SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet wehren sich gegen die Luftreinhaltepläne von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die geplanten Fahrverbote für Autos mit gelber und roter Plakette in einer Revier-Umweltzone müssten verschoben werden, sagen die Politiker Thomas Eiskirch (Bochum), Markus Töns (Gelsenkirchen) und Dieter Hilser (Essen).

Essen/Düsseldorf. 

25 000 Fahrzeuge haben in Bochum eine rote oder gelbe Plakette, 16 000 sind es in Gelsenkirchen. Wenn es nach den Umweltbehörden ginge, würden diese Autos bald schon nicht mehr durchs Revier fahren dürfen.

Das darf so schnell nicht passieren, sagen SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet. Sie wollen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bremsen. Die Politiker Tomas Eiskirch, Markus Töns und Dieter Hilser meinen: „Wir brauchen deutlich längere Fristen. Nur dann kann man auch mit einer größeren Umweltzone leben.“

Umweltexperten fordern zum 1. Januar 2012 eine große Umweltzone für Duisburg, Mülheim, Oberhausen, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Essen, Bochum, Herne, Herten, Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Dortmund und Hagen. Ab Januar 2012 sollen Fahrzeuge ohne oder mit roter Plakette nicht mehr in Umweltzonen einfahren dürfen. Ab Januar 2013 soll es zusätzlich ein Verkehrsverbot in dieser Zone geben für Fahrzeuge mit gelber Plakette. Umweltdezernenten der Revierstädte hatten jüngst diese Regeln eingefordert, es scheint aber in den Rathäusern keine Einigkeit zu diesem Thema zu geben.

Luft ohnehin heute reiner

Die drei SPD-Landtagsabgeordneten meinen: Die bisherigen Erkenntnisse über die Wirkung von Umweltzonen ließen keine klaren Rückschlüsse zu. Die Daten zu Feinstaub stammten zum Teil aus dem Jahr 2004. Es sei kaum zu erkennen, ob der Staub von Autos, Industrie oder Privathäusern stamme.

Außerdem sei die Luft ohnehin heute reiner als früher. Eiskirch: „Die Einfahrtbeschränkungen und die Verjüngung der Fahrzeugflotte, stark unterstützt durch die Abwrackprämie, haben ja was gebracht. Im Bereich des Luftreinhalteplans Ost zwischen Bochum und Dortmund gibt es keine unzulässige Anzahl an Überschreitungen mehr. Im Westen werden diese Grenzen nur noch an acht Stellen überschritten. Das relativiert beim Feinstaub die Notwendigkeit stärkerer Beschränkungen.“

Millionenschwere Umrüstung der Bus-Flotte

Nicht nur auf Autofahrer kommen Fahrverbote zu. Auch die Nahverkehrsunternehmen im Revier müssen sich auf eine millionenschwere Umrüstung ihrer Bus-Flotte einstellen. Angesichts der zum 30. Juni auslaufenden Sondergenehmigung zum Befahren der Umweltzone für ältere Linienfahrzeuge müssten weitergehende Vereinbarungen mit den Städten getroffen werden, kündigte Umweltminister Remmel an. Er ließ dabei keinen Zweifel daran, dass man die Kommunalunternehmen nicht aus der Beachtung der Feinstaub-Grenzwerte entlassen werde. CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen kritisierte, allein für den Vestischen Nahverkehr im Kreis Recklinghausen könnten so Investitionen von 15 bis 25 Millionen Euro fällig werden.

Remmel präzisierte derweil den Zeitplan für die Erstellung des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet, der härtere Regeln für die Einfahrt in Umweltzonen vorsehen wird. Das Regelwerk solle Anfang April den Kommunen vorliegen und bis 1. Oktober verabschiedet werden. Remmel kündigte an, EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in die Beratungen einzubeziehen, um den Oberbürgermeistern den Ernst der Feinstaub-Auflagen für NRW zu verdeutlichen. Die Stadtspitzen aus dem Revier hatten in der letzten Woche Umweltminister Remmel aufgefordert, den Städten mehr Zeit zur Beratung zu geben.

Ärger mit Brüssel

In Sachen Feinstaub hat Deutschland derzeit übrigens Ärger mit Brüssel. Gegen das Land läuft seit Januar 2009 ein Vertragsverletzungs-Verfahren. Dabei stellt die EU-Kommission eine Verletzung der europaweiten Vorschriften fest. Hier geht es um Überschreitung der 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte.

Im September 2010 rüffelte die EU-Kommission, die Verschmutzungs-Werte seien immer noch in 17 von 83 Gebieten in Deutschland überschritten. Gleich sechs davon liegen in NRW: Essen, Duisburg, Dortmund, Düsseldorf, Aachen und Mönchengladbach. Die Liste der Gebiete, die aktuell die Feinstaub-Werte nicht einhielten, könnte nach Angaben der EU-Kommission aber noch länger sein. Die Daten werden mit Zeitverzug nach Brüssel gemeldet.