Das Revier nicht kaputt sparen

DerWesten
Anne Lütkes, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf. Foto: Uwe Schaffmeister
Anne Lütkes, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf. Foto: Uwe Schaffmeister
Foto: Uwe Schaffmeister / WAZ Fotopool

Düsseldorf. Anne Lütkes, die neue Regierungspräsidentin in Düsseldorf, warnt davor, das Ruhrgebiet kaputt zu sparen. Über die Chancen des Reviers, über die Loveparade-Tragödie und die Hoffnungen, die Fluglärmgeplagte und Gegner der geplanten Co-Pipeline damit verbinden, dass eine Grüne die Bezirksregierung führt, sprach Rhein-Ruhr-Redaktionsleiter Frank Preuß mit der 62-jährigen Juristin.

Frau Lütkes, Sie leben in Köln. Was muss man sich da anhören, wenn man in Düsseldorf arbeitet?

Ich glaube, das sollte ich nicht erzählen. Die Ratschläge sind vielfältig. Einen werde ich beherzigen: Ich trinke kein Altbier.

Sie führen eine Behörde, die sich intensiv mit dem Ruhrgebiet befasst. Essen, Duisburg, Mülheim und Oberhausen gehören zu Ihrem Regierungsbezirk. Was mögen Sie am Ruhrgebiet?

Als ich mich kurzfristig entschieden habe, dieses wunderbare Angebot anzunehmen, habe ich neu angefangen, mich mit dem Ruhrgebiet zu beschäftigen. Mir ist bewusst geworden, wie groß die kulturelle Bedeutung ist und die Vielfalt. Es gibt ja auch viele Möglichkeiten, quer durch die Region mit dem Rad zu fahren.

Apropos Kultur. Was haben Sie von den Angeboten des Kulturhauptstadtjahres wahrgenommen?

Aktuell nichts, mein persönliches Leben war zu hektisch.

Wo sehen Sie die Chancen für das Ruhrgebiet?

Ich denke, es ist die Region, wo sich die Zukunftsaufstellung für die Gesellschaft materialisiert, wo die Versöhnung von Ökologie und Wirtschaft gelingen kann. Diesen Prozess können wir als Genehmigungsbehörde moderieren.

Der Blick in die Zukunft ist allerdings eher von Abwanderung und klammen Kassen geprägt. Sie überwachen die Haushalte der Kommunen. Wie kann eine Stadt attraktiv bleiben, wenn sie nur spart und nur noch Pflichtaufgaben bezahlt?

Die kommunale Daseinsvorsorge muss mehr sein, als eine Infrastruktur auf dem untersten Level. Sie bedeutet, auch für Kinder eine Kultur des Aufwachsens zu schaffen. Die menschengerechte Gestaltung einer Kommune darf nicht kaputtgespart werden. Das ist ein Berg, den wir erklimmen müssen, aber ich bin überzeugt, dass das Problembewusstsein in der Landesregierung vorhanden ist.

Es müssen aber zügig Veränderungen her. Oder finden Sie es gerecht, dass eine Stadt wie Oberhausen Kredite für den Solidarfonds aufnehmen muss, aber es für eigene Investitionen praktisch nicht darf?

Da ist ein Umsteuern nötig, und das ist eine Debattenaufgabe für alle fünf Präsidien. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein sehr hohes Gut.

Das Ruhrgebiet ist nicht glücklich darüber, dass es in drei Regierungspräsidien aufgeteilt ist, die nicht mal im Ruhrgebiet liegen. Können Sie das nachvollziehen?

Sicher, ich war mal intensiv Lokalpolitikerin. Zu den Aufgaben meiner ersten Amtszeit gehört es aber nicht, die Bezirke neu zu strukturieren.

Zur Loveparade: Der Oberbürgermeister will nicht zurücktreten, weil er aufklären will. Stößt Ihnen so etwas als Juristin nicht auf?

Was ich vorrangig sehe, ist, dass vollständige Aufklärung stattfindet. Ob der Oberbürgermeister nun involviert ist, wage ich noch nicht zu be-urteilen. Ich möchte Duisburg sehr bald aufsuchen, persönlich mit ihm sprechen, bevor ich mich öffentlich äußere.

Er tritt auch nicht zurück, weil er das für ein Schuldeingeständnis hielte.

Es gibt die Organisationsverantwortung, die persönliche Schuld, mit der die Staatsanwaltschaft sich befasst, und eine persönliche Grundsatzentscheidung, die politische Verantwortung zu übernehmen und damit ein Signal an die Opfer zu schicken.

Sie sind Parteichefin der Grünen in Köln. Gegner der Co-Pipeline und Fluglärmgeschädigte freuen sich auf eine Verbündete. Wie grün kann eine Regierungspräsidentin denn sein?

Das Arbeiten fällt mit einer ökologisch zukunftsorientierten Regierung natürlich leichter. Bei der Co-Pipeline laufen mehrere Gerichtsverfahren, Es gibt Gutachten, die bald auf dem Tisch liegen werden, und da werde ich einen sehr genauen Blick drauf haben. Das war sicherlich schon vorher Chefsache, aber vielleicht mit einer anderen Grundmelodie. Ich kann natürlich nicht vorhandene Beschlüsse revidieren.

Und worauf müssen sich die Flughäfen einstellen?

Wir sind nicht die Genehmigungsbehörde. Wir sind die Flugaufsicht und in dem Rahmen bei Einzelfallgenehmigungen gefragt (verspätete Landungen nach 22 Uhr, d. Red.). Und da wird sehr genau geprüft, ob die angemessen sind. Das werde ich sehr ernst nehmen.

Sie sind auch Schulaufsichtsbehörde. Die neue NRW-Regierung überlässt es den Kommunen, ob Kinder in der Grundschule vier oder sechs Jahre miteinander lernen. Da droht doch Chaos.

Zunächst teile ich die Meinung der zuständigen Ministerin, über ein bundesweites Schulgesetz nachzudenken. Eine Verfassungsänderung ist nicht naheliegend. Aber die Länder sind gut beraten, eine Vereinheitlichung ihrer Gesetze herzustellen. Das Kurfürstengehabe der Länder ist für die Kinder sehr schädlich.

Aber die neue Regierung trägt den Föderalismus doch sogar in die Kommune.

Veränderung im Bildungswesen geht nur, wenn man die Menschen vor Ort überzeugt. Hamburg, wo der richtige Ansatz gescheitert ist, hat das gezeigt, und daraus muss NRW lernen. Wir müssen mehr Überzeugungsarbeit leisten. Die Schulabteilungen der Regierungspräsidien sind sehr intensiv gefragt, die Debatte mit Schulen und Kommunen zu führen. Natürlich müssen wir darauf achten, dass sich Ähnlichkeiten entwickeln, um ein Chaos zu vermeiden. Ich bin aber überzeugt, dass eine Änderung kommen muss.