NRW-Wahl: DIESE 3 Gründe sprechen doch für eine Ampel-Koalition

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Eigentlich ist das Ergebnis der NRW-Wahl ziemlich eindeutig: CDU und Grüne sind die Sieger. Es reicht für eine schwarz-grüne Mehrheit. Ministerpräsident Hendrik Wüst bleibt also im Amt, nur mit einem neuen Koalitionspartner. Oder doch nicht?

Tatsächlich dürfte sich die Regierungsbildung in NRW länger hinziehen und am Ende könnte alles anders kommen als man nun für wahrscheinlich hält. Auch die Ampel-Koalition oder eine Große Koalition sind rechnerisch möglich. Zwar betonen alle Parteien, auch SPD und FDP, dass der Ball nun zuerst im Feld von Wüst liegt und er das 'Vortrittsrecht' habe, so Thomas Kutschaty. Eine Ampel wurde aber bislang nicht ausgeschlossen. Auch den Grünen kommt das recht, denn diese Machtalternative verbessert ihre Verhandlungsposition mit der Union.

Tatsächlich sprechen drei Gründe für eine Ampel-Koalition mit Ministerpräsident Kutschaty (SPD) in NRW.

1. Grund: Die FDP spielt in den Bundesländern fast nur noch eine Nebenrolle

Schwarz-Gelb in NRW ist definitiv Geschichte. Wenn die FDP nun ganz aus der Landesregierung fliegt, spielen die Liberalen auf Länderebene fast keine relevante Rolle mehr. Nur in der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz und der Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt sind sie noch an Bord. Ob es bei Jamaika in Schleswig-Holstein bleibt, ist noch nicht sicher. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther könnte nach seinem Wahlsieg auch nur mit den Grünen koalieren, obwohl er die FDP in der Landesregierung halten will.

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Sitze im Landtag nach der NRW-Landtagswahl 2022:

  • CDU: 76
  • SPD: 56
  • Grüne: 39
  • FDP: 12
  • AfD: 12

Mehrheit ab 98 Sitzen (195 Sitze insgesamt)

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So oder so: Endet die Regierungszeit in NRW, hat die FDP in den großen Flächenländern in Deutschland nichts mehr zu melden. Auch in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen oder Hessen sind sie in der Opposition. So könnte der FDP-Bundesvorstand auf den NRW-Landesverband einwirken, sich einer Ampel-Koalition in NRW zu öffnen, um wenigstens hier die Stellung zu halten.

2. Grund: Gerade in der Innenpolitik liegen Grüne, FDP und SPD näher beisammen

Knackpunkte für eine schwarz-grüne Koalition können insbesondere die Themenfelder Innere Sicherheit und Klimaschutz werden. Auch die Grünen und FDP liegen bei vielen Punkten über Kreuz. Doch es gibt auch Bereiche, bei denen für Grüne und FDP mit der SPD mehr gehen könnte, als für die Grünen mit den Christdemokraten. Beispielsweise bei der Ablehnung von mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, der Abschaffung von Gebühren beim Kirchenaustritt oder einer Reform des Wahlrechts ab 16 bei Landtagswahlen.

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Dennoch dürfte es für die Grünen besonders darauf ankommen, in welcher Konstellation sie mehr in ihrem Kernbereich rausholen können: Der Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrieregion und der Energiewende. Hier würden Verhandlungen mit CDU und FDP, aber auch mit der SPD sicherlich anspruchsvoll werden. Möglich, dass Wüst alleine den Grünen mehr bieten kann, weil sich hier nur zwei Parteien auf Kompromisse einigen müssten.

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3. Grund: Eine Ampel an Rhein und Ruhr hilft der Ampel in Berlin

Die ersten Monate der Ampel in Berlin waren herausfordernd: Der Krieg in der Ukraine wirbelt alle Pläne durcheinander. Die Kritik aus der Koalition an Kanzler Scholz wurde im April und Mai immer lauter, doch insgesamt hält das Bündnis noch zusammen. Gelingt nun eine Ampel-Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland, würde das auch die Regierung in der Hauptstadt stützen. Mehr noch, sie wäre angesichts des Wahlergebnisses sogar ein Coup!

Eine NRW-Ampel würde der Bund-Ampel nicht nur sechs weitere Stimmen im Bundesrat bringen, sie wäre zudem es ein Signal dafür, dass dieses Regierungsprojekt nicht nur ein historischer Zufall ist, sondern auch über 2025 hinaus Bestand haben könnte.

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FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp rechnet jedoch fest mit Schwarz-Grün

Doch die FDP glaubt wohl nicht an eine Ampel in NRW und stellt sich auf die Rolle einer Oppositionspartei ein. „Wir werden in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition bekommen“, sagte Spitzenkandidat Joachim Stamp am Montag in Berlin. Die CDU werde bereit sein, viele Opfer zu bringen, damit ihr Ministerpräsident Hendrik Wüst erneut gewählt werden könne.