Düsseldorf

„Problembär“ Jäger zum Abschuss freigeben? So hart greifen die Piraten den NRW-Innenminister an

Innenminister Jäger ein Problembär? Der Landtag war empört.
Innenminister Jäger ein Problembär? Der Landtag war empört.
Foto: imago/dpa/Montage: Linda Schreiber
  • Piraten-Politikerin Simone Brand nennt NRW-Innenminister Ralf Jäger im Landtag „Problembär“
  • Grund: Fehler im Fall des Terroristen Anis Amri
  • Hat sie damit Jäger zum Abschuss freigegeben?

Düsseldorf. Wie polemisch darf eine Debatte im Plenum des Düsseldorfer Landtags eigentlich werden? Ziemlich, wie sich am Mittwoch gezeigt hat.

Thema der „Aktuellen Stunde“ war die Innere Sicherheit in NRW und der Fall der Berliner Weihnachtsmarkt-Terroristen Anis Amri.

Diesmal ging es aber nicht nur darum, dass Jäger zurücktreten solle, weil er - wie zum Beispiel in der Silvesternacht 2015/16 in Köln - mal wieder alles falsch gemacht habe.

Piraten: „Der gute Jäger ist längst zum Problembär geworden“

Simone Brand, Piraten-Obfrau im Amri-Ausschuss, griff den Innenminister laut der „Rheinischen Post“ (RP) in Richtung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft richtig hart an:

„In Ihrem Kabinetts-Märchenwald hier ist der gute Jäger schon lange zum Problembär geworden. Und was man mit Problembären machen kann, da fragen Sie am besten mal in Bayern nach.“

Empörung bei der SPD

Die Bemerkung löste Empörung aus. „Sie haben dazu aufgerufen, den Innenminister zum Abschuss freizugeben“, wetterte SPD-Obmann Thomas Stotko.

Denn die Anspielung auf „Problembär“ bezieht sich auf den Braunbär namens Bruno in Bayern, der 2006 bundesweit bekannt wurde. Die bayrische Landesregierung hatte ihn damals zum Abschuss freigegeben, als er zu nah an Siedlungen herankam.

Formale Rüge und Ordnungsruf

NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke kündigte an, Brands Äußerung auf eine eine formalen Rüge hin zu prüfen. Außerdem wurde ein Ordnungsruf ausgesprochen, sagte ein Sprecher des Landtags der RP.

Die Aktuelle Stunde am Mittwoch war die letzte Gelegenheit, die Landesregierung im Plenum vorzuführen, denn es ist die letzte Plenarwoche vor der Landtagswahl.

(lin)

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