Gelsenkirchen.
Zuletzt hatte Dominik Roeseler (39) Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (56) angezeigt. Jetzt wird der parteilose Mönchengladbacher Ratsherr selbst angeklagt.
Der Mitbegründer von „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) wurde zum wiederholten Mal wegen Beleidigung und Volksverhetzung angezeigt. Das berichtet die „Rheinische Post“.
Prozess gegen Ratsherr wegen Facebook-Post
Dem Bericht zufolge steht der 39-Jährige am nächsten Donnerstag vor Gericht. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eine Burger-King-Mitarbeiterin im Dezember 2016 ohne deren Einverständnis fotografiert zu haben.
Anschließend soll er das Foto als Administrator der Facebook-Gruppe „Deutsche Patrioten“ im Internet veröffentlicht haben – mit dem Kommentar: „Jetzt neu bei Burger King: ,Kopftuch-Tussis’ und ,Burka-Schlampen’. Eine Islamisierung Deutschlands findet nicht statt. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Nazi.“
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Anklage wegen Volksverhetzung
Der Mönchengladbacher Ratsherr muss sich in der nächsten Woche wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verantworten.
Es ist nicht das erste Mal, dass Dominik Roeseler sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten muss. Laut dem Bericht liegt derzeit ein weiterer Fall vor dem Oberlandesgericht. Dabei gehe es um den Vorwurf des öffentlichen Aufrufs zu Gewalt.
Roeseler in zwei Instanzen freigesprochen
Der HoGeSa-Mitbegründer soll ein Video von Migranten vor dem Tunnel zwischen Calais und Dover gepostet haben. Sein Kommentar: „Einfach draufhalten. Wenn die ersten Illegalen durch die Luft fliegen und tot im Graben liegen, überlegen die sich das zweimal…“
Der 39-Jährige sei zuvor in zwei Instanzen freigesprochen worden. Vor dem Landgericht hieß es, dass es nicht nachweisbar sei, dass Roeseler „mit seinem Posting die ernsthafte Absicht verfolgt habe, dazu aufzufordern, Flüchtlinge zu überfahren“.
Anzeige gegen Frank Baranowski
Mitte September hat der Mönchengladbacher Ratsherr im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam gemacht. Im Vorfeld der Demonstrationen der rechten Gruppen „Mütter gegen Gewalt“ und „Patrioten NRW“ in Gelsenkirchen zeigte der 39-Jährige den Gelsenkirchener Oberbürgermeister an.
Frank Baranowski habe „Verletzung der Neutralitätspflicht und Amtsmissbrauch“ begangen, als er die Gelsenkirchener zur Gegendemonstration aufgerufen hatte. Die Staatsanwaltschaft schmetterte die Anzeige jedoch ab. >>> Mehr dazu liest du hier (ak)