Müntefering wirbt für soziale Einheit der EU

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Düsseldorf. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering hat für eine länderübergreifende soziale Einheit in der EU geworben. Eine solche Einheit mit gleichen Sozialstandards in den 27 EU-Staaten könne für die ganze Welt ein wichtiger Impulsgeber für die Kraft der Demokratie sein.

Franz Müntefering hat sich am Dienstag auf einer Veranstaltung des nordrhein-westfälischen DGB in Düsseldorf für eine soziale Einheit Europa ausgesprochen.

Sozialstaat unterschiedlich ausgeprägt

Müntefering fügte hinzu, der Sozialstaat sei in den einzelnen EU-Ländern derzeit noch stark unterschiedlich ausgeprägt. Wegen des ebenfalls unterschiedlichen Wohlstandsniveaus in den EU-Ländern sei es illusorisch, eine soziale Einheit schnell umsetzen zu können. Wenn diese Einheit aber nicht grundsätzlich gelinge, sehe es für die Demokratie in der Welt «schlecht aus».

Nach Einschätzung des SPD-Politikers macht die aktuelle Finanzkrise besonders deutlich, wie wichtig es sei, die soziale Ordnung in Europa mit einer ökonomischen Ordnung in Einklang zu bringen. Für den «modernen Kapitalismus» sei die Demokratie nichts weiter als ein bürokratisches Hindernis. Die Demokratie brauche daher das «Primat der Politik» und dürfe sich nicht damit abfinden, dass Geld die Welt regiere

Müntefering fordert mehr Lohngleichheit

Müntefering sprach auf einer DGB-Veranstaltung zum Welttag für menschenwürdige Arbeit, zu dem die Gewerkschaften für Dienstag weltweit aufgerufen hatten. Vor diesem Hintergrund warb Müntefering erneut für einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn und die Gleichberechtigung der Frauen beim Lohnniveau. Zugleich sprach er sich für gesetzliche Korrekturen der Einkommenskluft zwischen Spitzen- und Geringverdienern aus: Es gebe derzeit «sittenwidrig hohe und sittenwidrig niedrige Löhne» in Deutschland. (ddp)