Breite Mehrheit für das Sozialticket im VRR

Kai Wiedermann

Essen.  Nach der SPD wollen nun auch Grüne und CDU einen Monatsfahrschein für Bedürftige beantragen. Voraussichtlich zum 1. Oktober soll im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger eingeführt werden.

Nach monatelangen Verhandlungen ist der Durchbruch nah: Voraussichtlich zum 1. Oktober soll im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein Sozialticket für Empfänger von Hartz IV und Wohngeld eingeführt werden. „Es wird auf jeden Fall weniger als 30 Euro pro Monat kosten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im VRR, Mario Krüger. Die genauen Regeln klärten sich in der kommenden Woche.

Die SPD-Fraktion im VRR war am Freitag vorgeprescht: Sie kündigte einen Antrag für die „frühestmögliche Einführung“ des Tickets für 29,90 Euro pro Monat an. „Es soll auf Basis des Tickets 1000 für die Preisstufe A gelten“, so Lothar Beine, SPD-Sprecher im Tarifausschuss des VRR. Zusatztickets für städteübergreifende Fahrten müssten zu normalen Tarifpreisen gekauft werden.

Die etwa 1,1 Millionen Berechtigten sollen nach dem Willen der SPD die Sozialtickets bei den jeweiligen Verkehrsunternehmen erwerben. Sie müssten zuvor einmalig zehn Euro zahlen und einen von Jobcentern oder Städten ausgestellten Berechtigungsausweis vorlegen. Nach einer bis September 2012 angesetzten Testphase will die SPD überprüfen lassen, ob die vom Land zugesagten Zuschüsse zur Finanzierung ausreichen. 30 Millionen Euro pro Jahr stellt Rot-Grün für ganz NRW bereit.

Überraschung und Empörung bei den Grünen

Die Grünen im VRR reagierten überrascht und auch empört auf den SPD-Vorstoß. Sie kündigten am Freitag einen eigenen Antrag an, den sie gemeinsam mit der CDU einbringen wollen. „Noch vor drei Wochen hat die SPD eine entsprechende Initiative der Grünen als nicht finanzierbar abgelehnt“, sagt Mario Krüger. Die SPD springe auf einen „fahrenden Zug“ auf. „Vermutlich nicht aus Einsicht, sondern auf Druck der eigenen Basis“, so Krüger weiter.

Die Vorschläge von Grünen und CDU sollen in weiten Teilen identisch sein mit denen der SPD. Unklar sei, ob der Kreis der Berechtigten noch erweitert werde. Darüber hinaus diskutieren Grüne und CDU, ob Inhaber eines Sozialtickets zu bestimmten Tageszeiten weitere Personen „mitnehmen“ könnten.