Live aus dem Landtag: Heute geht's ums Geldverteilen

Düsseldorf. Bei den Plenarsitzungen des NRW-Parlaments steht in dieser Woche der Haushalt 2009 im Mittelpunkt sowie die Frage, wie das Land den chronisch klammen Kommunen in der Finanzkrise helfen soll. DerWesten überträgt die Plenarsitzungen per Video live. Seien Sie dabei!

Die Plenarsitzungen des Landtags in dieser Woche stehen ganz im Zeichen des Geldes: Im Mittelpunkt der Sitzungen stehen die Finanzplanungen des Landes für die kommenden Jahre - üblicherweise ist das ein Anlass für heftige Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

*Fortsetzung der Haushaltsberatungen: Einzelpläne Ministerium für Schule und Weiterbildung; Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration; Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Justizministerium. Entschieden wird allerdings noch nicht.

* Der Landtag diskutiert einen Antrag der SPD: Kein Kind ohne Mahlzeit an den Schulen mit Nachmittagsunterricht.

* Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten beschäftigt sich mit der Forderung: Zügig beraten und entschlossen handeln - Rahmenbedingungen für die kommunalen Investitionen festlegen.

* Die Grünen legen den Akzent auf klimapolitische Investitionsmaßnahmen und "energetische Gebäudesanierung": Dafür sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel genutzt werden.

* Ein weiterer Antrag der SPD beschäftigt sich mit einer Studie, die sich mit "besonderen Zielgruppen der Wohnungsnothilfe" beschäftigt. Die SPD fordert die sofortige Veröffentlichung der Studie.

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