Polizisten schlagen Alarm: Clans in NRW reklamieren ganze Straßen für sich

Immer wieder kommt es zu Razzien in verdächtigen Lokalen in NRW, um der Clankriminalität Einhalt zu gebieten. (Symbolfoto)
Immer wieder kommt es zu Razzien in verdächtigen Lokalen in NRW, um der Clankriminalität Einhalt zu gebieten. (Symbolfoto)
Foto: dpa

Polizisten schlagen Alarm: Clans sollen immer heftiger agieren und ganze Straßen für sich reklamieren. Das sei besonders in den Clan-Hochburgen in Berlin und Nordrhein-Westfalen der Fall. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordere deshalb jetzt einen strengeren Kurs.

Wie die Welt berichtet, besetzten alleine in NRW 50 arabisch-libanesiche Clans den öffentlichen Raum. Paralleljustizen und -gesellschaften hätten sich gebildet. „Das Verhalten insbesondere der kriminellen Mitglieder von Großfamilien ist ein Paradebeispiel misslungener Integration.“ So bewertet der BDK die Situation in dem Positionspapier „Clankriminalität bekämpfen: strategische Ausrichtung - nachhaltige Erfolge“, das jetzt herausgegeben wurde.

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Ganz konkret nennen die Kriminalbeamten gegenüber Welt Punkte, die sich ändern müssen:

  • Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordere demnach, dass der Verfassungsschutz in die Polizeiarbeit einbezogen werde - und zwar schon im Vorfeld der Ermittlungen. Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler dazu zu Welt: „Die rechtliche Verpflichtung der meisten Inlandsnachrichtendienste, bei Gefahren durch organisierte Kriminalität die Augen und Ohren zu verschließen, ist abwegig, künstlich konstruiert und nicht zu rechtfertigen.“ Das Trennungsgebot des Verfassungsschutzes und der Polizei dürfe dabei aber nicht aufgehoben werden.
  • Auch will der BDK, dass der Staat Kinder aus den Clanfamilien herausnehmen darf. Die Befugnisse der Jugendämter und Gerichte sollten überprüft werden.
  • Weiter sollten „Hemmnisse“ abgebaut werden. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen“, soll es dort weiter heißen.
  • Jobcenter sollten Sozialleistungsbetrug schon systematisch erkennen und melden können.
  • Auch solle ein Abgleich zwischen Zulassungsstellen und der Polizei möglich sein, um Halter von Luxusautos besser zu ermitteln.
  • Ebenso ein Abgleich zwischen Jobcenter und der Polizei. Bei Kontrollen könnten die Fahrzeuge dann bei Sozialleistungsmissbrauch sofort beschlagnahmt werden.
  • Auch solle Clans verboten werden, Firmen zu gründen, um so illegal erworbenes Vermögen reinzuwaschen.
  • Immer wieder sollten relevante Treffpunkte wie Shisha-Bars, Wettbüros etc kontrolliert und überprüft werden, um die kriminellen Geschäfte einzudämmen.
  • Auch fordert der BDK einen besseren Überblick. Der könne geschaffen werden, indem die einzelnen Landeskriminalämter kooperierten und bei den Gerichten spezielle Kammern ausschließlich für Clankriminalität eingerichtet werden würde.

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