übrigen Bundesgebiet“, sagte der Minister auf dapd-Anfrage. Noch vor wenigen Tagen habe es neue Zahlen deutscher Statistikämter gegeben, die deutlich machten, dass gerade die Bundesländer mit hoher Wirtschaftsleistung noch erheblichen Aufholbedarf nach der Krise hätte. „Im Jahresverlauf kann noch einiges passieren“, betonte der Finanzminister.

Im gesamten Jahr 2010 nahm das Land rund 38 Milliarden Euro an Steuern ein. „Mit den jetzt vorliegenden Quartalszahlen ist für die aktuelle Haushaltsdebatte ein Ansatz von etwas mehr als 40 Milliarden Steuereinnahmen vertretbar“, sagte Walter-Borjans über die möglicherweise erreichbaren Zahlen für 2011.

CDU will prüfen

Als „überhaupt nicht überraschend“ bezeichnete ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Ankündigungen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann habe immer gesagt, dass die bisherigen Zahlen der Koalition nicht realistisch gewesen seien. Man werde alle neuen Zahlen der rot-grünen Regierung „genau prüfen“, fügte der Sprecher hinzu.

Falls es tatsächlich zu einer deutlichen Absenkung der Neuverschuldung kommt, werden Neuwahlen an Rhein und Ruhr wieder unwahrscheinlicher. Die CDU wollte nämlich nur dann erneut vor dem Landesverfassungsgerichtshof klagen und Neuwahlen beantragen, wenn die Nettoneuverschuldung spürbar über der Verschuldungsobergrenze von 3,8 Milliarden Euro liegt. Die Christdemokraten legen sich aber nicht auf eine für sie akzeptable Schuldensumme fest.

Das höchste Gericht des Landes hatte im März den Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der NRW-Verfassungsgerichtshof war damit einer Klage von CDU und FDP gefolgt. (dapd)