NRW-Städte preschen in Flüchtlingsfrage vor: „Es ist unseriös“

NRW: Die Städte haben eine klare Einstellung zu der Flüchtlingsfrage. (Symbolbild)
NRW: Die Städte haben eine klare Einstellung zu der Flüchtlingsfrage. (Symbolbild)
Foto: epd

Verzweiflung, Angst, Not: Die Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland wird immer dramatischer. Tausende Menschen leben dort in erschreckenden Zuständen. Sie flohen aus ihrer Heimat und hoffen eigentlich auf ein friedliches Leben in Europa.

Doch sie harren in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus, auf denen es schlicht an essenziellen Gegebenheiten mangelt und obendrein noch durch die herrschende Not eine Gefahr für viele Flüchtlinge darstellen. Gerade Kinder sind da hilflos, weshalb mehrere NRW-Städte nun einschreiten wollen.

NRW: Städte und Innenminister mit klarer Forderung in der Flüchtlingsfrage

Sieben deutsche Städte, darunter die NRW-Städte Köln und Düsseldorf, sowie auch der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, haben die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, ihnen endlich die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu erlauben. Die sieben Oberbürgermeister und der Innenminister Pistorius unterzeichneten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung. Sie verlangen „sofortige Schritte“.

Seitdem die Türkei Flüchtlinge gezielt nach Griechenland passieren lässt, sei die Lage in der „es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehlt, unhaltbar“, heißt es in dem Appell. So habe sich „die Lage für die Flüchtlinge in Griechenland rapide verschlechtert“. Der Appell liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor.

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Städte haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen - Bundesregierung soll rechtliche Schritte schaffen

Die Möglichkeiten, „Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern zu unterstützen“, sei gegeben. Man habe alle Vorkehrungen getroffen und sei bereit, die Menschen aufzunehmen und auch pädagogisch zu betreuen. Die rechtlichen Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland würde allerdings noch fehlen. So fordern Pistorius und die sieben Oberbürgermeister von der Bundesregierung, dass diese sofort geschaffen werden.

In dem Appell wird deutlich: „Es ist unseriös, die überstürzte Aufnahme Tausender Flüchtlinge zu fordern.” Eine Lösung bestehe aus der „Soforthilfe bei der Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, gesamteuropäischer Verteilung und einer Verbesserung der logistischen Situation auf den griechischen Inseln“.

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Weiterhin lobt Pistorius das Engagement der Oberbürgermeister und erklärt: „Es ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit, dass so viele Kommunen bereit sind, die Schwächsten der Schwachen aufzunehmen.“

Zu den Unterzeichnern des Appels zählen neben dem niedersächsischen Innenminister folgende Städte:

  • Köln
  • Düsseldorf
  • Hannover
  • Freiburg im Breisgau
  • Rottenburg am Neckar
  • Frankfurt (Oder)
  • Potsdam

Vielzahl deutscher Städte will Flüchtlinge aufnehmen

Sie verweisen auf das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Das Bündnis aus fast 140 deutschen Städten forderte bereits von der Bundesregierung, Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu dürfen. Es wollte bis zu 500 unbegleitete Kinder aufnehmen, „die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht sind.“

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Allein in dem Lager Moria auf Lesbos, das für 3000 Flüchtlinge ausgelegt ist, harren heute schon etwa 20.000 Menschen aus. Griechenland ist längst überfordert mit der Lage. Das Land besitzt nicht die Mittel, allen Flüchtlingen eine gerechte Aufnahme zu gewähren. Die Stimmen, Flüchtlinge aus den griechischen Inseln aufzunehmen, wächst immer weiter. Und damit wächst auch der Druck auf die Bundesregierung.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet bis Ende der Woche eine Entscheidung von der Bundesregierung. Und auch Thüringen, Baden-Württemberg sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Danile Günther hatten sich schon bereit erklärt, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

Ob Deutschland nun tatsächlich Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen wird und was mit all denjenigen passiert, die weiter in den Flüchtlingslagern bleiben werden, ist unklar - zumal ständig neue Flüchtlinge in Griechenland ankommen, die weiter in andere europäische Länder wollen.

 
 

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