Düsseldorf

NRW: Nazi-Skandal weitet sich aus! Vorwürfe gegen Verfassungsschutz – Details machen sprachlos

Der rechtsextreme Skandal rund um einige Polizisten in NRW weitet sich aus. (Archivbild)
Der rechtsextreme Skandal rund um einige Polizisten in NRW weitet sich aus. (Archivbild)
Foto: imago/Future Image

Düsseldorf. Im Nazi-Skandal der Landespolizei in NRW gibt es nun neue Erkenntnisse, die einmal mehr schockieren.

Vor zwei Wochen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten der Landespolizei NRW aufgedeckt worden. Nun gibt es auch im NRW-Verfassungsschutz rechtsextreme Verdachtsfälle.

Und das ausgerechnet in der Abteilung, die auch Rechtsextremisten beobachtet und im Zweifel den Behörden melden muss!

Nazi-Skandal bei Polizei NRW weitet sich auf Verfassungsschutz aus

Laut Innenminister Herbert Reul sind vier Mitarbeiter des Innenministeriums des Rechtsextremismus verdächtig. Drei von ihnen hätten längere Zeit für das Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet. Aufgefallen seien die Verdächtigen in sozialen Netzwerken und Chats, weil sie Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ verschickt hätten.

Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten, heißt es vom Innenminister. Allerdings seien die Inhalte dieser Chats laut Reul weit davon entfernt, was in den Chats der Polizisten aus Mülheim zu sehen war. Daher werden die Mitarbeiter nicht strafrechtlich verfolgt, jedoch sehr wohl disziplinarrechtlich. „Wir dulden keine rechten Umtriebe“, betont Reul.

Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, antwortete das Ministerium gegenüber der Rheinischen Post: „Ja, darunter waren auch Rechtsextremisten.“

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Observationsteams haben auch Rechtsextreme beobachtet

Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Phänomenbereichen eingesetzt, also auch im Bereich des Rechtsextremismus. „Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt“, erklärte Herbert Reul.

Lange Zeit war Uwe Reichel-Offermann Leiter der verdächtigen Observationsabteilung des NRW-Verfassungsschutz. Er ist außerdem (noch einige Tage) stellvertretender Chef des Verfassungsschutzes und wurde nun von Innenminister Herbert Reul als Sonderermittler für die Aufklärung der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Polizei eingesetzt.

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Dafür hagelte es bereits Kritik an Herbert Reul unter anderem von Seiten des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Der Vorsitzende, Sebastian Fiedler, kritisierte die Entscheidung, Reichel-Offermann dort einzusetzen: „Es wäre besser gewesen, einen Beauftragten von außen ins Innenministerium zu holen, zum Beispiel einen früheren Richter oder Staatsanwalt.“

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Das ist der Verfassungsschutz NRW

  • dient unter anderem der Bewahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • er beobachtet unter anderem Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie Islamismus und die Scientology Organisation
  • Leiter des Verfassungsschutzes ist Burkhard Freier
  • zum ersten Mal unter diesem Namen 1949 aufgeführt

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Und jetzt gerät ausgerechnet auch noch die Abteilung des Innenministeriums, die von dem eingesetzten Sonderermittler gegen Rechts stellvertretend geführt wird, selbst unter Verdacht. Zuletzt war Uwe Reichel-Offermann im NSU-Ausschuss dadurch aufgefallen, dass er sich an viele Dinge und Vorfälle nicht mehr erinnern könne.

Innenminister Reul steht hundertprozentig hinter seiner Wahl

Herbert Reul äußerte sich zur Infragestellung von Uwe Reichel-Offermann folgendermaßen: „Ich habe hundertprozentiges Vertrauen zu Herrn Reichel-Offermann. Ja, er ist bzw. war Vize-Chef des Verfassungsschutzes, ist es in einigen Tagen aber nicht mehr. Und er war nur bis 2012 bei der Abteilung Observation, er hat also mit dem Vorgeworfenen gar nichts mehr zu tun.“

Und weiter sagt er: „Reichel-Offermann hat bei seinen Ermittlungen jede Freiheit auch externe wissenschaftliche Aspekte in die Ermittlungen mit einbeziehen und er kann natürlich dann auch Vorschläge machen, was geändert werden soll.“

Das NRW-Innenministerium habe allerdings unmittelbar nach Bekanntwerden disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen gegen die vier Verdächtigen aus dem Verfassungsschutz eingeleitet. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch. (fb/dpa)

 
 

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