Ausbruch in Bochum - Opposition spricht von Justizskandal

Tobias Blasius und Janet Lindgens
Das Justizministerium muss nach Flucht aus der JVA Bochum erste Einschätzung über den Ausbrecher korrigieren - die Opposition sieht einen Justizskandal. Der 47-Jährige floh vermutlich aus Angst vor Auslieferung und einer höheren Strafe in Polen.

Bochum/Düsseldorf. Nach diesem Gefängnisausbruch blieb dem Justizminister nur die Flucht nach vorn. Als Thomas Kutschaty (SPD) am Montag in Düsseldorf mit seinen Beamten zusammenkam, blieb wenig Raum für Beschönigungen. Am Sonntagmorgen war ein 47-jähriger Pole aus der Justizvollzugsanstalt Bochum getürmt, was für sich genommen schon peinlich genug wäre. Immerhin der vierte Vorfall innerhalb eines Jahres in der „Krümmede“, einer Anstaltsburg aus dem vorletzten Jahrhundert.

Der Häftling war, wie berichtet, am Sonntagmorgen beim Putzgang im Besucherkontrollzentrum durch ein Panzerglas-Oberlicht entkommen, das mit einem einfachen Aluminiumrahmen schlechter gesichert war als jedes Gartenlauben-Fenster. Der Höhepunkt der Pannenserie wartete jedoch am Tag danach: Das Justizministerium musste die erste Beruhigungsmeldung der Behörden, bei dem Flüchtling handele es sich um einem „harmlosen Burschen“, spektakulär zurückziehen.

Der in Deutschland wegen Diebstahls, Nötigung und Körperverletzung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilte Pole wird in seiner Heimat wegen eines Tötungsdeliktes und Brandstiftung verfolgt. Eine schwere Kommunikationspanne, denn Ministerium und Bochumer Anstaltsleitung schienen von nichts zu wissen. „Die gestern geäußerte Einschätzung, es handle sich um einen Kleinkriminellen, kann so jedenfalls nicht aufrechterhalten werden“, ließ Kutschaty die Kehrtwende ungeschminkt formulieren.

Verantwortlichkeiten werden gesucht

Nun wird nach Verantwortlichkeiten gesucht. Der Pole saß seit 7. Dezember 2010 in Bochum ein, vor allem wegen gewerbsmäßigem Diebstahl von Drogerieartikeln im Kreis Recklinghausen. Am 8. August 2011 wurde der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und dem Oberlandesgericht jedoch ein Haftbefehl der polnischen Behörden zugestellt, die den Mann unter anderem wegen eines Tötungsdelikts und Brandstiftung in sein Heimatland ausgeliefert sehen wollten. Ob über eine Vollstreckung entschieden wurde, weiß man im Justizministerium auch fünf Monate später noch nicht.

Normalerweise hätte der JVA Bochum aber umgehend übermittelt werden müssen, dass der „harmlose Bursche“ doch nicht so harmlos war. Die Anstaltsleitung hatte dem angeblichen Muster-Häftling wegen guter Führung bereits Privilegien wie die Mitgliedschaft in der Putztruppe verschafft, weitere Hafterleichterungen waren geplant. Er flüchtete vermutlich aus Angst vor seiner drohenden Auslieferung. In Polen hätte ihm der Prozess gedroht und im Falle einer Verurteilung eine wesentlich höhere Strafe.

Opposition spricht von „Justiz-Skandal"

Von einem „handfesten Justiz-Skandal“ spricht die Opposition im Landtag. Es sei kaum glaubhaft, dass der Bochumer JVA-Leiter die Täterprofile seiner Häftlinge nicht kenne, erklärte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach und warf Kutschaty vor, die Öffentlichkeit hinters Licht geführt zu haben. Ein politisches Nachspiel wartet in der nächsten Rechtsausschuss-Sitzung des Landtags.

Die FDP sieht in der JVA Bochum generell „massive Sicherheitsfragen“ aufgeworfen. Das Oberlicht im Besucherkontrollzentrum etwa soll laut Justizministerium vor mehr als 30 Jahren offenbar schlampig eingebaut und seither nie wieder eingehend untersucht worden sein. Erst vor zwei Wochen waren bei einem anderen fluchtwilligen Häftling ein Nachschlüssel für das Hafthaus und mehrere Sägeblätter gefunden worden.

Peter Brock, NRW-Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbeamten, bezeichnete die Bausubstanz des über 100-jährigen Gefängnisses als nicht sicher.