Reichsbürger: NRW unternimmt jetzt drastischen Schritt

In Bezug auf Reichsbürger gehen die Sicherheistbehörden in NRW einen neuen Schritt. (Illustration)
In Bezug auf Reichsbürger gehen die Sicherheistbehörden in NRW einen neuen Schritt. (Illustration)
Foto: dpa

Für die Sicherheitsbehörden in NRW ist es ein neues Phänomen: Neben zahlreichen Islamisten führen sie jetzt auch einen sogenannten Reichsbürger als Gefährder. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Genauere Angaben über den Mann machte das Ministerium nicht. Laut Verfassungsschutz ist er aber einer von 3200 Reichsbürgern in NRW. Deutschlandweit werden außer ihm nur noch zwei weitere Reichsbürger als Gefährder eingestuft, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

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Reichsbürger und Islamisten als Gefährer eingestuft

Als Gefährder führen die Sicherheitsbehörden laut Bundeskriminalamt potenzielle Terroristen. Eine gesetzliche Bedeutung hat der Begriff nicht.

Die Sicherheitsbehörden in NRW haben bislang vor allem mit islamistischen Gefährdern zu tun. Laut Innenministerium liegt ihre Zahl zurzeit bei 260 Personen. 115 von ihnen seien „aktionsfähig“, also nicht in Haft, im Ausland oder verschollen. (dpa/cs)

 
 

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