Pegida-Kundgebungen finden jetzt in NRW den stärksten Zulauf

Kundgebung des Pegida-Ablegers in Essen: In NRW findet die Bewegung noch Zuspruch.
Kundgebung des Pegida-Ablegers in Essen: In NRW findet die Bewegung noch Zuspruch.
Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Ser
  • Islamfeindliche Pegida-Bewegung nimmt für Aktionen immer gezielter NRW ins Visier
  • Slogans können als direkte Drohungen gegen Kanzlerin Merkel verstanden werden
  • Zeit der größten Aufmerksamkeit für die Initiative ist jedoch vorbei

Duisburg. Pegida verstärkt ihren Auftritt an Rhein und Ruhr. Aktionen der rechtspopulistischen Bewegung speziell mit islamfeindlichem Motto und gegen eine „Islamisierung Deutschlands“ verlagern sich aus dem Osten Deutschlands zunehmend nach Nordrhein-Westfalen. Das geht aus Daten hervor, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei veröffentlicht hat. Außerdem wirbt die Organisation auf ihrer offiziellen NRW-Homepage mit Äußerungen, die als direkte Bedrohung der Kanzlerin verstanden werden können.

So heißt es unter einer Einladung zum „Spaziergang am 05.09.2016 vor dem HBF Duisburg um 19 Uhr“ auf einem Bild offenbar demonstrierender Pegida-Anhänger: „Eines Tages wird Frau Merkel Asyl beantragen müssen“. Unterzeichnet ist der Satz mit „Pegida NRW“. Schon bei Pegida-Auftritten in Dresden war Merkel mit dem Bild eines Galgens und dem Satz „Reserviert für Angela Mutti Merkel“ mit dem Tod bedroht worden.

Zehn von 50 Aufmärschen in Duisburg

Zentraler Veranstaltungsort von Pegida NRW ist seit einiger Zeit Duisburg. Nach der Regierungsliste haben in den letzten drei Monaten hier alleine zehn der bundesweit fünfzig Aufmärsche und Demonstrationen gegen den Islam stattgefunden. Zu den Kundgebungen vor dem Hauptbahnhof kamen jeweils zwischen 50 und – wie im April – 250 Demonstranten zusammen.

Deutschlandweit sind dies inzwischen die höchsten Teilnehmerzahlen. Bei anti-islamischen Aktionen in Ostdeutschland versammeln sich meist allenfalls nur noch Anhänger in zweistelliger Größenordnung, in der Hauptstadt Berlin sind es zum Beispiel zwischen 45 und 90.

Außerdem listet das Bundesinnenministerium Straftaten auf, die sich gegen Moscheen oder islamische Einrichtungen gerichtet haben. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen im letzten Vierteljahr mit vier von 14 Vorfällen stark vertreten – so in Aachen, Düsseldorf, Castrop-Rauxel und Essen. Dabei geht es meist um Straftatbestände wie Sachbeschädigungen oder um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe.

„Verfassungsschutzrelevant“

Die Bundesregierung schätzt die Kundgebungen von Pegida Nordrhein-Westfalen als „rechtsextremistisch beziehungsweise verfassungsschutzrelevant islamfeindlich gesteuert“ ein oder sie würden unter einem solchen Einfluss stehen. Dies sei „in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar“.

Die Pegida-Bewegung fand in den Jahren 2014 und 2015 ihre größte Aufmerksamkeit, das vor allem Sachsen. Damals galt sie im Westen Deutschlands als absolut schwach. Der nordrhein-westfälische Zweig der Bewegung zerstritt sich zudem 2015.

Bundesweit steht die Organisation heute im Schatten der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die angibt, bereits 25 000 Mitglieder zu haben und in mehreren Landtagen vertreten ist.

 
 

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