Düsseldorf. Im Kampf gegen überschuldete Haushalte wollen die Städte auch ihre Bürger zusätzlich zur Kasse bitten. Als letzten Ausweg aus ihrer Finanzmisere sollten vor allem Kommunen mit besonders schlechter Etatlage eine „Entschuldungsabgabe” einführen.
Vorgeschlagen wird als „temporärer Bürgerbeitrag” eine Erhöhung der Grundsteuer B. Damit würden nicht nur Haus- und Grundbesitzer belastet, sondern über höhere Nebenkosten auch die Mieter.
Durch einen zeitlich befristeten Aufschlag würden „Bürger und Wirtschaft direkt und für jedermann sichtbar an den Entschuldungsleistungen beteiligt”, heißt es in einem Papier von 19 Städten aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, das bei einem Gespräch mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) im Landtag diskutiert wurde. Die Kommunen sehen sich „vor dem finanzpolitischen Ruin” und suchen nach Wegen, ihr Altschulden-Problem nachhaltig zu lösen.
Linssen zeigte sich bereit, über den von den Städten geforderten „Entschuldungsfonds” zu reden. Zusagen machte er aber nicht. Den verlangten Beitrag des Landes von 800 Millionen Euro im Jahr lehnte er ab. Die Städte schlagen vor, ihre Kassenkredite von derzeit 10,4 Milliarden Euro in einen Fonds zu überführen, wo sie innerhalb von zehn Jahren abgebaut werden. Dabei soll Finanzhilfe des Landes an verstärkte Sparmaßnahmen der Kommunen gekoppelt werden.
Mit der Fonds-Lösung würden aktuelle Finanzprobleme der Städte von ihrer hohen Altschulden- und Zinslast getrennt. Um die „strukturelle Unterfinanzierung” zu beseitigen, kündigte Linssen außerdem für März Gespräche mit dem Bund über eine Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten an. Sie treffen vor allem alte Industriestädte, die in dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden” vertreten sind. „Wenn es so weiter geht, bekommen wir extrem unterschiedliche Lebensbedingungen in NRW”, warnte Wuppertals OB Peter Jung (CDU).
Die Forderung nach einer Sondersitzung des Landtags mit Rederecht für Oberbürgermeister wurde zurückgestellt, aber die Städte wollen weiter Druck machen. Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld (SPD): „Wir lassen uns nicht länger hinhalten.”