Der Wahlsieg von Donald Trump löst große Besorgnis aus. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir dürfen den Vereinfachern nicht das Feld überlassen.“
Düsseldorf.
Mit großer Besorgnis hat die NRW-Landespolitik das Wahlergebnis aus den USA aufgenommen. Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) war es „ein Schock, dass ein solcher Hasswahlkampf erfolgreich war“. Populismus, Lügen, Diffamierungen und Angriffe seien in den USA nicht „zum Bumerang“ geworden. „Man darf den Vereinfachern nicht das Feld überlassen“, sagte die Ministerpräsidentin. Zum politischen Wettstreit gehörten immer der Respekt vor der Meinung und der Person des anderen.
Nach Ansicht von CDU-Landeschef Armin Laschet zeigt Trumps Erfolg, „wie wichtig es ist, dass die Politik das Ohr direkt und unmittelbar bei den Bürgern hat“. Nur so ließen sich populistische Parolen entkräften. Die Lehre aus der US-Wahl für NRW ist laut Laschet: „Den Menschen zuhören, Links- und Rechtspopulisten entlarven und Probleme lösen statt die Gesellschaft zu spalten.“
FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner mahnte zu Besonnenheit. Europa müsse nun zusammenstehen und den Dialog mit der neuen unbekannten US-Regierung aufnehmen. „Gerade jetzt brauchen wir Europa, da die transatlantische Zusammenarbeit herausfordernder geworden ist“, sagte Lindner.
Der rheinische Präses Manfred Rekowski befürchtet, dass „eine menschenfeindliche und diskriminierende Haltung die zukünftige Politik des Präsidenten Donald Trump bestimmen könnte“. Die Zerrissenheit und Spaltung einer Gesellschaft könne zu unberechenbaren Entwicklungen führen. Daher sollte im Wahljahr 2017 in Deutschland die soziale Gerechtigkeit das Schwerpunktthema sein, so der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland.
Politik wird unberechenbarer
Die renommierten
Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann
(Düsseldorf) und Karl-Rudolf Korte (Duisburg/Essen) glauben, dass die Politik nach der US-Wahl auch in Deutschland „unberechenbar und kompliziert“ werden dürfte. „Die Werkzeuge der Experten und Meinungsforscher bilden nicht mehr die Wirklichkeit ab“, sagte Korte dieser Zeitung. Viele Menschen lebten inzwischen in ihrer eigenen Lebenswelt. Das Unberechenbare sei in der Politik längst überall zum Prinzip geworden. Von Alemann erkennt sogar eine „Krise der Demokratie“, weil in den USA gezielt ein „Anti-Politiker“ gewählt worden sei.
Ähnlich wie in den USA könnten auch hierzulande die Wahlkämpfe künftig härter und rücksichtsloser werden“, warnte Korte. „Heute schon beobachten wir die Radikalisierung der politischen Sprache und immer mehr Tabubrüche. Der Rassismus wird langsam auch im bürgerlichen Lager salonfähig.“
„Die Kunstblase der BerlinerPolitik verlassen“
Rechtspopulisten könnten sich nach der US-Wahl in Deutschland ermutigt sehen, im Wahlkampf noch ideologischer und emotionaler aufzutreten. Korte empfiehlt den Parteien in Deutschland dringend, sich auf den „hohen Leidensdruck, den es in der Gesellschaft gibt“, einzustellen. Sie müssten nun „zu den Menschen gehen, zuhören und die Kunstblase der Berliner Politik verlassen“.
Ulrich von Alemann glaubt, dass sich die AfD nun am Vorbild Donald Trump orientieren könnte, frei nach dem Motto: Was der kann, das können wir auch. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa dürften rechtspopulistische Kräfte jetzt versuchen, Honig aus diesem US-Wahlkampf zu saugen, mit entsprechend „negativen Folgen für die politische Kultur“.
Es sei allerdings auch eine andere Reaktion möglich, sagte von Alemann. Der Sieg von Trump könnte in Deutschland und in Europa durchaus eine „Gegenmobilisierung“ auslösen. Der Wunsch, Rechtspopulisten zu bekämpfen und die demokratischen Werte zu verteidigen, könne größer werden. Das sei insbesondere dann zu erwarten, wenn Donald Trump als Präsident internationale Krisen auslösen sollte.
