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NRW-Wahl 2022: SPD-Chef Kutschaty fordert höhere Energie-Zuschüsse – „Bis in die breite Mittelschicht“

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Steigende Energiekosten und explodierende Preiserhöhungen, wohin man blickt…

Die Menschen ächzen im Vorfeld zur NRW-Wahl 2022 unter steigenden Lebenshaltungskosten. Ob Inflation (Geldentwertung), steigende Energiekosten, höhere Lebensmittelpreise – als Durchschnittsverdiener mit Familie kann man in Deutschland lange nicht mehr sorgenfrei leben.

Jetzt will die SPD vor der NRW-Wahl 2022 gegensteuern – und legt der NRW-Landesregierung ein „Zwölf-Punkte-Paket“ zur Entlastung der Bürger vor!

NRW-Wahl 2022: SPD-Chef Kutschaty fordert höhere Energie-Zuschüsse – „Für Frieden und Freiheit frieren“

Die SPD unter Spitzenkandidat Thomas Kutschaty fordert u.a. deutlich höhere Zuschüsse für Heizkosten sowie Gutscheine für billigeres Benzin und ein vorübergehendes Tempolimit. Kutschaty gegenüber der WAZ: „Niemand muss zuhause für Frieden und Freiheit frieren. Es geht darum, wie wir als Staat auf der einen Seite und als Gesellschaft auf der anderen Seite zusammenhalten und so gemeinsam für eine dauerhafte Entlastung sorgen, die allen zugutekommt.“

Seine Fraktion setze sich beispielsweise für eine Verdoppelung der vom Bund geplanten Heizkostenüberschüsse ein. Die Zuschüsse von 135 Euro für einen Wohngeldempfänger dürften laut Kutschaty „für die Betroffenen kaum reichen“. Deutlich mehr als die vorgesehenen 100 Euro müssten auch Hartz 4-Empfänger bekommen.

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Das ist Thomas Kutschaty:

  • geboren am 12. Juni 1968 in Essen
  • seit 2000 Mitglied im NRW-Landtag
  • von Juli 2010 bis Juni 2017 NRW-Justizminister
  • seit März 2021 Vorsitzender der NRW-SPD, seit Dezember auch im SPD-Bundesvorstand

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NRW-Wahl 2022: SPD will mehr Geld für Bedürftige durchsetzen

Doch auch Haushalte „bis in die breite Mittelschicht“ müssten Energiegutscheine erhalten, die zum Kauf von Strom und Gas genutzt werden könnten. So würde es auch in Frankreich praktiziert. Autofahrer sollten Sprit-Gutscheine, die an der Tankstelle eingelöst werden können und den Liter 20 Cent billiger machen würden. Dazu komme noch eine „Klima-Prämie pro Kopf und Jahr in Höhe von 100 Euro im Jahr“ für alle Bürger.

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Tja, wie wäre es bei so vielen Zuschüssen und Gutscheinen nicht einfach mal mit Steuersenkungen? Für die NRW-SPD auch ein Thema! So soll die Stromsteuer von derzeit satten 20,50 Euro pro Megawattstunde auf das EU-Minimum von 0,50 Euro gesenkt werden. Dazu solle in öffentlichen Gebäuden weniger geheizt werden. Kutschaty zur WAZ: „Mit nur einem Grad weniger Raumtemperatur reduziert man den Gasverbrauch schon um sechs Prozent. In NRW entspricht das der Menge von rund 100 Millionen 11-Kilo-Gasflaschen, die wir weniger von Putin beziehen würden.“

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Außerdem solle auch die Home-Office-Regelung bis Mitte 2022 verlängert werden, um unnötige Fahrten zum Arbeitsplatz zu vermeiden. Auch ein vorübergehendes Tempolimit ist ein Thema. Na, der Wahlkampf ist eröffnet… (mg)