Öffentlicher Dienst warnt Land vor Stellenabbau in NRW

Wilfried Goebels
Wenn NRW den Rotstift ansetzt, bekommen die Bürger weniger Leistung. Davor warnten Vertreter von Lehrerverbänden, Finanzbehörden und Strafvollzug bei einer Landtags-Anhörung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet bereits eine „Polizei light“ mit Einschnitten bei der öffentlichen Sicherheit.

Düsseldorf. Der Öffentliche Dienst in NRW warnt vor Personalkürzungen in NRW-Landesbehörden. In einer Anhörung im Landtag drohten Vertreter von Lehrerverbänden, Finanzbehörden und Strafvollzug in den nächsten Jahren mit deutlichen Leistungseinbußen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet bereits eine „Polizei light“ mit Einschnitten für die Sicherheit der Bürger, falls NRW den Rotstift ansetzt.

Die Schuldenbremse 2020 wirft ihren Schatten voraus. Zwar will die rot-grüne Koalition im Haushalt 2013 im Saldo erst einmal nur zehn der 286.895 Stellen in Landesbehörden streichen. „Die Ankündigung der Landesregierung, man wolle in den nächsten Jahren im Schulbereich allein 1,4 Milliarden Euro aus Demografiegewinnen einsparen“, lässt sich aus Sicht des VBE-Landesvorsitzenden Udo Beckmann aber mit Plänen zur Inklusion von behinderten und nicht behinderten Schülern nicht vereinbaren.

Nordrhein-Westfalens Schulen und Polizei fordern mehr Personal

Allein die Doppelbesetzung in inklusiven Klassen erfordere einen Mehrbedarf von 7000 bis 10.000 Lehrern, rechnete Beckmann vor. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW hält einen Stellenabbau für unmöglich. Vielmehr müsse sogar die Zahl der Neueinstellung von heute 1400 Polizisten im Jahr auf 1600 erhöht werden – die GdP verlangt sogar 1700 Neueinstellungen.

Während CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann mit Blick auf die marode Landeskasse keine Alternative zum Abbau von jährlich 1,5 Prozent der Stellen sieht, verlangt der Deutsche Beamtenbund NRW allein im Strafvollzug zu den 5835 Bediensteten weitere 150 Planstellen. Nach Angaben des DBB „schiebt“ jeder Strafvollzugsbedienstete knapp 80 Überstunden vor sich her.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft lehnt die geplante Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen zu einer zentralen Behörde ab. Rot-Grün will dadurch 100 Stellen einsparen – die Gewerkschaft sieht die Arbeitsfähigkeit der Finanzbehörden in Gefahr.

NRW will knapp 250 Lehrerstellen streichen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will im Haushalt 2013 insgesamt 247 Lehrerstellen streichen. Laumann hält die Sanierung des Haushalts aber nicht für machbar, „wenn man das Problem nicht löst, dass 40 Prozent des Haushalts für Personalkosten aufgewendet werden“.