Düsseldorf

Mehr Straftaten befürchtet: Immer mehr Reichsbürger in NRW

Die Landesregierung verzeichnet einen Anstieg der „Reichsbürger“ in Nordrhein-Westfalen. (Symbolbild)
Die Landesregierung verzeichnet einen Anstieg der „Reichsbürger“ in Nordrhein-Westfalen. (Symbolbild)
Foto: Jochen Lübke / dpa

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen gibt es immer mehr sogenannte Reichsbürger. Die Zahlen sind erschreckend: Laut Bericht für den Innenausschusses des NRW-Landtags leben aktuell 3.200 Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen. Im April 2018 waren es noch 2.750.

Bundesweit zählen die Behörden rund 18.000 Menschen zur Gruppe der Reichsbürger.

Für Reichsbürger ist die Bundesrepublik eine GmbH

Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen glauben, Deutschland sei eine Firma, die in Form einer GmbH bestehe. Deren Geschäftsvorsitzende sei Kanzlerin Angela Merkel.

Aus der Sicht der meisten Reichsbürger existiert das Deutsche Reich weiterhin in seinen Grenzen von 1937 fort. Schlesien, Pommern und Ostpreußen liegen demnach nicht auf polnischen Gebiet.

Häufig fallen sie durch Widerstandshandlungen gegen Polizisten und Vollstreckungsbeamte auf. Oft weigern sie sich, ihre Namen zu nennen. Sie glauben, damit die Gerichtsbarkeit außer Kraft setzen zu können.

Ihre Leugnung geht sogar so weit, dass sie ihre Ausweisdokumente abgeben - die „Reichsdruckerei Kaarst“ erstellt fiktive Dokumente. Viele der Reichsbürger weigern sich außerdem, Steuern zu zahlen – das gilt sogar für die Mehrwertsteuer, die das alltägliche Leben begleitet.

------------------------------

Mehr Themen:

Die Zahl der „Reichsbürger“ in Deutschland steigt

Hunderte Reichsbürger sollen noch legal Waffen besitzen

Verfassungsschutz: Reichsbürger-Szene wächst immer weiter

------------------------------

Bundeskriminalamt traut Reichsbürgern terroristische Aktionen zu

Ihre Theorien mögen amüsant klingen, aber dahinter steckt nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden eine ernstzunehmende Gefahr. Denn viele der Reichsbürger sind bewaffnet.

Aus dem Bericht geht hervor, dass Ende Juni 2018 109 Reichsbürger eine Waffenerlaubnis besessen haben. Die Dunkelziffer liegt nach Einschätzung von Behörden weitaus höher.

Manche Reichsbürger schrecken auch vor äußerster Gewalt nicht zurück, um ihre eigene Ideologie durchzusetzen: In Teilen der Szene herrsche die Auffassung vor, „die eigene Ideologie im Sinne eines vermeintlichen Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen“, heißt es in dem Bericht. Das Bundeskriminalamt traut ihr sogar terroristische Aktionen zu.

Sukzessive Entwaffnung durch die Behörden

Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger sogar einen Polizisten bei einem SEK-Einsatz.

Die Behörden befürchten, dass es in Zukunft weitere Gewalttaten vonseiten der Reichsbürger gibt. Ein Vorsorgeinstrument: Sukzessive sollen die Reichsbürger entwaffnet werden, indem zum Beispiel Ämter die Ausstellung von bereits erteilten Waffenerlaubnissen widerrufen. Im Juni 2018 liefen bereits 56 solcher Widerrufsverfahren. (mit dpa)

 
 

EURE FAVORITEN