Protest gegen Personalabbau in den Städten

Pascal Hesse
Vor Essens Grugahalle stauten sich städtische „Dienstwagen“.
Vor Essens Grugahalle stauten sich städtische „Dienstwagen“.
Foto: WAZ FotoPool
Eine Betriebsversammlung, zu der 18 000 Mitarbeiter im Konzern Stadt Essen eingeladen waren, bremst das öffentliche Leben in der Ruhrstadt aus.

An Rhein und Ruhr. 13 500 Beschäftigte der Stadtverwaltung Essen und kommunaler Unternehmen kamen in die Essener Grugahalle, um ihren Forderungen zum „Personalabbau und Finanzen im öffentlichen Dienst“ Ausdruck zu verleihen – mit einer Resolution. In Städten wie Duisburg und Oberhausen ist die Situation ähnlich. „Wir erwarten den Stopp des Personalabbaus in

Essen und anderen Kommunen“, heißt es im Essener Pa­pier. Zudem solle die Gemeindefinanzierung umfassend reformiert und ein Altschuldenpool für Kommunen eingerichtet werden. Nur so könnten öffentliche Dienstleistungen gesichert und vertretbare Arbeitsbedingungen in den Kommunen wieder hergestellt werden. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, kennt nur einen Weg, dies möglich zu machen: „Reichtum umverteilen“, ist der Tenor seiner einstündigen Rede. Letztlich, so Bsirske, helfe nur eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen. Bsirske: „Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland heute geradezu eine Steueroase ist.“

1000 Stellen einsparen

Weiter Personal abzubauen, Arbeit verdichten und die Ausbildung zurückfahren, davon kann Rainer Hagenacker vom städtischen Personalrat in Duisburg ein Lied singen: „Bis 2021 müssen wir gut 1000 Stellen abbauen, indem sie nicht wiederbesetzt werden.“ Ein Ergebnis sei bereits erkennbar: „Der Krankenstand steigt an.“ Sein Kollege André auf der Heiden aus Oberhausen sieht es ähnlich: „Seit über 26 Jahren sparen wir. Doch irgendwann ist die Zitrone nicht mehr auspresspar. Dann ist keine Zitrone mehr da.“

Die Resolution der Mitarbeiter im Konzern Stadt Essen

(...) Mit wenigen Ausnahmen sind alle Kommunen in NRW in der Haushaltssicherung. (...) Daraus resultiert ein Druck zur Ausgabensenkung, dem wie in unserer Stadt in der Regel durch Abbau von Arbeitsplätzen nachgegeben wird. Zeitgleich erreicht ein Drittel der Beschäftigten(...) bis 2020 die Altersgrenze. Wahrnehmung und Arbeitsbedingungen öffentlicher Dienstleistungen sind gefährdet. Wir erwarten den Stopp des Personalabbaus. (...) In der Verwaltung und kommunalen Betrieben stehen Finanzfragen inzwischen vorrangig vor Fragen zur Aufgabenerfüllung. Umfang und Qualität öffentlicher Dienstleistung können wir, die Beschäftigten der Stadt und ihrer Gesellschaften, unter diesen Bedingungen nicht mehr leisten. (...) Wir fordern die umfassende Reform der Gemeindefinanzierung und Schaffung eines Altschuldenpools für Kommunen. Nur so können öffentliche Dienstleistungen gesichert und vertretbare Arbeitsbedingungen in den Kommunen wieder hergestellt werden. Wir fordern den Rat, die Landesregierung und alle Parteien auf, den öffentlichen Dienst für die Zukunft zu sichern.