Flüchtlinge in NRW: 188 minderjährige Mädchen verheiratet

Knapp 200 minderjährige verheiratete Mädchen registrierten die NRW-Behörden im vergangenen Jahr bei der Flüchtlingsaufnahme registriert.
Knapp 200 minderjährige verheiratete Mädchen registrierten die NRW-Behörden im vergangenen Jahr bei der Flüchtlingsaufnahme registriert.
Foto: dpa
  • NRW-Behörden ermitteln zahlreiche verheiratete minderjährige Mädchen
  • Größter Anteil bei Flüchtlingsmädchen aus Syrien
  • Solche Ehen verstoßen unter Umständen nicht gegen deutsches Recht

Düsseldorf.. 188 Fälle von verheirateten minderjährigen Mädchen haben die NRW-Behörden im vergangenen Jahr im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme ermittelt. Drei von ihnen – zwei Syrerinnen und eine Irakerin – waren erst 14 Jahre alt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Nach Angaben der Staatskanzlei verstoßen solche Ehen zurzeit nicht gegen das deutsche Recht, wenn die Heirat im Ausland zulässig gewesen ist.

Die meisten verheirateten Mädchen, die im Jahr 2015 als Flüchtlinge nach NRW kamen, stammen aus Syrien (113). Weitere Herkunftsländer sind Irak (23), Afghanistan (21), Serbien, Mazedonien, Georgien, Albanien, Eritrea, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Iran, Libanon und Tadschikistan. 18 verheiratete Mädchen waren zum Zeitpunkt ihrer Registrierung in NRW 15 Jahre alt, 54 waren 16, 113 waren 17 Jahre alt.

Warum solche Ehen anerkannt werden

„188 Fälle allein in NRW sind sehr besorgniserregend“, sagte Susanne Schneider (FDP). Sie hatte die Anfrage gestellt. Das Kindeswohl müsse Vorrang haben vor der Anerkennung von im Ausland mit Minderjährigen geschlossenen Ehen, so Schneider. „Ich erwarte, dass die Landesregierung alles tut, um verheiratete minderjährige Flüchtlinge zu schützen. Es ist auch unverzüglich sicher zu stellen, dass Ehen in Deutschland nur nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen.“

Tatsächlich gibt es kaum eine Möglichkeit, solchen Ehen die Anerkennung zu verweigern. NRW-Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) verweist auf das „deutsche Internationale Privatrecht“. Ehen mit Minderjährigen müssten anerkannt werden, wenn sie legal im Ausland geschlossen wurden. Es ist auch möglich, Kinder in Deutschland zu verheiraten, wenn das Recht der Herkunftsländer es zulässt.

Justizminister wollen Privatrecht überprüfen

Der Chef der Staatskanzlei hält diese Möglichkeiten mit Verweis auf den Kinderschutz für „fragwürdig“. „Insbesondere dann, wenn die Mädchen sehr jung oder mit wesentlich älteren Männern verheiratet sind“, so Lersch-Mense. Die deutschen Justizminister hätten zuletzt vereinbart, das Privatrecht an dieser Stelle zu überprüfen.

Wie viele Kinderehen es insgesamt in NRW gibt, weiß die Landesregierung nicht. Eheschließungen mit einem 16- oder 17-jährigen Partner sind auch in Deutschland möglich. Ein Familiengericht muss solchen Ehen zustimmen.

Die betroffenen Flüchtlingsmädchen gelten in Deutschland als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Eine Inobhutnahme durch das Jugendamt sei zwingend, so die Regierung. Das Amt könne über eine Trennung vom Partner entscheiden.

 
 

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