Land widerspricht: Keine lasche Justiz bei Polizisten

Polizisten bei einer Rechtsextremisten-Demo in Dortmund. Foto: ddp
Polizisten bei einer Rechtsextremisten-Demo in Dortmund. Foto: ddp
Das Justizministerium wehrt sich gegen Kritik von Menschenrechtlern, bei Verfahren gegen Polizisten werde nicht hart genug durchgegriffen: Viele Anzeigen gegen die Beamten würden nur gemacht, um von eigenen Taten abzulenken, so ein Ministeriums-Sprecher.

Düsseldorf.. Das NRW-Justizministerium hat die Einstellung von zahlreichen Verfahren gegen Polizeibeamte verteidigt. „Offensichtlich erstatten viele Beschuldigte nur deshalb Anzeige wegen Körperverletzung im Amt, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken und einen neuen „Schauplatz“ zu eröffnen“, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Düsseldorf auf dapd-Anfrage mit.

„Diese Verfahren werden dann auch konsequenterweise mangels Tatnachweises eingestellt, da es an entsprechendem strafbarem Verhalten der angezeigten Polizeibeamten regelmäßig fehlt“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu.

99 Prozent der Verfahren wurden eingestellt

Zugleich wies der Sprecher die Forderung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach einer unabhängigen Prüfung der Fälle zurück: „Dass im Ermittlungsstadium Polizeibeamte gegen Kollegen ermitteln müssen, lässt sich nicht vermeiden. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Ermittlungen nicht objektiv und vollständig durchgeführt werden.“

Am Mittwoch hatte die Landesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag mitgeteilt, dass es 2011 bisher 593 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte gab. Rund 99 Prozent der Verfahren wegen Straftaten im Dienst wurden allerdings eingestellt. Bei Ermittlungen gegen „Normalbürger“ liegt die Einstellungsquote lediglich bei rund 60 Prozent.

2011 wurden bisher zwei NRW-Polizeibeamte wegen Körperverletzungsdelikten angeklagt. (dapd)

 
 

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