FDP will neuen Jugendschutz im Netz ablehnen

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Düsseldorf. Das Ringen um den Jugendschutz im Internet geht weiter. Die FDP bezeichnet den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) als „verfassungsrechtlich bedenklich“ und will ihn offenbar ablehnen. Der Landtag behandelt das Thema Mitte Dezember.

Die FDP will den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz im Landtag ablehnen. Das Vertragswerk sei „verfassungsrechtlich bedenklich und schlecht gemacht“, sagte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel am Donnerstag in Düsseldorf. Er forderte die Landesregierung zu Nachverhandlungen über den Vertrag auf.

„Die FDP möchte einen effektiven und wirksamen Jugendmedienschutz. Wir sind aber gegen unüberlegte neue Gesetze, die eine deutliche Reduzierung des deutschsprachigen Angebots zulasten privater Nutzer zur Folge haben“, fügte der Liberale hinzu. Der Versuch, die bisher vor allem für die Anbieter statischer Medien geltenden Verpflichtungen zum Jugendschutz in nahezu identischer Weise auch auf das dynamische Medium Internet auszudehnen, seien zum Scheitern verurteilt. „Die analoge Übertragung der für Fernsehen, Radio und Printmedien geltenden Rechtslage auf das Internet ist in der vorliegenden Form nicht möglich.“

Kernpunkt ist die Alterskennzeichnung von Inhalten

Seit Wochen wächst im Netz die Kritik an der Neuregelung. Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internet-Sperren zu errichten. Mitte Dezember soll über den Staatsvertrag im Landtag abgestimmt werden. Die rot-grüne Koalition hat sich noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt. Sollte Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag nicht zustimmen, könnte die Vereinbarung nicht in Kraft treten.

Im Juni hatten sich die Bundesländer auf den neuen Staatsvertrag geeinigt. Kernpunkt ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Der Vertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente Anfang Januar 2011 in Kraft treten. Der Staatsvertrag war noch von der alten schwarz-gelben Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden. (dapd)