Dortmunds Qual mit der Wahl

.
.
Foto: WR/Franz Luthe
Ein Gericht löste den Stadtrat auf. Die Kommunalwahl 2009 muss nun wiederholt werden in Dortmund. Und zwar wortwörtlich: mit den gleichen Kandidaten und Parteien. Ein Kuriosum.

Dortmund. Die Plakate für die Landtagswahl kleben noch an den Wänden, da werden die Bürger der größten Revierstadt schon wieder an die Wahlurnen gerufen. Diesmal geht es um die umstrittene Kommunalwahl vom August 2009. Sie muss wiederholt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt letztinstanzlich die Beschwerde zweier Dortmunder SPD-Ratsherren gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster abgewiesen. Die Münsteraner Richter hatten die Wahlwiederholung bereits im Dezember 2011 verfügt.

Innerhalb von vier Monaten muss die Wahl nun über die Bühne gehen. Möglicher Termin: Anfang September. Bis dahin steht Dortmund ohne Kommunalparlament da. Der Rat ist mit sofortiger Wirkung aufgelöst, Ratsfraktionen existieren nicht mehr. Viele Entscheidungen liegen auf Eis. Damit das politische Leben im Rathaus nicht vollends zum Erliegen kommt, benennt die Bezirksregierung Arnsberg einen Beauftragten, eine Art Statthalter des Rates.

Der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Vorgang bringt Wähler, Parteien und Verwaltung in eine paradoxe Lage. Dass die Kommunalwahl ‘09 wiederholt werden muss, ist nämlich ganz wörtlich zu verstehen. Es dürfen nur die Parteien antreten, die sich vor zwei Jahren zur Wahl stellten. Die gerade populären Piraten sind folglich nicht im Boot. Ratskandidaten können nicht nach Belieben ausgewechselt werden, sondern müssten persönlich verzichten. Weil jeder Kandidat auf seinem alten Listenplatz antreten muss, gibt es auch kein Nachrückverfahren. Im Zweifel muss ein ganz neuer Kandidat eine Lücke füllen.

Wahlen im Zwei-Jahres-Rhythmus

Gewählt wird der Rat außerdem nur bis zum Ende der laufenden Wahlperiode. Spätestens in zwei Jahren müssen die Dortmunder also schon wieder wählen.

Ursache des Wahldebakels ist – wie inzwischen höchstrichterlich festgestellt – die Haushaltslüge des früheren Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD). Er hatte am Tag nach der Kommunalwahl ein 100-Millionen-Euro-Loch im Etat der Stadt eingestanden. Der neu gewählte Rat beschloss später die Selbstauflösung – gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Zehn SPD-Ratsmitglieder wollten dieses Votum jedoch nicht akzeptieren, scheiterten aber mit ihrer Klage. Zwei legten dagegen noch Beschwerde ein – vergeblich.

Langemeyers vor der Wahl geschönte Angaben zur Haushaltslage der Stadt waren nach Ansicht der Münsteraner Richter geeignet, den Wählerwillen zu beeinflussen. Die Opposition attackierte damals auch den heutigen Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Als Lange-meyers Stellvertreter müsse er von der desolaten Finanzsituation der Stadt ebenfalls frühzeitig gewusst haben. Wenige Monate nach seiner Wahl brachte sich Sierau aus der Schusslinie. Er trat zurück – und erneut an: Im Mai 2010 wurde er mit nahezu identischem Ergebnis wiedergewählt.

 
 

EURE FAVORITEN