"Raucher willkommen" - Wirt muss 200 Euro Strafe zahlen

Jetzt überflüssig: Aschenbecher in einer Kneipe.
Jetzt überflüssig: Aschenbecher in einer Kneipe.
Foto: WAZ FotoPool
Seit dem 1. Mai gilt das strikte Rauchverbot in NRW. Viele Wirte und Gäste halten sich daran – nicht aber alle. Die ersten Gastronomen müssen bereits mit Bußgeldern rechnen. Die Wirte quält derweil schon eine andere Sorge: die mögliche Geräuschkulisse von Rauchern vor der Kneipentüre.

An Rhein und Ruhr.. Als hätte es den 1. Mai und mit ihm das Inkrafttreten des neuen strikten Rauchverbotes nie gegeben: Noch am Samstagabend, also vier Tage danach, prangte bei einem Wirt in der Düsseldorfer Altstadt ein dickes Rauchersymbol an der Türe – „Raucher willkommen“, lautete wohl die unmissverständliche Botschaft. Eine Einladung, die augenscheinlich gerne angenommen wurde. Davon zeugten drinnen volle Aschenbecher und die verqualmte Luft. Der Wirt ist nun der erste, der in der Landeshauptstadt mit einem Bußgeld rechnen muss – 200 Euro. „In diesem Fall muss man wohl von Vorsatz ausgehen“, meint Volker Paulat von der Stadtverwaltung.

Online-Beschwerdeformular für die Kölner Bevölkerung

Erste Verstöße werden auch aus anderen Kommunen gemeldet. In Köln etwa, wo die Stadt auch mit einem Online-Beschwerdeformular um Hinweise aus der Bevölkerung bei Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz bittet, geht das Ordnungsamt drei Fällen nach, u. a. soll ein Südstadt-Wirt einen Nichtraucher vor die Tür gesetzt haben, weil sich dieser über qualmende Gäste beschwerte; in Duisburg ist von einem Fall die Rede. In Oberhausen soll jemand in einer Spielhalle geraucht haben. „Wir werden das prüfen“, sagt Ordnungsamtschef Horst Ohletz.

Sollte sich die Meldung bestätigen, ist für Ohletz auch klar, dass es nicht bei einer Ermahnung bleibt: Der Betreiber wird 200 Euro zahlen müssen, der rauchende Gast 35. Das sind die Regelsätze für Erstsünder, auf die sich die Chefs der kommunalen Ordnungsbehörden vergangene Woche bei einem Treffen in Wuppertal verständigt hatten. Bei Folgeverstößen steigen die Strafen auf 400 oder 800, später sogar auf 2500 Euro. Die Behörden scheinen entschlossen zu sein, das Rauchverbot auch durchzusetzen. Schlimmstenfalls ist ein Betreiber sogar die Konzession los: „Wenn sich immer wieder jemand hartnäckig Verstöße leistet, prüfen wir die gewerberechtliche Zuverlässigkeit“, sagt Ohletz, betont aber, dass es bis dahin „ein langer Weg“ sei.

„Raucherrazzien“ sind dem Vernehmen nach nicht geplant

„Raucherrazzien“ sind dem Vernehmen nach nicht geplant. Für derartige Schwerpunktkontrollen fehlt in den meisten Städten wohl auch das Personal. Die Kommunen aus der Rhein-Ruhr-Region versicherten bei einer NRZ-Umfrage aber, dass man jedem Hinweis nachgehe. Zudem werde nicht nur der Außendienst des Ordnungsamtes (in Düsseldorf zum Beispiel 150 Kräfte stark) für die Durchsetzung des Rauchverbotes eingesetzt, auch andere Mitarbeiter wie Lebensmittelkontrolleure oder der Jugendschutz sollen sensibilisiert werden.

Die Wirte quält derweil schon eine andere Sorge, wie Thorsten Hellwig vom Gaststättenverband Dehoga sagt: die mögliche Geräuschkulisse von Rauchern vor der Kneipentüre. Wie Nachbarn oder gar Ordnungsämter damit umgehen, müssen die nächsten Wochen und Monate zeigen.

 
 

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