Hui! Kurz vor der NRW-Wahl 2022 hagelt es Vorwürfe gegen die Landesregierung.
Klar, dass die von SPD und Grüne stammen. Die Parteien stellen der CDU-FDP-Koalition vor der NRW-Wahl 2022 noch ein bitteres Zeugnis aus.
NRW-Wahl 2022: In allen Resorts versagt – so heftig teilt SPD gegen Schwarz-Gelbe Landesregierung aus
Zwei Monate vor der Landtagswahl in NRW spricht die SPD von einem Komplettversagen der Schwarz-gelben Landesregierung. Nur beim Fußball könne diese Farben-Kombination „echte Liebe sein“, wie Parteichef Kutschaty mit Anspielung auf Borussia Dortmund stichelt.
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Das ist Thomas Kutschaty:
- geboren am 12. Juni 1968 in Essen
- seit 2000 Mitglied im NRW-Landtag
- von Juli 2010 bis Juni 2017 NRW-Justizminister
- seit März 2021 Vorsitzender der NRW-SPD, seit Dezember auch im SPD-Bundesvorstand
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Egal, ob bei der Windkraft, dem Wahlkampf-Versprechen für „Mehr Bewegung, weniger Stau“ der CDU oder dem Umgang mit der Corona-Pandemie: Die SPD sieht überall Mängel. Aus Sicht der Partei habe die CDU-FDP-Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ausgedient.
In der Krise wachse unter den Koalitionspartner „echte Abneigung“, so Kutschaty. So plane er nach der Wahl am 15. Mai zwar mit allen demokratischen Parteien zu verhandeln, jedoch seien die „Union und Linke (…) nicht unsere Traum-Koalitionspartner“, wie der SPD-Spitzenkandidat betont.
NRW-Wahl 2022: Vorwürfe zu nicht eingehaltenen Wahlversprechen der Landesregierung
„Achtung: Kopfschmerz-Potenzial“, betitelt die SPD ein riesiges schwarz-gelbes Faltblatt, auf dem detailliert steht, „wie Schwarz-Gelb Nordrhein-Westfalen seit 2017 schwindelig regiert hat“.
Hier die Bilanz von Sarah Philipp, der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.
Windkraft:
- SPD und Grüne wollen über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Wegfall der Regelung zum Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohngebieten bezweckt. Damit will die Opposition die Landesregierung an ihr Versprechen zum Ausbau der Windkraft in NRW erinnern. Im Jahr des Regierungswechsels, 2017, waren noch 323 neue Windkraftanlagen erbaut worden, 2020 jedoch nur 91.
Stau:
- „Mehr Bewegung, weniger Stau“ wirbt die CDU 2017 noch. Eine Bilanz zeige jedoch, dass es im Vergleich zu 2019 zu noch mehr Stau gekommen ist – rund 28.000 Stau-Stunden on top.
Corona:
- Von dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm seien bis Ende Januar 2022 gerade einmal 8,7 Milliarden abgerufen worden, kritisiert Kutschaty. Grund dafür sei die Bürokratie, die den Hilfesuchenden Steine in den Weg lege. Er wirft der Landesregierung vor, das Geld stattdessen für den Haushalt genutzt und damit Neuverschuldungen vertuscht zu haben. Und von Finanzminister Lutz LIenenkämper (CDU), Spitzname „Schweigeminister“, sei gar nichts dazu gekommen.
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NRW-Wahl 2022: HIER hat die Landesregierung laut SPD versagt
Auch in der Schulpolitik, bei der Hochwasser-Krise im Sommer 2021 und bei der Senkung der Armut in NRW sieht die SPD große Kritikpunkte bei CDU und FDP.
Schule:
- 2018 und 2019 seien 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen – es habe jedoch keine konkreten Gegenmaßnahmen gegeben. Über 8.100 Stellen für Lehrkräfte und Co. seien zu Jahresbeginn unbesetzt. Während der Pandemie hätten ständig wechselnde, kurzfristige Änderungen für Chaos gesorgt. Laut Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hätte die Landesregierung jedoch seit 2017 10.000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen, 6.300 Stellen davon wollte die rot-grüne Vorgängerregierung streichen. Und auch in diesem Schuljahr würden 13.300 mehr Lehrkräfte an öffentlichen Schulen unterrichten als noch 2016 und 2017.
Hochwasser:
- Bei der katastrophalen Überschwemmung im Juli 2021 sei die Landesregierung überfordert gewesen, so Kutschaty. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sei „statt im Krisenmodus im Urlaubsmodus“ gewesen. Philipp kritisierte, dass die Ministerin aus dem Homeoffice auf Mallorca heraus sich nicht um die Hochwasser-Opfer vor Ort kümmern konnte.
Armut:
- Kritikwürdig sei auch die überdurchschnittliche Armutsquote von 17,4 Prozent von NRW im Vergleich zu dem Bundesdurchschnitt von 16,1 Prozent. Daher wolle die SPD die Armutsbekämpfung auch zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfes machen und ihre Themen am 29. März im Landtag vorstellen. (dpa/mbo)