Freispruch für Scharia-Polizei – Salafisten-Verein im Fokus

Die Scharia-Polizei filmte ihre Aktion selbst und stellte sie ins Internet.
Die Scharia-Polizei filmte ihre Aktion selbst und stellte sie ins Internet.
Foto: Youtube
  • Landgericht Wuppertal: Von den jungen Männern ging keine einschüchternde Wirkung aus.
  • Die Staatsanwaltschaft kann aber noch Revision einlegen beim Bundesgerichtshof Karlsruhe
  • Jetzt gerät in Dortmund und Düsseldorf ein Verein ins Visier, der als „extremistisch-salafistisch“ gilt

Dortmund/Wuppertal.. Am Ende sollte jener Augenzeuge sinngemäß Recht behalten, der den Auftritt der selbst ernannten Scharia-Polizei als „Junggesellenabschied“ einschätzte. Denn von den jungen Männern sei keine einschüchternde Wirkung ausgegangen, urteilt das Landgericht Wuppertal am Montag und spricht sie frei.

Die Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“ seien nicht als Uniform zu werten, befindet das Gericht. Die Verteidiger hatten zuvor argumentiert, Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa mit Gewerkschafts-Aufdruck.

Spendensammlung für Projekte in Syrien, Somalia, Afghanistan

Der Salafisten-Fall von Wuppertal also ist beendet, auch wenn die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof noch Revision einlegen kann. Da richtet sich der Blick der Sicherheitsbehörden salafistenhalber 50 Kilometer nordwestlich davon auf Dortmund: Sie interessieren sich für mehrere Organisationen, die Geld für vermeintlich gute Zwecke sammeln.

Im Fokus steht besonders der Verein „Ansaar“ mit Sitz in Düsseldorf. Die 2012 gegründete Hilfsorganisation wirbt Spenden ein für „humanitäre Projekte“, zum Beispiel in Syrien, Somalia, Afghanistan und in palästinensischen Gebieten. Der Verfassungsschutz stuft sie allerdings nicht als wohltätig ein, sondern als „extremistisch-salafistisch“. Ziel von „Ansaar“ sei nicht Hilfeleistung. Der Verein wolle – ähnlich wie die Koranverteiler von „Lies“ – neue Anhänger und Sympathisanten anwerben.

Gerüchte über Verteilung von Koranen seien „totaler Quatsch“

„Ansaar“ möchte offenbar am kommenden Mittwoch und an fünf weiteren Tagen im Herbst Informationsstände in Dortmund aufstellen. Gerüchte, dass bei diesen Aktionen auch Korane verteilt werden sollen, wies der Vereinsvorsitzende am Montag zurück. Das sei „totaler Quatsch“. Seine Organisation habe noch nicht einmal vor, in der nächsten Zeit in Dortmund Spenden zu sammeln. Dieser Zeitung liegt aber ein Antrag auf Genehmigungen für Infostände vor.

Die Dortmunder Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) würde die Aktionen der Salafisten-Hilfsorganisation gern verhindern. Aber sie kann nicht. Zunächst geht es ja nur um eine humanitäre Sammelaktion. „Das Spendensammeln ist viel subtiler und gefährlicher als das Verteilen von Koranen. Wer weiß, was mit dem Geld geschieht und ob damit der Terror unterstützt wird“, ärgert sich Jägers.

Stadt Dortmund dringt auf eine intensive Kontrolle

Zuletzt hatte „Ansaar“ vor einer Woche in der Fußgängerzone geworben, übrigens just an dem Tag, an dem die „Lies“-Aktion verboten worden war. Die Stadt steht in engem Kontakt zum Verfassungsschutz und dringt auf eine intensive Kontrolle.

„Die Sicherheitsbehörden haben ,Ansaar’ und andere angebliche Hilfsorganisationen im Visier und gehen mit allen rechtlich möglichen Mitteln gegen sie vor“, erklärte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Vieles deutet darauf hin, dass die Aktivitäten von „Ansaar“ ähnlich aufwändig überprüft werden wie zuvor die Koranverteiler von „Lies“. Ein Verbot könnte das Land aber nicht durchsetzen, dafür wäre das Bundesinnenministerium zuständig.

„Ansaar“ wirbt mit Gemeinnützigkeit

Neben „Ansaar“ gibt es an Rhein und Ruhr zwei weitere Hilfsvereine mit klarem Bezug zur salafistischen Szene: „Helfen in Not“ und „Medizin mit Herz“. „Ansaar“ wirbt übrigens mit seiner „Gemeinnützigkeit“. Spenden könnten von der Steuer abgesetzt werden, heißt es auf der Homepage.

Doch zurück nochmal nach Wuppertal zur Scharia-Polizei. Der mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, war bereits zurück gerudert, als sie Wellen schlug: „Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns“, sagte er damals in einer Video-Botschaft. Nun fehlte er in Wuppertal auf der Anklagebank. Ihm wird derzeit wegen Terrorverdachts in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht der Prozess gemacht. Das Wuppertaler Verfahren gegen ihn war deshalb wegen geringeren Gewichts vorläufig eingestellt worden.

 
 

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