Bürger verklagen Stadt Essen wegen Schneechaos

Katrin Bölstler
Schnee und Matsch in Essen. Passanten überqueren mühsam die Rüttenscheider Straße. (Foto: Kerstin Kokoska/WAZ FotoPool Essen)
Schnee und Matsch in Essen. Passanten überqueren mühsam die Rüttenscheider Straße. (Foto: Kerstin Kokoska/WAZ FotoPool Essen)
Foto: WAZ FotoPool

Essen. Trotz Tauwetters sind viele Straßen in Essen vereist. Manchem Bürger platzt der Kragen: sie verklagen die Stadt. Die Erfolgschancen sind nicht schlecht - aber eine Strafanzeige bei der Polizei ist nicht der richtige Weg.

Glatte Straßen, nicht geräumte Wege: Nicht wenige Essener sind verärgert, dass ihre Stadtverwaltung das Schneechaos nicht in den Griff zu bekommen scheint - und das schon seit Wochen. Anstatt sich jedoch darüber nur passiv zu ärgern, zogen inzwischen mehrere Essener Konsequenz: Sie erstatteten Anzeige gegen die Stadt, weil diese in ihren Augen ihrer Räum- und Streupflicht nur ungenügend nachgekommen war.

So auch Dominick Strauß (Name von der Redaktion geändert). Der 24-jährige Essener geriet am 18. Dezember an der Kreuzung Weidkamp-/ Alte Bottroper Straße mit seinem Wagen ins Rutschen, weil beide Hauptverkehrsstraßen von einer dicken Eisschicht bedeckt waren. Und das, obwohl es bereits seit zwei Tagen nicht mehr geschneit hatte. Strauß rutsche in ein anderes Fahrzeug hinein, das vor ihm an einem Stoppschild stand. „Obwohl ich bereits mehrere Meter vorher bremste und nur Schritttempo fuhr, hatte ich keine Chance“, erinnert sich der junge Mann an den Unfall. Das Ergebnis: 500 Euro Unfallschaden am eigenen Auto und ein bislang noch unbekannter Sachschaden am Fremdfahrzeug.

Richter empfielt Bürgern „Anspruchsschreiben“ an das Rechtsamt

Kurzentschlossen erstattete der Journalist Anzeige gegen die Stadt und gegen die Entsorgungsbetriebe (EBE), die für die Räumung der Straßen im Stadtgebiet zuständig sind. Die Polizei war, wie sich schnell herausstellte, jedoch die falsche Adresse, denn: „Fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar“, erklärt Richter Wolfgang Schmidt vom Landgericht Essen die Sachlage. Eine Anzeige bei der Polizei gegen die Stadt bringt deswegen nichts, wohl aber ein sogenanntes Anspruchschreiben - ein formloses Schreiben an das Rechtsamt der Stadt. Wolfgang Schmidt: „Wenn der Stadt nachgewiesen werden kann, dass tatsächlich eine Amtspflichtverletzung stattgefunden hat, kann der Geschädigte auf Schadenersatz hoffen“.

Bis dahin ist es jedoch ein weiter Weg. Zuerst muss der Betroffene der Stadt das Anspruchsschreiben zukommen lassen. Weist diese in erster Instanz die Zuständigkeit zurück, kann der Geschädigte vor dem Landgericht klagen, ungeachtet der Höhe des Schadens. Dort wird dann ermittelt, inwieweit auch den Geschädigten eine Teilschuld trifft. „Vor Gericht wird geprüft, ob den Kläger eine Teilschuld trägt, indem er etwa seine Fahrweise der Witterung nicht angepasst hat“, sagt Schmidt. In den meisten Fällen laufe es deswegen bei einem solchen Sachverhalt auf eine Quote raus, eine Teilschuld für die Stadt und eine Teilschuld für den Geschädigten.

Stadt rechnet mit Klagewelle

Für Dominick Strauß stehen die Chancen jedoch nicht schlecht: Die Straßenkreuzung, an der der Unfall passierte, gehört zu den Straßen, die die Stadt sich laut Winterdienstverzeichnis verpflichtet hat zu räumen. Als Zeugen für den schlechten Zustand der Straße hat der junge Essener die Mitbeteiligten des Unfalls – und Beweisfotos gibt es auch.

Aussagen der Stadt zufolge hält sich momentan die Zahl der Klagen, die bis jetzt beim Rechtsamt eingegangen sind, noch gering. „Wir rechnen jedoch noch mit einem Boom in den nächsten Wochen“, sagt Michaela Lippek, Sprecherin der Stadt Essen. Eine direkte Auswirkung auf das Verhalten der Stadt hätte eine solche Klagewelle jedoch nicht, meint Lippek.

Unterdessen haben sich am Dienstag in Essen Vertreter von Stadt, Verkehrsgesellschaft und Entsorgungsbetrieben zu einem Krisengipfel getroffen. Das Ziel: Eine neue Strategie für den Winterdienst.