Pro-NRW-Demo - Platzverbot gegen 100 Salafisten erteilt

Gegen eine Pro-NRW-Kundgebung in Bielefeld demonstrierten am Montag Hunderte Menschen friedlich. Die Polizei in Köln rüstet sich für Dienstag für einen Großeinsatz. Es werden Ausschreitungen befürchtet.
Gegen eine Pro-NRW-Kundgebung in Bielefeld demonstrierten am Montag Hunderte Menschen friedlich. Die Polizei in Köln rüstet sich für Dienstag für einen Großeinsatz. Es werden Ausschreitungen befürchtet.
Foto: rtr
Erneut sorgen ein Wahlkampfauftritt der rechtspopulistischen Partei Pro NRW und angekündigte Proteste von Salafisten für einen Großeinsatz der Polizei. Für Dienstagmittag ist die Kundgebung der Rechten in Köln-Ehrenfeld geplant. Ausschreitungen wie am Wochenende in Bonn will die Polizei verhindern. Die umstrittenen Mohammed-Karikaturen darf Pro NRW zeigen.

Essen/Köln. Abgeschirmt von einem großen Polizeiaufgebot haben am Dienstag in Köln mehrere Hundert Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW demonstriert. Nach den heftigen Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten unlängst in Bonn wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, Wasserwerfer gingen in Stellung. Gegen rund 100 gewaltbereite Salafisten wurde im Voraus ein Platzverbot ausgesprochen. Einmal mehr hat Pro NRW eine Wahlkampfveranstaltung angemeldet. In Sichtweite der - noch im Bau befindlichen - neuen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wollen die Rechtspopulisten erneut unter dem Motto "Freiheit statt Islam" demonstrieren.

Das Gelände um die neue Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld wurde weiträumig abgesperrt. Verdächtige Personen wurden kontrolliert. Die Gegendemonstranten und die Anhänger von Pro NRW wurden voneinander abgeschirmt. Für Pro NRW soll es die letzte Aktion vor der Landtagswahl am Samstag sein. Die türkisch-islamische Union Ditib hatte dazu aufgerufen, der Demonstrationen fernzubleiben, um den Rechtsextremen nicht noch mehr Gehör zu verschaffen.

Pro NRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen

Die Rechten dürfen in Köln wieder die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen. Dies entschied kurz vor der Demonstration das Kölner Verwaltungsgericht, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Zur Begründung hieß es, auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei selbst unter Berücksichtigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen unlängst in Solingen und Bonn das Zeigen der Karikaturen zuzulassen. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde eingelegt werden. Erst am Samstag war die Lage in Bonn eskaliert, als Pro-NRW-Anhänger die umstrittenen Darstellungen hochhielten.

Am späten Montagabend sei ein Eilantrag von Pro NRW gegen das von NRW-Innenminister Jäger angeordnete Verbot eingegangen, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes auf Anfrage der WAZ Mediengruppe mit. Die Verwaltungsgerichte in Arnsberg und Minden hatten am Montag zugunsten von Pro NRW entschieden.

Friedlichen Protest ermöglichen, Gewalt verhindern

Das "Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus" hatte eine friedliche Mahnwache gegen die Rechten angekündigt. Sorge bereiten einmal mehr radikalislamische Salafisten. Im Internet kursieren diverse Aufrufe, bei der Pro-NRW-Kundgebung den "Propheten Mohammed zu verteidigen". Zusammenstöße zwischen Rechten und Islamisten scheinen programmiert. Es gebe "konkrete Hinweise", dass Salafisten erneut die Konfrontation suchen, sagte Polizeisprecher Carsten Möllers.

Nach den Ausschreitungen in Bonn am Wochenende, bei denen drei Polizisten schwer verletzt und mehr als 100 Salafisten festgenommen wurden, rüstet sich die Kölner Polizei also für einen Großeinsatz. Man reagiere "mit einem massiven Aufgebot auf die Geschehnisse am vergangenen Samstag", kündigte Einsatzleiter Michael Temme an. Wie viele Kräfte im Einsatz seien, will die Polizei nicht verraten. Man passe die Planung den aktuellen Gegebenheiten an, hieß es.

Einsatzleiter Temme betonte vorab: "Wir werden den friedlichen Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung ermöglichen. Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig und konsequent vorgehen."

VerkehrsbehinderungenPro NRW hat seine Kundgebung für 14 Uhr angemeldet, das "Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus" ruft bereits seit 13.30 Uhr zur friedlichen Gegendemo auf. In den Internet-Videos von Salafisten kursiert 13 Uhr als Zeitpunkt für den nicht angemeldeten Protest. Beide angemeldeten Veranstaltungen werden nicht direkt vor der Großmoschee, aber in Sichtweite an der Venloer Straße stattfinden, teilte die Polizei mit.

Gericht erlaubt Zeigen von islamkritischen Karikaturen in Düren

"Wir wissen, dass die Muslime in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit friedlich sind und Gewalt ablehnen", betont Polizeipräsident Wolfgang Albers vor dem Großeinsatz. Aber: "Auf die Ereignisse in Bonn und die dortige massive Gewaltausübung einer kleinen Gruppe von Salafisten, die bewusst Leib und Leben von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gefährdet haben, reagieren wir." Man werde "alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, bereits im Vorfeld Gewalt provozierendes Verhalten auf Seiten von Pro NRW zu verhindern".

Auch in Düren hat Pro NRW für Dienstag um 11 Uhr einen Wahlkampf-Auftritt angekündigt, auch dort wollte der Landrat als Chef der Polizeibehörde das Zeigen der Mohammed-Karikaturen verbieten. Das Verwaltungsgericht Aachen hob dieses Verbot am Dienstagmorgen im Eilverfahren auf. Es sei nicht zu erkennen, dass für die konkrete Veranstaltung in Düren mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer vergleichbaren Situation wie zuletzt in Bonn und Solingen auszugehen sei, entschieden die Richter.(shu/dapd/afp)