Der Korruptions-Skandal beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW weitete sich aus

Bei den Ermittlungen im Korruptions-Skandal um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) hat die Staatsanwaltschaft den Kreis der Verdächtigen erweitert. Derzeit werde konkret gegen 14 Personen ermittelt. Es geht um Vorteilsnahme in Millionen-Höhe.

Essen.. Der Korruptions-Skandal um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) weitet sich aus. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wuppertal wird derzeit konkret gegen 14 Personen ermittelt. Im Fokus stehen mehrere Bauvorhaben im gesamten Rheinland bis hinein nach Duisburg, rund um das dort geplante Landesarchiv.

Nun tauchen weitere Dokumente auf, die ein Personen-Netzwerk hinter den Projekten sichtbar machen. DerWesten liegen Kaufverträge und notariell beglaubigte Angebote aus Köln vor. Diese beweisen, dass sowohl beim Bau des dortigen Polizeipräsidiums als auch bei der geplanten Errichtung der dortigen Fachhochschule gegen Vergaberecht und gegen Grundsätze der Korruptionsprävention verstoßen wurde.

Im Zentrum des Netzwerkes stehen der im vergangenen Herbst gefeuerte Geschäftsführer des BLB, Ferdinand Tiggemann sowie das Notarbüro des Landtagsabgeordneten Wilhelm Droste (CDU) in Düsseldorf. Er selbst und sein Partner Henryk Haibt haben fast alle Dokumente zwischen den Käufern und Verkäufern in den Kölner Fällen abgezeichnet, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden.

Aktenvermerk: „EILT SEHR!!!!“

Das Besondere dabei: In einer geheimen Sitzung des Unterausschusses „Landesbetriebe und Sondervermögen“ des Landtages NRW wollte sich Tiggemann nicht daran erinnern, dass er die wichtigsten Geschäfte der vergangenen Jahre ausgerechnet mit der Kanzlei Droste anschob. Droste selbst sieht keine besonderen Effekte aus der Partnerschaft: „Wir sind ein ganz normales Notariat und gehen ganz normal unserem Beruf nach.“

Den Dokumenten zufolge gingen die Geschäftspartner umsichtig vor. Im Kern verschaffte der BLB seinen Kompagnons über eine einfache Konstruktion idiotensichere Millionengewinne. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob als Gegenleistung dafür Schmiergeld an Tiggemann oder andere geflossen ist.

Beim geplanten Bau der FH in Köln etwa gab der BLB zunächst eine Kaufoption an die Gambrinus GmbH & Co. KG ab, eine Firma aus dem Umfeld des Adenauer-Enkels Paul Bauwens-Adenauer (CDU). Darin versprach die Landesgesellschaft der Gambrinus KG ein Gelände abzunehmen, das diese noch gar nicht besaß. Das Gelände der alten Dom-Brauerei. Als Preis machten BLB und Gambrinus KG rund 33,4 Millionen Euro aus. Fast zeitgleich erwarb die Firma dann die passenden Grundstücke. Sie zahlte an die Alt-Eigentümer rund 22,9 Millionen Euro. Das Bargeld für den Deal zog die Firma aus einem 29 Millionen Euro Darlehen, das auf die frisch gekauften Grundstücke eingetragen wurde. Aktenvermerk: „EILT SEHR!!!!“

Erst Monate später wurde Schritt für Schritt die ursprüngliche Kaufoption gezogen. Der BLB zahlte die versprochenen 33,4 Millionen Euro und trat offen als Eigentümer der Grundstücke auf. Die Firma von Paul Bauwens-Adenauer zahlte ihr Darlehen zurück und hatte gut 10 Millionen Euro eingestrichen. Ohne jedes Risiko. Beurkundet wurden die Etappen des Deals nahezu vollständig im Büro der Notare Droste und Haibt. Jedes Mal fielen Gebühren an.

Desaströse Zeugnis der Prüfer

Fast kopiegleich sah es bei einem ähnlichen Geschäft beim Neubau des Polizeipräsidiums Köln aus. Auch hier standen Kaufoptionen an erster Stelle. Und auch hier segneten die Notare Droste und Haibt am Ende alles ab. Gewinner war nach Einschätzung von Rechnungsprüfern der Bauunternehmer Albert ten Brinke, geschäftsansässig in Bocholt.

Damit nicht genug. Nach Angaben des Landesrechnungshofes wurden beim Bau des Kölner Polizeipräsidiums zudem Verträge abgeschlossen, die dem Land einen Schaden von 60,4 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen eingebracht haben. Das desaströse Zeugnis der Prüfer: „Ein manipulations- und korruptionsfreier Wettbewerb wurde nicht gewährleistet.“ Begünstigter war wieder der Bauunternehmer ten Brinke. Korruptionsanzeige wurde erstattet.

Der Staatsanwaltschaft Wuppertal sind die Vorgänge aus dem Ermittlungsverfahren in Sachen BLB bekannt. Weitere Details wollte ein Sprecher nicht benennen. Nur soviel: Die Ermittlungen könnten noch Monate dauern, bis das umfangreiche Material gesichtet ist.

 
 

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