Pro-Erdogan-Demo: Polizei löst Gegendemo der Rechten auf

Demonstration für Erdogan in Köln: Auf 30.000 bis 40.000 beziffert die Zahl der Anhänger, die in Deutz für den türkischen Präsidenten demonstrierten.
Demonstration für Erdogan in Köln: Auf 30.000 bis 40.000 beziffert die Zahl der Anhänger, die in Deutz für den türkischen Präsidenten demonstrierten.
Foto: Kai Kitschenberg / FUNKE FotoServices
  • In Köln demonstrierten Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan
  • Gleichzeitig sammelten sich rechte, linke und bürgerliche Gegendemonstranten
  • Großdemonstrationen stellten Kölner Polizei vor große Herausforderungen

Köln. In Köln demonstrierten am Sonntag Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zehntausende zumeist Deutschtürken hatten sich dazu auf einem Gelände am rechten Rheinufer versammelt, viele von ihnen mit türkischen Flaggen. Gleichzeitig sammelten sich rechtsextremistische Gegendemonstranten, ebenso waren weitere Gegendemos aus dem linken und dem bürgerlichen Spektrum angemeldet. Die Polizei war mit 2700 Beamten im Einsatz, auch mehrere Wasserwerfer waren vor Ort.

Am späten Nachmittag sprach die Polizei in ihrer Bilanz von einem insgesamt friedlichen Verlauf des Demo-Tages.

Den größten Zulauf hatte die Pro-Erdogan-Demo: Die Veranstalter erwarteten im Vorfeld ursprünglich 30.000 Menschen. Am Sonntag war kurzzeitig von 50.000 die Rede. Am Abend bestätigte die Polizei die Zahl von 30.000 bis 40.000 Pro-Erdogan-Demonstranten. Eine von den Veranstaltern geplante Zuschaltung von Erdogan auf einer Großleinwand wurde angesichts der aufgeheizten Stimmung verboten. Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic kam persönlich nach Köln, um bei der Kundgebung zu reden - und übermittelte ein paar freundliche Worte des Staatschefs.

Tausende Teilnehmer auch bei Gegendemos

Zum zeitgleichen Protest gegen Erdogan hatten unter anderem in Deutschland lebende linksgerichtete Türken aufgerufen. Nach Angaben eines Polizeisprechers gab es am Nachmittag eine Provokation zwischen linken Türken und Erdogan-Anhängern - jedoch nichts dramatisches.

Außerdem folgten in Köln rund 600 Menschen dem Aufruf des Bündnisses "Köln gegen Rechts" gegen Nationalismus und Rassismus. Redner betonten, "Nationalismus, Hetze und Hass dürfen in NRW und in der Türkei keinen Platz haben." Zu einer Kundgebung des Bündnisses "ErdoWahn Stoppen - Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei", zu der Grüne Jugend, Jungsozialisten, Junge Liberale und Linksjugend aufgerufen hatten, kamen nach Angaben der Polizei etwa 1.200 Teilnehmer.

Teilnehmer der Pro-NRW-Demo wohl bewaffnet

Am Nachmittag musste die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW auf ihren als Gegendemo angemeldeten Demonstrationszug verzichten. Ursprünglich wollten die Radikalen in unmittelbarer Nähe zur Pro-Erdogan-Kundgebung vorbeiziehen.

Über die Route hatte es am Vormittag ein ausgedehntes so genanntes Kooperationsgespräch mit der Kölner Polizei gegeben. Als dessen Ergebnis vermeldete die Lokalzeitung Kölner Stadtanzeiger gegen 15.30 Uhr die Absage des Zuges: Es bleibe bei einer Standkundgebung am Hauptbahnhof. Eine halbe Stunde später vermeldet die Zeitung, den Grund für die Absage des Pro-NRW-Marsches erfahren zu haben: Einige Teilnehmer seien bewaffnet erschienen, Tier-Abwehrspray und ein Quartzhandschuh seien sichergestellt worden.

Gegen 16.30 Uhr beendete die Polizei dann auch die Standkundgebung der Rechten: Per Lautsprecherdurchsage forderten die Beamten die rund 200 bis 300 Teilnehmer auf, den Platz vor dem Hauptbahnhof zu räumen, da sie gegen Auflagen verstoßen hätten. Konkret: Trotz Einigung auf einen Verzicht auf den Demo-Zug machten sich Teilnehmer - darunter laut Polizei auch gewaltbereite Hooligans - doch zu einem Aufmarsch bereit.

Die meisten Rechts-Sympathisanten folgten der Aufforderung - etwa 20 jedoch zeigten sich recht renitent, berichtet der Kölner Stadtanzeiger in einem Live-Ticker zum Geschehen in der Domstadt. Ende vom Lied: Einen Pro-NRW-Anhänger mussten die Beamten wegtragen. Die übrigen ließen sich zu ihren Bahnen eskortieren.

Polizei sorgt für Irritationen

Kundegebung KölnZuvor hatte die Kölner Polizei in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook für Irritationen gesorgt: Offenbar hatte die Behörde für den Demo-Sonntag ab kurz nach 15 Uhr Dreharbeiten für die Krimiserie „Alarm für Cobra 11“ genehmigt – auf dem Breslauer Platz, unmittelbar in der Nähe des Hauptbahnhofes. „Es soll laut knallen und einen Feuerball geben“, schrieben die Beamten bei Twitter – eine Aussage, die angesichts des Demo-Geschehens und vorheriger Eskalationsängste schon realsatirische Züge trägt. Am Nachmittag dann gaben die Beamten per Facebook ein Update zum Cobra-11-Dreh: "Stadt Köln und RTL haben sich geeinigt, heute auf die Explosion zu verzichten."

Veranstalter der Pro-Erdogan-Kundgebung betont friedlichen Charakter

Das Thema der türkischen Demonstration ist der vereitelte Militärputsch in der Türkei. Organisiert wird die Veranstaltung maßgeblich von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der AKP, der Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, nahesteht.

Der UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi betonte den friedlichen und demokratischen Charakter der Veranstaltung. "Uns geht es heute um ein friedliches und harmonisches Miteinander und um gegenseitigen Respekt", beteuerte er. Es soll der Opfer des Militärputschs gedacht werden, aber auch der Opfer der Gewalttaten von München und Ansbach. (ger/dpa/dor-/sat)

Video-Eindrücke unseres Vor-Ort-Reporters Sinan Sat:

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick 

Wer demonstriert am Sonntag für Erdogan?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) als Veranstalter der Großdemo „Putschversuch in der Türkei“, kalkuliert offiziell mit 20.000 Teilnehmern auf der Deutzer Werft. In Polizeikreisen heißt es aber, die Organisatoren hätten zuvor eine Demo in Düsseldorf mit bis zu 30.000 Teilnehmern anmelden wollen. Die Teilnehmerzahl könnte also deutlich über 20.000 liegen.

Zu der Kundgebung - deren offizielles Thema der vereitelte Militärputsch in der Türkei ist - wird der türkische Sportminister erwartet. Bis zuletzt gestritten wurde um eine Live-Schalte zu Präsident Erdogan. Die Anmelder der Kundgebung riefen dazu am Samstag sogar noch das Bundesverfassungsgericht an. Sie wollten erreichen, dass das Verbot einer solchen Übertragung durch die Kölner Polizei gekippt wird.

Doch vergeblich: Die Karlsruher Richter bestätigten am Abend in letzter Instanz das Verbot. Zum einen entspreche die Vollmacht der Rechtsvertreter nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Zum anderen sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Veranstalter verletzt hätten. (Az.: 1 BvQ 29/16)Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor erklärt, er wolle eine Zuschaltung Erdogans unbedingt verhindern, "um zu vermeiden, dass es zu einer hochemotionalisierten Lage kommt".

Bülent Bilgi, Generalsekretär der UETD sagt, es gehe letztlich gar nicht um Erdogan. Thema der Kundgebung sei der vereitelte Militärputsch von Mitte Juli. Viele Migranten seien verärgert darüber, wie die deutschen Medien darüber berichteten.

Wer demonstriert gegen Erdogan?

Vier Gegendemos wurden angemeldet:

  • Das Bündnis "ErdoWahn stoppen" aus Vertretern der Jugend-Organisationen von SPD, Grünen, FDP und Linken, will von 14 bis 18 Uhr auf dem Heumarkt mit 1500 Teilnehmern demonstrieren.
  • Die rechtsextreme Partei "Pro NRW" will 400 Anhänger mit der Demo "Keine Huldigung für Erdogan" auf dem Ottoplatz von 11.30 bis 18 Uhr mobilisieren und durch die Innenstadt über die Deutzer Brücke auf die andere Rheinseite ziehen. Die Polizei rechnet auch hier mit mehr Demonstranten und geht von bis zu 1000 Personen aus.
  • Eine kleine Kundgebung mit 20 erwarteten Teilnehmern plant die Gruppe "Internationale Krefelder". Die Kundgebung „Erdogans langer Arm in Deutschland“ ist angemeldet am LVR-Turm von 11 bis 18 Uhr.
  • Das Bündnis "Köln gegen Rechts" erwartet von 12 bis 22 Uhr etwa 500 Demonstranten zur Kundgebung „Gegen Nationalismus und Rassismus in BRD und in der Türkei“.

Kann man diese Demos nicht verbieten?

Laut Polizei kommt ein Verbot "als letztes Mittel" nur in Betracht, "wenn drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht anders abgewehrt werden können und Auflagen an den Veranstalter keine Abhilfe schaffen". In der NRW-Staatskanzlei hält man offenbar nichts von einem Verbot. Das Demonstrationsrecht sei ein sehr hohes Gut, hieß es.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies schließt ein Verbot der Pro-Erdogan-Kundgebung nicht aus. Sollten Mitglieder der türkischen Regierung einfliegen, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Und dann werde er die Demonstration als letztes Mittel doch noch verbieten.

Mit dem Versuch, einen Demonstrationszug der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW" zu verbieten, ist die Polizei indes gescheitert. Polizeipräsident Jürgen Mathies wollte den Rechten nur eine Kundgebung am Deutzer Bahnhof erlauben, nicht aber den geplanten Demonstrationszug über die Deutzer Brücke auf die andere Rheinseite. Er befürchtet Ausschreitungen, doch das Verwaltungsgericht Köln sah dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte. Es wurde vom Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz bestätigt.

Wie bereitet sich die Polizei auf brisante Situation mit Demonstranten vor?

Die Polizei kalkulierte am Samstag mit dem Einsatz von 2700 Beamten. "Gegen jegliche Form von Gewalt und Aufrufe zur Gewalt wird die Polizei entschlossen einschreiten", sagte Polizeipräsident Mathies. Das Personalkonzept werde ständig überdacht und an die Entwicklungen angepasst.

Mit Sondereinheiten, Sondereinsatzfahrzeugen und acht Wasserwerfern wird die Polizei vor Ort sein. Neben Einheiten aus ganz NRW bekommt die Kölner Polizei auch Unterstützung aus Hessen, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei.

Wie bewertet Politik das Verhalten der türkischen Regierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übte bereits im Laufe der Woche deutliche Kritik: „Das Scheitern des unrechtmäßigen Putschversuchs hätte eine Chance sein können für mehr Verständigung und Versöhnung in der Türkei. Diese Chance wird leider nicht genutzt. Stattdessen werden tiefe Gräben aufgerissen. Zehntausende Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Professoren sind ihrer Ämter enthoben und tausende Menschen festgenommen worden.

Wir beobachten mit großer Sorge, wie sich die Türkei immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft."

Auch der NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt klar, dass Gewaltaufrufe nicht akzeptiert würden. „Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten.“ Es sei einerseits das selbstverständliche Recht türkischstämmiger Menschen, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf den Straßen von Nordrhein-Westfalen entladen. (mk/we/dpa/epd)

 
 

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